Veröffentlichte Entscheidungsanalysen
Kennzeichnung von Drittbeiträgen und Host-Provider-Privileg – OGH 6 Ob 29/26x
Der OGH bestätigt: Ob Drittbeiträge auf einer Medienwebsite hinreichend als fremde Inhalte erkennbar sind, hängt regelmäßig vom Einzelfall ab. Der außerordentliche ReRek?
Motorherstellerhaftung bei unzulässiger Abschalteinrichtung: Verfahrensunterbrechung – OGH
OGH 6 Ob 106/26w: Das Verfahren zur möglichen Haftung des Motorherstellers beim Audi Q3 mit EA189 wird bis zu einschlägigen EuGH-Entscheidungen unterbrochen.
Adressdaten für Bonitätsbeurteilungen und Bonitätsscores ohne Zahlungserfahrungen – OGH 6
Der OGH untersagte den weiteren Datenbankzugriff, soweit ursprünglich für Adressverlag und Direktmarketing erhobene Daten zu Bonitätsbeurteilungszwecken verarbeitet5904ff
Adressdaten für Bonitätsbeurteilungen: Grenzen der Zweckänderung – OGH 6 Ob 151/25m
Der OGH gab der Revision teilweise Folge: Der Zugriff auf Daten in einer Identitäts- und Bonitätsdatenbank ist zu unterlassen, solange ursprünglich für Adressverlag und‑
Zweckändernde Verarbeitung von Adressdaten für Bonitätsbeurteilungen – OGH 6 Ob 148/25w
Der OGH befasste sich mit der zweckändernden Verarbeitung von ursprünglich für Adressverlag und Direktmarketing erhobenen Daten zu Bonitätszwecken. Der Revision wurde zur
Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit nach § 419 ZPO – OGH 6 Ob 26/26f
Der OGH berichtigt in 6 Ob 26/26f eine offenbare Unrichtigkeit: In Rz 19 wird „Zahlungsauftrag“ durch „Unterlassungsauftrag“ ersetzt.
Kindesrückführung nach dem HKÜ in die Slowakei – OGH 6 Ob 122/26y
Der OGH ordnete die Rückführung zweier Kinder in die Slowakei an. Integration und gewöhnliche Nachteile eines Aufenthaltswechsels genügten nicht als Rückführungshindernis
Abfertigung alt bei vertraglicher Anwendung des Sbg Gem‑VBG 2001 – OGH 8 ObA 12/25k
Der OGH befasste sich mit der Berechnung einer Abfertigung alt, wenn das Salzburger Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz nur vertraglich übernommen wurde. Im Mittelpunkt站?
Kollektivvertrag und Rechtswahl im grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnis – OGH 8 ObA 20/
Der OGH klärt, wann österreichische Kollektivverträge beim Günstigkeitsvergleich nach Art 8 Abs 1 Rom I-VO zu berücksichtigen sind. Entscheidung vom 12. August 2025.
Zwingender Namensbestandteil einer Rechtsanwaltsgesellschaft – OGH 19 Ob 2/24v
Der OGH hält auch nach dem BRÄG 2020 am zwingenden Namensbestandteil einer Rechtsanwaltsgesellschaft fest. Weitere Zusätze können diesen nicht ersetzen.
Wohnbauinitiative 2011: Keine öffentlichen Mittel im Sinn des MRG – OGH 5 Ob 183/25k
Der OGH klärt, warum ein privatrechtlich gewährtes Darlehen der Wiener Wohnbauinitiative 2011 nicht als öffentliche Mittel im Sinn des § 1 Abs 4 Z 1 MRG gilt.
Löschung eines gemeinsamen Fruchtgenussrechts und wirksamer Verzicht – OGH 5 Ob 105/25i
OGH 5 Ob 105/25i: Antragslegitimation und wirksamer Verzicht bei der Löschung eines gemeinsam zustehenden Fruchtgenussrechts im Grundbuch.
Zivilteilung trotz hoher Pfandrechte und ungleichartiger Objekte – OGH 5 Ob 129/25v
OGH 5 Ob 129/25v: Zivilteilung einer mit hohen Pfandrechten belasteten Liegenschaft, Voraussetzungen von Teilungshindernissen und Vorrang der Realteilung durch Wohnungse
Betriebskostenabrechnung und 30-jährige Verjährung im Bestandverhältnis – OGH 5 Ob 100/25d
OGH 5 Ob 100/25d: Zur 30-jährigen Verjährung des Rechnungslegungsanspruchs für Betriebskosten im MRG-Teilanwendungsbereich und zu Anforderungen an Betriebskostenabrechn (
Widmung von Wohnungseigentum zu Wohn-, Büro- oder Ordinationszwecken – OGH 5 Ob 5/26k
OGH 5 Ob 5/26k: Keine erhebliche Rechtsfrage bei Auslegung einer wohnungseigentumsrechtlichen Widmung zu Wohn-, Büro- oder Ordinationszwecken; außerordentliche RevisionEr
Kurzzeitvermietung im Wohnungseigentum und Zustimmung nach der WrBauO – OGH 5 Ob 172/25t
OGH 5 Ob 172/25t: Zur vertraglichen Zustimmung zur touristischen Kurzzeitvermietung im Wohnungseigentum und zur Mitwirkung an Zustimmungserklärungen nach § 129 Abs 1a WrB
Kein Arbeitsunfall auf erneutem Heimweg nach Abholen eines vergessenen Schlüssels – OGH 10
OGH 10 ObS 107/25w: Ein Unfall auf dem erneut zurückgelegten Heimweg nach dem privaten Abholen eines vergessenen Unterkunftsschlüssels war nicht als Arbeitsunfall vers F.
Veröffentlichung eines Kartellgeldbußenbeschlusses – OGH 16 Ok 8/26a
Der OGH behandelt die Veröffentlichung eines Kartellgeldbußenbeschlusses, den Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Kundennamen und Kronzeugenunterlagen.
Übersetzungskosten bei grenzüberschreitender Zustellung im Kartellverfahren – OGH 16 Ok 7/
Der OGH bestätigte zu 16 Ok 7/26d, dass ein Unternehmen gemäß § 35b Abs 4 KartG die aus Amtsgeldern berichtigten Kosten der Übersetzung eines verfahrenseinleitenden An119
Bedingte Entlassung: Zuständigkeit bleibt trotz späteren Wechsels des Vollzugsorts auf dem
Der OGH entschied zu 15 Ns 53/26a: Für ein Verfahren über die bedingte Entlassung bleibt das bei Antragseingang zuständige Vollzugsgericht trotz späterer Änderung des Vol
Delegierung einer Strafsache nach § 39 StPO an das Landesgericht Wels – OGH 11 Ns 33/26f
Der OGH nahm eine Strafsache wegen des Verdachts nationalsozialistischer Wiederbetätigung dem zuständigen Gericht ab und delegierte sie gemäß § 39 StPO an das Landesgeric
Wertsicherung bei längerfristiger Wohnraummiete und § 6 Abs 2 Z 4 KSchG – OGH 1 Ob 87/25p
OGH 1 Ob 87/25p zur Wertsicherung im Wohnungsmietvertrag: § 6 Abs 2 Z 4 KSchG ist auf längerfristige Dauerschuldverhältnisse nicht anzuwenden.
Lootboxen in „Ultimate Team“ kein Glücksspiel – OGH 1 Ob 9/26v
OGH 1 Ob 9/26v: Lootboxen und Points im Spielmodus Ultimate Team sind bei einer Gesamtbetrachtung kein Glücksspiel nach § 1 Abs 1 GSpG.
Schadenersatz wegen Abschalteinrichtung beim Finanzierungsleasing – OGH 1 Ob 15/26a
OGH 1 Ob 15/26a: Zurückweisung einer Revision zu Schadenersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Finanzierungsleasingfahrzeug.
Übertragung eines Disziplinarverfahrens an einen anderen Disziplinarrat – OGH 23 Ns 4/26d
Der OGH beurteilte die Mitgliedschaft des angezeigten Rechtsanwalts im zuständigen Disziplinarrat während des mutmaßlichen Tatzeitraums als wichtigen Grund für die Über
Fruchtgenuss erlaubt keine eigenmächtige Umwidmung einer Obstwiese zum Lagerhaus – OGH 5 O
Der OGH bestätigt Unterlassung und Wiederherstellung: Ein Fruchtnießer darf die wirtschaftliche Zweckbestimmung eines Grundstücks nicht eigenmächtig von einer Obstwiese-B
Delegierung eines Disziplinarverfahrens an eine andere Rechtsanwaltskammer – OGH 21 Ns 6/
Der OGH übertrug ein anwaltliches Disziplinarverfahren nach § 25 Abs 1 DSt an den Disziplinarrat der Salzburger Rechtsanwaltskammer, um den Anschein einer Parteilichkeit
Delegierung eines anwaltlichen Disziplinarverfahrens zur Vermeidung des Anscheins der Par
Der OGH übertrug ein anwaltliches Disziplinarverfahren an den Disziplinarrat der Burgenländischen Rechtsanwaltskammer, um den Anschein einer Parteilichkeit zu vermeiden.
Wertsicherungsklausel im Mietvertrag und neuer § 879a ABGB – OGH 1 Ob 37/26m
OGH 1 Ob 37/26m zur Wertsicherungsklausel in einem Mietvertrag: kein § 864a-ABGB-Verstoß bei vorher bekannter Indexierung, aber Prüfung nach § 879 Abs 3 ABGB, § 6 Abs 1 Z
Befangenheit bei früheren kollegialen Kontakten – OGH 2 Nc 31/26w
Der OGH verneinte den Anschein einer Befangenheit: Länger zurückliegende gemeinsame berufliche Tätigkeiten sowie Kaffee und Smalltalk ohne weitergehende persönliche Ver稀?
Erneuerung nach § 363a StPO ohne vorheriges EGMR-Erkenntnis – OGH 15 Os 135/06a
Der OGH befasste sich mit einem Erneuerungsantrag nach § 363a StPO und hielt fest, dass ein vorheriges Urteil des EGMR nicht zwingend erforderlich ist. Der konkrete Erne
Kontaktrecht Dritter und Kindeswohl – OGH 4 Ob 87/26m
OGH 4 Ob 87/26m zur Relevanz einer Gehörverletzung, zur eingeschränkten Überprüfbarkeit von Verfahrensmängeln und zum Kontaktrecht Dritter nach § 188 Abs 2 ABGB.
Gemeinsame Obsorge und Kontaktrecht bei elterlichen Konflikten – OGH 4 Ob 5/26b
Der OGH zur gemeinsamen Obsorge, zur erforderlichen Kommunikationsbasis der Eltern und zur kindeswohlorientierten Regelung des Kontaktrechts.
Verjährungsbeginn bei Einbeziehung der ÖNORM B 2110 – OGH 4 Ob 125/25y
Der OGH beurteilt den Abschluss eines Bauvertrags unter Einbeziehung nachteiliger Bestimmungen der ÖNORM B 2110 als Primärschaden. Die spätere Haftungsbeschränkung im Ein
Weiterbelassung in einer Dienstwohnung und MRG-Schutz – OGH 4 Ob 73/26b
Der OGH zur Weiterbelassung von Angehörigen in einer Dienstwohnung, zu den strengen Anforderungen an einen konkludenten Mietvertragsabschluss und zur Zulässigkeit der Rä
Unzulässige Quotenbeteiligung bei Einflussnahme auf die Verfahrensführung – OGH 4 Ob 37/26
Der OGH bestätigt, dass auch Prozessfinanzierer unter § 879 Abs 2 Z 2 ABGB fallen können. Eine erfolgsabhängige Quotenbeteiligung ist bei Einflussnahme auf die Verfahrens
Urheberrechtliche Beurteilung einer IPTV-Komplettlösung – OGH 4 Ob 36/26m
Der OGH wies die außerordentliche Revision zu einer IPTV-Komplettlösung zurück. Die Speicherung verschlüsselter Daten schließt eine Vervielfältigung nicht aus, wenn demn=
Klagszurücknahme unter Anspruchsverzicht im Revisionsverfahren – OGH 4 Ob 100/26y
Der OGH zu 4 Ob 100/26y: Nach einer Klagszurücknahme unter Anspruchsverzicht im Revisionsverfahren sind die Entscheidungen der Vorinstanzen einschließlich der Kostenaus
Abschalteinrichtung bei Dieselfahrzeugen: Gesamtsystem oder einzelne Bauteile? – OGH 4 Ob
OGH 4 Ob 57/26z: Vorabentscheidungsersuchen zur Beurteilung von Abschalteinrichtungen, Emissionsgrenzwerten sowie Behauptungs- und Beweislast bei Dieselfahrzeugen.
Internationale Zuständigkeit bei Insolvenzverschleppung – OGH 17 Ob 25/25p
Der OGH befasst sich mit der Abgrenzung zwischen EuInsVO 2015 und EuGVVO 2012 bei einer Schadenersatzklage eines österreichischen Gläubigers gegen den Vorstand einer in3n
Internationale Zuständigkeit für abgetretene Insolvenzanfechtung im Konzern – OGH 17 Ob 4/
OGH 17 Ob 4/26a: Vorlage an den EuGH zur internationalen Zuständigkeit nach Art 6 Abs 1 EuInsVO 2015 bei abgetretenen Insolvenzanfechtungsansprüchen zwischen verbundenen,
Fahrlässige Körperverletzung bei vermeintlicher Notwehr und Strafausschließung – OGH 15 Os
OGH 15 Os 23/26k: Freispruch nach Nichtigkeitsbeschwerde, weil bei vermeintlicher Notwehr keine grobe Fahrlässigkeit und keine mehr als 14-tägige Gesundheitsschädigung be
Kündigung eines ärztlichen Dienstverhältnisses und Unanfechtbarkeit der verworfenen N
Der OGH wies den Rekurs gegen die Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung zurück und gab der Revision in einem Streit über die Kündigung eines ärztlichen Dienstverhältnisse
Keine Sperrwirkung für Tathandlungen nach einer rechtskräftigen Verurteilung – OGH 12 Os
Der OGH stellt zu 12 Os 44/26a klar: Nach dem Urteilszeitpunkt gesetztes Verhalten gehört nicht zum früheren Prozessgegenstand und wird nicht von dessen Sperrwirkung er
Nichtigkeitsbeschwerde bei Sexualdelikten und Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses – O
Der OGH weist eine Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld zurück. Behandelt werden Beweiswürdigung, Vorsatz und Autoritätsverhältnis.
Nichtigkeitsbeschwerden bei qualifiziertem Suchtgifthandel – OGH 12 Os 18/26b
Der OGH befasste sich mit Nichtigkeitsbeschwerden gegen Schuldsprüche wegen qualifizierten Suchtgifthandels. Die Strafaussprüche wurden aufgehoben und Zusatzfreiheitsst r
Fortgesetzte Gewaltausübung und zweifache Vorsatzprüfung – OGH 12 Os 39/26s
Der OGH hob den Schuldspruch wegen fortgesetzter Gewaltausübung auf, weil Feststellungen zum Vorsatz hinsichtlich der Anknüpfungsdelikte fehlten.
Persönliche Zustimmung zur Abwesenheitsverhandlung über den Verteidiger – OGH 12 Os 80/26w
Der OGH klärt, wann eine über den Verteidiger übermittelte Zustimmung zur Hauptverhandlung in Abwesenheit als persönliche Erklärung gilt.
Terroristische Vereinigung, TikTok-Propaganda und verbotene Waffen – OGH 12 Os 77/26d
Der OGH bestätigte die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde, zeigte aber Rechtsfehler bei den Schuldsprüchen nach dem Waffengesetz auf.
Pfefferspray trotz Waffenverbots und räuberischer Diebstahl – OGH 12 Os 79/26y
Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Schuldsprüche wegen unbefugten Waffenbesitzes und räuberischen Diebstahls zurück. Thematisiert wurden Eventualvorsatz, Verb