Tatsachenrüge zur Zurechnungsfähigkeit: OGH 12Os93/26g

Sachverhalt

Das Landesgericht Krems an der Donau verurteilte die Angeklagte am 18. Juni 2026 als Geschworenengericht wegen Mordes nach § 75 StGB. Nach dem auf dem Wahrspruch beruhenden Urteil hatte sie am 18. Februar 2026 ihren 15 Monate alten Sohn durch mehrminütiges Würgen getötet. [4] [2]

Die Angeklagte erhob Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung. Ihre auf § 345 Abs 1 Z 10a StPO gestützte Tatsachenrüge richtete sich gegen die im Wahrspruch festgestellte Zurechnungsfähigkeit. Der OGH entschied über die Nichtigkeitsbeschwerde am 15. September 2026 in nichtöffentlicher Sitzung. [4] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH unterschied zwischen einer gesetzmäßigen Tatsachenrüge und einer bloßen Neubewertung der Beweise. Die Beschwerde überschritt nach seiner Beurteilung den zulässigen Anfechtungsrahmen, weil sie eigene Schlussfolgerungen zur Zurechnungsfähigkeit an die Stelle der Beweiswürdigung der Geschworenen setzte. [3]

• Enger Anfechtungsrahmen: Die Tatsachenrüge muss in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse aufzeigen, die nahelegen, dass die Geschworenen ihr gesetzliches Beweiswürdigungsermessen in geradezu unerträglicher Weise gebraucht haben. [3]
• Isolierte Gutachtenpassagen: Die Beschwerde griff einzelne Passagen des mündlich erörterten psychiatrischen Gutachtens heraus, bewertete sie eigenständig und verglich sie mit einem Privatgutachten. Die daraus abgeleitete Forderung, die Zurechnungsfähigkeit im Zweifel zu verneinen, genügte dem Anfechtungsmaßstab nicht. [3]
• Bedeutung des Privatgutachtens: Das Privatgutachten war in der Hauptverhandlung gesetzeskonform nicht verlesen worden. Der OGH betonte zudem, dass nur dessen Befund zu erheblichen Bedenken im Sinn des § 345 Abs 1 Z 10a StPO Anlass geben kann. [3]
• Niederschrift der Geschworenen: Die Niederschrift nach § 331 Abs 3 StPO gehört nicht zum Wahrspruch der Geschworenen. Sie kann daher nicht als Anknüpfungspunkt einer Tatsachenrüge dienen. [3]
• Keine Schuldberufung: Auch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz machte das Vorbringen nicht zu einer zulässigen Tatsachenrüge. Der OGH wertete es als Beweiswürdigungskritik nach Art einer Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld, die im geschworenengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehen ist. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde bereits bei der nichtöffentlichen Beratung zurück. Über die Berufung entscheidet das Oberlandesgericht Wien. Der Angeklagten wurden auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt stehen die Grenzen der Tatsachenrüge im geschworenengerichtlichen Verfahren. Der OGH verweist zum Prüfungsmaßstab insbesondere auf RIS-Justiz RS0118780, zur Bedeutung des Privatgutachtens auf RS0118421 und RS0098139 sowie zur Niederschrift der Geschworenen auf RS0115549 und RS0100809. [3]

• § 75 StGB: Der Schuldspruch wegen Mordes beruht auf dieser Bestimmung. [2]
• § 345 Abs 1 Z 10a StPO: Diese Bestimmung bildet die Grundlage der gegen die festgestellte Zurechnungsfähigkeit erhobenen Tatsachenrüge. [3]
• § 258 Abs 1 und 2 iVm § 302 Abs 1 StPO: Die Vorschriften betreffen die in der Hauptverhandlung vorgekommenen Verfahrensergebnisse und das Beweiswürdigungsermessen der Geschworenen. [3]
• § 331 Abs 3 StPO: Die hier geregelte Niederschrift der Geschworenen gehört nicht zum Wahrspruch und ist kein Anknüpfungspunkt einer Tatsachenrüge. [3]
• § 283 Abs 1 iVm § 344 StPO: Der OGH verweist darauf zur Abgrenzung von der im geschworenengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung. [3]
• §§ 344, 285d Abs 1 und 285i StPO: Diese Vorschriften tragen die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde und die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Berufung. [3] [1]