Online-Slotspiele und Verbrauchereigenschaft: OGH 4Ob115/26d

Sachverhalt

Das Verfahren betraf eine Forderung von 46.767,57 EUR samt Anhang gegen eine beklagte Gesellschaft mit Sitz in Curaçao. Die Beklagte erhob außerordentliche Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 9. Juli 2026. [3]

Nach den Feststellungen spielte der Kläger als Privatperson zu Unterhaltungszwecken Slotspiele von Österreich aus auf der deutschsprachigen Webseite der Beklagten. Die Vorinstanzen bejahten übereinstimmend seine Verbrauchereigenschaft. Die Beklagte bestritt diese unter Hinweis auf das Spielvolumen und machte außerdem das angebliche Fehlen der internationalen Zuständigkeit geltend. [2]

Ausführungen des OGH

Der OGH behandelte den Antrag auf Einholung einer Vorabentscheidung, die erneute Geltendmachung von Nichtigkeit und die übrigen Revisionsargumente getrennt. Dabei unterschied er zwischen der absoluten Unzulässigkeit eines Teils des Rechtsmittels und dem Fehlen der Voraussetzungen für eine außerordentliche Revision im Übrigen. [1] [2]

• Antrag auf Vorabentscheidung: Eine Prozesspartei hat keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens zu beantragen. Der entsprechende Antrag der Beklagten war daher zurückzuweisen. [6]
• Bereits verworfene Nichtigkeitsrüge: Die Beklagte hatte die angeblich fehlende internationale Zuständigkeit als Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 3 ZPO gerügt. Das Berufungsgericht verwarf diese Rüge. Diese Entscheidung ist nach § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar; die erneute Geltendmachung beim OGH war daher unzulässig. [2]
• Keine amtswegige EuGH-Vorlage: Angesichts der teilweise absoluten Unzulässigkeit des Rechtsmittels und der bereits geklärten unionsrechtlichen Rechtslage sah der OGH auch keinen Anlass für eine amtswegige Vorlage. Er verwies insbesondere auf C-440/23 sowie C-77/24, Wunner. [2]
• Verbrauchereigenschaft und Spielvolumen: Die Revision führte gegen die Verbrauchereigenschaft nur die Höhe des Spielvolumens an. Darin lag keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung. Der OGH verwies auf C-774/19, Personal Exchange International, zur Verbrauchereigenschaft eines professionellen Pokerspielers mit hohen Gewinnen in kurzer Zeit. [2]
• Weitere Revisionsargumente: Zu den weiteren Argumenten verwies der OGH auf bereits veröffentlichte Entscheidungen, insbesondere 4 Ob 46/26g, 3 Ob 57/26t und 6 Ob 53/26a zur selben Beklagten. Eine nähere Wiedergabe dieser Argumente enthält der Beschluss nicht. [2]

Ergebnis

Der OGH wies den Antrag auf Einholung einer EuGH-Vorabentscheidung zurück. Soweit das Rechtsmittel Nichtigkeit geltend machte, wurde es ebenfalls zurückgewiesen. Im Übrigen scheiterte die außerordentliche Revision nach § 508a Abs 2 ZPO an den fehlenden Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO. [1]

Die Beurteilung der Verbrauchereigenschaft durch die Vorinstanzen blieb damit unbeanstandet. Der Beschluss enthält keine neuerliche inhaltliche Prüfung der bereits vom Berufungsgericht verworfenen Zuständigkeitsrüge. [2]

Rechtsgrundlagen

Für die Zurückweisung waren die Zulässigkeitsvorschriften der ZPO maßgeblich. Zur Verbrauchereigenschaft und zur Frage einer weiteren EuGH-Vorlage stützte sich der OGH auf die im Beschluss angeführte Rechtsprechung. [1] [2]

• § 508a Abs 2 und § 502 Abs 1 ZPO: Auf diese Bestimmungen stützte der OGH die Zurückweisung der außerordentlichen Revision im Übrigen. [5]
• § 519 Abs 1 ZPO: Die Verwerfung einer Berufung wegen Nichtigkeit durch das Berufungsgericht ist unanfechtbar. Genannt werden RS0042981, RS0042925 und RS0043796. [2]
• § 477 Abs 1 Z 3 ZPO: Die Beklagte berief sich bei ihrer Rüge der angeblich fehlenden internationalen Zuständigkeit auf diesen Nichtigkeitsgrund. [2]
• RS0058452: Dieser Rechtsprechungsnachweis betrifft den fehlenden verfahrensrechtlichen Anspruch einer Partei, ein Vorabentscheidungsverfahren zu beantragen. [6]
• EuGH C-774/19 und C-77/24: Der OGH verwies zur Verbrauchereigenschaft auf Personal Exchange International und zum Kohärenzerfordernis mit dem anwendbaren Recht auf Wunner, Rn 40. [2]
• § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO: Unter Hinweis auf diese Bestimmung hielt der OGH eine weitere Begründung seines Beschlusses für entbehrlich. [2]