Veröffentlichte Entscheidungsanalysen
Grenzen der Überprüfung im Revisionsverfahren – OGH 4Ob95/26p
Der OGH zur Wiederholung eines Unterbrechungsantrags, zur Nichtigkeitsprüfung und zur EuGH-Vorlage im Revisionsverfahren.
Online-Slotspiele und Verbrauchereigenschaft: OGH 4Ob115/26d
OGH zu Online-Slotspielen: Hohes Spielvolumen allein stellt die Verbrauchereigenschaft nicht infrage. Nichtigkeitsrüge unzulässig.
Veruntreuung und Verjährung bei mehreren Taten – OGH 12Os40/26p
Der OGH verlangt Feststellungen zur tatbestandlichen Handlungseinheit: Davon hängen Wertqualifikation und Verjährung bei Veruntreuung ab.
Neuerungsverbot und Revisionszurückweisung – OGH 4Ob103/26i
OGH 4Ob103/26i: Vorgelegte Urkunden scheitern am Neuerungsverbot; die außerordentliche Revision wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf.
Beweisrüge im Sicherungsverfahren: OGH 4Ob67/26w
OGH 4Ob67/26w zur Beweisrüge im Sicherungsverfahren: Unmittelbar aufgenommene Aussagen begrenzen die Kontrolle der Beweiswürdigung.
Ausgleichszulage: Meldepflicht bei Auslandsaufenthalt – OGH 10ObS71/26b
Der OGH behandelt Meldepflicht, Rückforderungsausschluss und Neuerungsverbot bei einer Ausgleichszulage nach längerem Auslandsaufenthalt.
Fehlende Schuldeinsicht bei der Strafnachsicht – OGH 12Os60/26d
Der OGH hebt den Strafausspruch auf: Fehlende Schuldeinsicht durfte die Versagung bedingter Strafnachsicht nicht mittragen.
Unterhaltsvorschuss: Vorlage an das Rekursgericht – 10Ob85/26m
Bei 8.280 EUR Entscheidungswert ist das Rechtsmittel dem Rekursgericht vorzulegen. Der OGH stellt den Akt zurück und betont den Richtervorbehalt.
Nötigung und schwerer Raub: Grenzen der Tatsachenrüge – OGH 12Os87/26z
Der OGH weist die Nichtigkeitsbeschwerde zurück: Maßgeblich sind die gesamten Urteilsgründe und entscheidende Tatsachen.
Eisstockturnier als geschützte Gemeinschaftsveranstaltung – 10ObS65/26w
Ein Eisstockturnier kann als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung geschützt sein. Entscheidend ist, ob der Wettkampf im Vordergrund steht.
Ersessene Waldfläche und gutgläubiger Erwerb – OGH 4Ob65/25z
Der OGH erläutert den Schutz nach § 1500 ABGB bei ersessenen Grundstücksteilen und die Grenzen der Nachforschungspflicht beim Waldkauf.
Revisionsrücknahme trotz Unterbrechung: OGH 4Ob113/26k
Der OGH bestätigt die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme trotz Unterbrechung und zieht das Vorabentscheidungsersuchen zurück.
Kontobeschlagnahme und Anforderungen an Erneuerungsanträge – 12Os96/26y
OGH 12Os96/26y: Ein Erneuerungsantrag muss sich mit allen relevanten Gründen der bekämpften Entscheidung auseinandersetzen.
Lenkerverschulden bei hoheitlichen Fahrten: OGH 2Ob84/26f
OGH 2Ob84/26f: Auch bei hoheitlichen Fahrten zählt das Lenkerverschulden bei der Abwägung nach § 11 EKHG. Die Einordnung der Rettungsfahrt blieb offen.
Raub: Grenzen der Mängel- und Tatsachenrüge – OGH 12Os86/26b
Der OGH weist die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Raubschuldspruch zurück und erläutert die Anforderungen an Mängel- und Tatsachenrügen.
Testamentsvernichtung und Motivirrtum – OGH 2Ob111/26a
Ein Motivirrtum kann auch den Testamentswiderruf durch Vernichtung unwirksam machen. OGH 2Ob111/26a zur irrtümlich angenommenen Formgültigkeit.
Entziehung der Waisenpension und Geständnis – OGH 10ObS84/26i
Der OGH zur Entziehung einer Waisenpension: Wesentliche Änderungen sind zu prüfen, zugestandene Tatsachen müssen aber nicht bewiesen werden.
Mängelrüge und entscheidende Tatsachen beim Suchtgifthandel – 12Os71/26x
Der OGH weist eine Mängelrüge zum Suchtgifthandel zurück: Unbekämpfte Feststellungen tragen die Qualifikation bereits selbstständig.
Pflichtteil und Wert der Verlassenschaft: OGH 2Ob43/26a
Der OGH behandelt die Haftungsgrenze für Pflichtteile und die Wirkung von Anerkenntnisurteilen gegen die Verlassenschaft.
Uneigentliches Nachlegat: Keine Pflichtteilsgrundlage – OGH 2Ob113/26w
Der OGH klärt, warum der Gegenstand eines uneigentlichen Nachlegats nicht zur Pflichtteilsgrundlage nach dem Vorlegatar zählt.
Erbschaftsklage und Wohnungseigentum – OGH 2Ob93/26d
Der OGH gibt dem Einverleibungsbegehren bei einer Erbschaftsklage statt und prüft den Anscheinsbeweis zur Formgültigkeit eines Testaments.
Tatsachenrüge zur Zurechnungsfähigkeit: OGH 12Os93/26g
OGH 12Os93/26g: Warum die Tatsachenrüge zur Zurechnungsfähigkeit scheiterte und welche Bedeutung Privatgutachten dabei haben.
Zustimmung zum Aktenreferat: OGH 12Os89/26v
OGH 12Os89/26v: Die Zustimmung zum Aktenreferat umfasste das Einverständnis mit dem Vorkommen der Zeugenaussagen in der Hauptverhandlung.
Glaubhaftigkeit von Aussagen und Mängelrüge – OGH 12Os92/26k
Der OGH erläutert, wann die Beurteilung von Zeugenaussagen mit Mängelrüge bekämpft werden kann, und weist die Nichtigkeitsbeschwerde zurück.
Absicht trotz nicht sichergestellter Tatwaffe: OGH 12Os94/26d
OGH 12Os94/26d: Der Schluss auf absichtliches Handeln war trotz nicht sichergestellter Tatwaffe tragfähig. Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen.
Vereinsvermögen bei betrügerischer Krida – 12Os56/26s (12Os57/26p)
Teilaufhebung wegen fehlender Feststellungen: Der OGH prüft Vereinsvermögen, Gläubigerzugriff und nachteilige Nutzungsüberlassungen.
Raub: Entlastende Aussagen zum Vorsatz übergangen – 12Os48/26i
Der OGH hob den Raubschuldspruch wegen unvollständiger Begründung des Vorsatzes auf. Entlastende Zeugenaussagen waren nicht erörtert worden.
Untreue: Gesellschaftsverhältnisse ungeklärt – OGH 12Os51/26f
Der OGH hebt den Untreueschuldspruch wegen ungeklärter Gesellschaftsverhältnisse auf. Der Schuldspruch wegen betrügerischer Krida bleibt bestehen.
Irreführende Fehlzitate: Disziplinarstrafe erhöht – OGH 21Ds6/26h
Der OGH erhöht die Geldbuße wegen irreführender Fehlzitate auf 3.000 Euro und erläutert die Grenzen der Milderung durch ein Tatsachengeständnis.
Zeugenverlesung im Disziplinarverfahren: OGH 20Ds1/26s
Der OGH hebt ein Disziplinarerkenntnis auf: Schweigen zur Zeugenverlesung ersetzt keine Zustimmung; fehlender Aussagezwang genügt nicht.
Fragenrüge und Anfechtung der Unterbringung – OGH 12Os90/26s
OGH zur Zusatzfrage nach Notwehr oder Nothilfe, zur Anfechtung der Unterbringung nach § 21 Abs 2 StGB und zur Abgrenzung von Berufungsgründen.
Gemeinsame Obsorge trotz Kommunikationsproblemen – OGH 4 Ob 50/26w
OGH 4 Ob 50/26w zur gemeinsamen Obsorge: Kommunikationsfähigkeit, E-Mail-Austausch, Kindeswohl, Loyalitätskonflikt und ergänzende Feststellungen.
Äußere Urkundeneinheit eines fremdhändigen Testaments – OGH 2 Ob 141/26p
Der OGH bestätigt die Formgültigkeit eines zweiblättrigen Testaments, das unmittelbar nach der Unterfertigung fest verbunden wurde.
Mängelrüge zur Negativfeststellung über den Tötungsvorsatz – OGH 12Os84/26h
Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Schuldsprüche wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung zurück. Die Berufungen behandelt das OLG Wien.
Tatbegehungsgefahr und Grundrechtsbeschwerde – OGH 12Os105/26x
Der OGH weist eine Grundrechtsbeschwerde gegen die Untersuchungshaft zurück: Tatbegehungsgefahr, Verhältnismäßigkeit und Beschleunigungsgebot.
Delegierung gegen die Gerichtswahl der Klägerin: OGH 8Nc8/26g
Der OGH lehnt die Delegierung nach Innsbruck ab: Das gewählte Gericht und die unklare Notwendigkeit von Zeugenaussagen sprechen dagegen.
Delegierung und gesundheitlich erschwerte Anreise – OGH 6Nc17/26s
Der OGH lehnt die Delegierung nach Mödling ab: Der Wohnsitz des Beklagten genügt nicht; eine Videovernehmung kommt in Betracht.
Keine Delegierung wegen Reisekosten: OGH 12Ns68/26k
Der OGH lehnt die Delegierung ab: Reisekosten und Befangenheitsüberlegungen tragen die Zuständigkeitsübertragung im konkreten Fall nicht.
Pflegschaftsübertragung und Kindeswohl: OGH 7Nc9/26x
Der OGH genehmigt die Übertragung einer Pflegschaftssache nicht: Vater und Kind leben im Ausland, ein Vorteil für das Kind fehlt.
Delegierung an das Landesgericht Salzburg – OGH 14Ns65/26h
Der OGH delegiert eine Strafsache nach § 39 StPO an das Landesgericht Salzburg. Konkrete Gründe nennt der Beschluss nicht.
Keine Delegierung wegen Wohnorts oder Reisekosten – OGH 13Ns62/26k
OGH 13Ns62/26k: Ein anderer Wohnort und die Ersparnis von Reisekosten begründen keine Delegierung nach § 39 Abs 1 StPO.
Geänderte rechtliche Beurteilung ohne Belehrung: OGH 12Os70/26z
Der OGH hebt einen Schuldspruch nach § 205a StGB wegen fehlender Belehrung auf und erläutert die Abgrenzung zu § 201 StGB.
Wiedereinsetzungsantrag per E-Mail im Disziplinarverfahren – OGH 22Ds6/26s
OGH 22Ds6/26s zur unzulässigen Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrags per E-Mail im anwaltlichen Disziplinarverfahren.
Zivilteilung bei anhängiger Scheidung: OGH 5Ob202/25d
Der OGH erläutert, wann ein Scheidungsverfahren die Zivilteilung hindern kann und wer den absehbaren Wegfall des Hindernisses darlegen muss.
Fristsetzungsantrag beim säumigen Gericht: OGH 1Fsc2/26y
OGH 1Fsc2/26y: Ein direkt beim OGH eingebrachter Fristsetzungsantrag wegen behaupteter Säumnis des OLG Wien wird diesem übermittelt.
Ablöse nach Schlüsselübergabe: Rückforderung offen – 5Ob200/25k
Eine Ablösezahlung nach Schlüsselübergabe schließt die Rückforderung nicht allein aus. OGH 5Ob200/25k bestätigt die Verfahrensergänzung.
Wertsicherung im Mietvertrag: Basismonat und Symmetrie – 5Ob186/25a
OGH 5Ob186/25a zur Wertsicherung: VPI-Klausel, vorverlegter Basismonat und Anwendung des ZIAG auf Altverträge. Revision zurückgewiesen.
Rückforderung vorehelicher Leistungen trotz Alleinverschuldens – 5Ob198/25s
Voreheliche Leistungen können trotz Alleinverschuldens an der Scheidung rückforderbar sein. Der OGH erläutert Ausschluss und Restnutzen.
Örtliche Zuständigkeit bei Online-Betrug – OGH 11 Ns 51/26b
Der OGH bestimmt bei einem Zuständigkeitsstreit zu einem mutmaßlichen Online-Betrug das Bezirksgericht Klagenfurt als zuständig.
Delegierung eines anwaltlichen Disziplinarverfahrens – OGH 21Ns6/26h
OGH 21Ns6/26h: Delegierung eines anwaltlichen Disziplinarverfahrens. Zusammenfassung und RIS-Quellen zur Entscheidung.