Veröffentlichte Entscheidungsanalysen
Wiedereinsetzung: Kein weiterer Rechtszug – OGH 15Os97/26t
Der OGH verneint ein weiteres Rechtsmittel gegen die Wiedereinsetzungsentscheidung des Rechtsmittelgerichts und versagt Verfahrenshilfe.
Ordination bei Nichtbeförderung durch türkische Airline: OGH 7Nc12/26p
Der OGH verneint die Ordination bei einer Klage wegen Nichtbeförderung: Die Rechtsverfolgung in der Türkei ist nicht unzumutbar.
Delegierung nach Bludenz wegen kürzerer Anreisen – OGH 7Nc15/26d
Der OGH bewilligt die Delegierung nach § 31 JN: Kürzere Anreisen der Beweispersonen sprechen für Bludenz statt Salzburg.
Delegierung einer Strafsache nach Wien – OGH 15Ns66/26p
Der OGH delegiert eine Strafsache wegen versuchter Nötigung nach § 39 StPO vom Landesgericht Klagenfurt an das Landesgericht für Strafsachen Wien.
Nichtigkeitsrügen im VerbotsG-Verfahren: OGH 15Os29/26t
Der OGH erläutert Befangenheit, Fragen- und Tatsachenrüge im VerbotsG-Verfahren und erkennt einen folgenlosen Subsumtionsfehler.
Betrügerische Krida: Grenzen der Mängelrüge – OGH 15Os39/26p
OGH 15Os39/26p zur betrügerischen Krida: Grenzen der Mängelrüge, Schadensqualifikation und fehlende Feststellungen zum Gläubigerausfall.
SKY-ECC-Chats als Beweismittel: OGH 15Os67/26f
Der OGH verneint im konkreten Fall ein Beweisverwendungsverbot für SKY-ECC-Chats und bestätigt die Abweisung mehrerer Beweisanträge.
Schwere Körperverletzung: Anforderungen an die Rüge – OGH 15Os92/26g
Der OGH weist die Nichtigkeitsbeschwerde zurück: Klare Vorsatzfeststellungen und eine Gesundheitsschädigung über 24 Tage tragen den Schuldspruch.
Keine erheblichen Bedenken gegen den Wahrspruch zum Tötungsvorsatz – OGH 15Os80/26t
Der OGH wies in 15Os80/26t eine Tatsachenrüge gegen den Schuldspruch wegen versuchten Mordes zurück. Über die Berufung entscheidet das Oberlandesgericht Wien.
Anführen einer terroristischen Vereinigung und Erörterungspflicht – OGH 15Os3/26v
OGH 15Os3/26v vom 3. September 2026 zur Erörterungspflicht bei Hinweisen auf eine Führungsrolle innerhalb einer terroristischen Vereinigung.
Sanktionsrüge gegen den Strafausspruch – OGH 15Os89/26s
Der OGH wies zu 15Os89/26s eine gegen den Strafausspruch gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde zurück. Die Berufungen gehen an das OLG Graz.
Verlesungsfiktion und Beweisgrundlage im Strafprozess – OGH 15Os52/26z (15Os53/26x)
Der OGH hob einen Schuldspruch wegen schweren Betrugs auf: Entscheidende Beweismittel waren nicht ordnungsgemäß in der Hauptverhandlung vorgekommen.
Unterbringung nach § 21 Abs 1 StGB und Grenzen der Nichtigkeitsbeschwerde – OGH 15Os78/26y
Der OGH grenzt bei einer Unterbringung nach § 21 Abs 1 StGB zwischen Nichtigkeitsgründen und dem nur mit Berufung bekämpfbaren Ermessensbereich ab.
Mängelrüge gegen Freispruch bei fehlendem Vorsatz – OGH 15Os46/26t
OGH 15Os46/26t: Negativfeststellungen zum Vorsatz verhinderten einen Schuldspruch. Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung wurden zurückgewiesen.
Nichtigkeitsbeschwerde bei Suchtgifthandel und Geldwäscherei – OGH 15Os69/26z
Der OGH wies zu 15Os69/26z die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Schuldsprüche wegen Suchtgifthandels, Geldwäscherei und Urkundenbesitzes zurück.
Nichtigkeitsbeschwerden bei absichtlich schwerer Körperverletzung – OGH 15Os81/26i
Der OGH wies Nichtigkeitsbeschwerden wegen absichtlich schwerer Körperverletzung zurück und leitete Berufungen und Beschwerde an das OLG Wien weiter.
Auffallende Verunstaltung durch bleibende Narben – OGH 15Os87/26x
Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung zurück.
Nichtigkeitsrügen im Suchtgiftverfahren – OGH 15Os90/26p
OGH 15Os90/26p zur gesetzmäßigen Ausführung von Tatsachen-, Aufklärungs-, Rechts-, Subsumtions- und Sanktionsrügen in einem Suchtgiftverfahren.
Grenzen der Mängel- und Tatsachenrüge – OGH 15Os95/26y
Der OGH weist in 15Os95/26y eine auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde zurück und erläutert die Grenzen der Tatsachenrüge.
Unwiderruflichkeit des Rechtsmittelverzichts – OGH 15Os76/26d
Der OGH bestätigt zu 15Os76/26d die Unwiderruflichkeit eines nach Beratung mit dem Verteidiger erklärten Rechtsmittelverzichts.
Schwerer Raub: Überschreitung der Strafbefugnis und Strafneubemessung – OGH 15Os64/26i
Der OGH verwarf die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, gab jener der Staatsanwaltschaft statt und setzte fünf bzw sechs Jahre Freiheitsstrafe fest.
Nichtigkeitsbeschwerden bei Körperverletzung und Raub – OGH 15Os82/26m
Der OGH wies Nichtigkeitsbeschwerden gegen Schuldsprüche wegen schwerer Körperverletzung und versuchten Raubes mangels gesetzmäßiger Ausführung zurück.
Nichtigkeitsbeschwerde bei Datenmissbrauch und Geldwäscherei – OGH 15Os68/26b
Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Schuldsprüche wegen betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs und Geldwäscherei zurück.
Nicht gesetzmäßig ausgeführte Mängelrüge – OGH 15Os93/26d
OGH 15Os93/26d: Eine Mängelrüge nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO ist nicht gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie die Entscheidungsgründe nicht vollständig berücksichtigt.
Prozessordnungsgemäße Ausführung von Nichtigkeitsbeschwerden – OGH 15Os77/26a
Der OGH wies Nichtigkeitsbeschwerden in einem Strafverfahren wegen Suchtgifthandels und weiterer Delikte zurück und leitete die Berufungen weiter.
Amtshaftung: Delegierung wegen Richterwechsels – OGH 1Nc51/26d
Der OGH bestimmt das Landesgericht Salzburg als zuständig: Eine beteiligte Richterin ist nun am zuständigen Rechtsmittelgericht ernannt.
Delegierung nach § 31 JN: Wohnsitz allein genügt nicht – 9Nc14/26x
Der OGH lehnt die Delegierung nach Klagenfurt ab: Der Wohnsitz des Beklagten und einer Zeugin allein belegt keinen eindeutigen Vorteil für alle.
Delegierung nach § 39 StPO an das LG Krems: OGH 12Ns66/26s
Der OGH delegiert eine Strafsache wegen versuchter Nötigung vom Landesgericht Steyr an das Landesgericht Krems an der Donau.
Rückführung nach Obsorgeentzug: OGH 9Ob70/26y
Der OGH weist den Revisionsrekurs zum Rückführungskonzept zurück: Geänderte Umstände und bessere Kooperationsbereitschaft wurden nicht aufgezeigt.
Versäumte Rechtsrüge kann nicht nachgeholt werden – OGH 9ObA52/26a
OGH 9ObA52/26a: Eine in der Berufung versäumte Rechtsrüge lässt sich in der Revision auch mit Fragen zur Haftungsbeschränkung nicht nachholen.
Besorgungsgehilfen: Beweislast und Rechtsrüge – OGH 9Ob69/26a
OGH 9Ob69/26a: Der Geschädigte muss die Untüchtigkeit des Besorgungsgehilfen beweisen. Anscheinsbeweis ist zulässig.
Arbeitgeberregress bei konzernnahen Dritten: OGH 9ObA63/26v
Der OGH bestätigt den Schutz nach § 4 DHG auch bei Schäden einer öffentlich-rechtlichen Muttergesellschaft der Arbeitgeberin.
Laborräume als Klassen bei der Schulleiterzulage – OGH 9ObA56/26i
Für die Schulleiterzulage zählt die organisatorische Einheit, nicht die Zahl der Laborräume. OGH 9ObA56/26i zur Klassenzählung.
Verneinte Verfahrensmängel in der Revision: OGH 9ObA57/26m
Der OGH erläutert die Grenzen der Überprüfung verneinter Verfahrensmängel und die Ausnahme bei aktenwidriger Begründung.
Entlassung durch den Kammerpräsidenten: OGH 9ObA53/26y
Der OGH klärt die Entlassungszuständigkeit des Kammerpräsidenten. Ob ein Entlassungsgrund vorlag, muss das Erstgericht noch prüfen.
Franchise-Lizenzgebühr: Aufhebung und Zurückverweisung – 9Ob2/26y
OGH 9Ob2/26y: Im Streit um 30.000 Euro Franchise-Lizenzgebühr wird das Berufungsurteil aufgehoben. Eine endgültige Sachentscheidung fehlt.
Entlassung wegen Kassierverstößen – OGH 9ObA48/26p
Der OGH zur Entlassung einer Kassierin: Vertrauensunwürdigkeit setzt keinen Schaden voraus. Die außerordentliche Revision wurde zurückgewiesen.
Fahrtkostenzuschuss: Wahrung geht KlimaTicket-Deckelung vor – 9ObA43/26b
Der OGH schützt den Fahrtkostenzuschuss nach § 166 Abs 6 DO.A: Die spätere KlimaTicket-Deckelung verdrängt die Wahrungsbestimmung nicht.
Vertragsassistentin oder Staff Scientist: Einstufung nach OGH 9ObA45/26x
Der OGH erläutert die formalen Voraussetzungen für die Einstufung als Vertragsassistentin oder Staff Scientist nach dem VBG 1948.
HIKrG-Anwendung auf Kreditprolongation und neuen Fixzinssatz – OGH 9 Ob 18/26a
Der OGH beurteilt einen Vertragsnachtrag mit Laufzeitverlängerung und neuer Zinsgestaltung als entgeltlichen Zahlungsaufschub.
Amtshaftung: Delegierung im Verfahrenshilfeverfahren – 1Nc49/26k
Der OGH bestimmt das Landesgericht Linz für einen Verfahrenshilfeantrag und eine allfällige Amtshaftungsklage nach § 9 Abs 4 AHG als zuständig.
Unterhalt: Wertgrenze je Kind und Zulassungsvorstellung – OGH 1Ob100/26a
Bei Unterhalt für mehrere Kinder zählt die Wertgrenze je Kind. OGH 1Ob100/26a erläutert Streitwert und Zulassungsvorstellung.
Revisionsrücknahme nach EuGH-Vorlage: OGH 1Ob198/25m
Der OGH behandelt die Rücknahme einer Revision, den Kostenersatz und den Rückzug des EuGH-Vorabentscheidungsersuchens C-678/26.
Bauschäden: Mietzinsentgang und Dachbenützung – OGH 1Ob96/26p
Der OGH behandelt den Kausalitätsnachweis für Mietzinsentgang nach Bauschäden und den Nutzen als Voraussetzung eines Benützungsentgelts.
Alleinvermittlungsauftrag und FAGG-Rücktritt – OGH 1Ob69/26t
OGH zum aufgegebenen Grundstücksverkauf: Kein wichtiger Auflösungsgrund, aber Prüfung des FAGG-Rücktritts beim Maklervertrag.
Lockdown-Umsatzersatz und Auslandsumsätze: OGH 1Ob95/26s
Der OGH beantragt die Prüfung von Regeln zum Lockdown-Umsatzersatz. Streitpunkt sind Auslandsumsätze; das Revisionsverfahren hält inne.
Opferentschädigung aus verfallenen Ersatzwerten: OGH 1Ob88/26m
Der OGH bejaht die Tatidentität bei verfallenen Ersatzwerten der Diebesbeute und spricht Opferentschädigung samt Verzugszinsen zu.
Deponiegase: Amtshaftung für unterlassene Schutzmaßnahmen – 1Ob60/26v
Nach einem tödlichen Unfall durch Deponiegase blieb die Revision erfolglos. Der OGH prüfte Planungsmaßnahmen, Bauauflagen und Aufklärung.
Einstweilige Benützungsregelung und Aufteilungsmasse – OGH 1Ob119/26w
Der OGH begrenzt die einstweilige Benützungsregelung auf die Aufteilungsmasse. Vorehelich finanzierte Wohnungen bleiben hier ausgenommen.
Rechtsrüge zu Leasingverträgen nicht nachholbar – OGH 1Ob93/26x
Der OGH weist die Revision zurück: Eine in der Berufung nicht gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge kann nicht nachgeholt werden.