Veröffentlichte Entscheidungsanalysen
Abwesenheitsurteil: Persönliche Zustellung, Protokoll und Rechtsmittelbelehrung – OGH 12Os
Der OGH stellte bei einem bezirksgerichtlichen Abwesenheitsurteil mehrere Gesetzesverletzungen fest: unzulässige gekürzte Ausfertigung sowie unterbliebene Zustellung zu R
Notwehr und prozessordnungsgemäße Rechtsrüge – OGH 12 Os 62/26y
OGH 12 Os 62/26y: Eine auf Notwehr gestützte Rechtsrüge scheitert, wenn sie die erstgerichtlichen Feststellungen übergeht und Feststellungen zur subjektiven Ausrichtung W
Einziehung von Feingrammwaage und Crusher nach § 26 StGB – OGH 12Os82/26i
OGH 12Os82/26i: Zurückweisung einer Nichtigkeitsbeschwerde und amtswegige Aufhebung der Einziehung einer Feingrammwaage und eines Crushers wegen fehlender Feststellungen.
Nichtigkeitsbeschwerde gegen Schuldspruch wegen schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls – O
Der OGH weist die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde zurück. Die Berufung ist vom Oberlandesgericht Graz zu entscheiden. Gegenstand sind unterblieb
Gewerbsmäßiger schwerer Diebstahl: OGH weist Nichtigkeitsbeschwerde zurück (12 Os 67/26h)
Der OGH verwarf die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld. Über die verbleibende Berufung entscheidet das Oberlandesgericht Linz.
Kindeswohl und persönliche Betreuung bei Zuteilung elterlicher Rechte – OGH 5 Ob 576/78
Der OGH bestätigte 1978 die alleinige Zuteilung der elterlichen Rechte und Pflichten an die Mutter. Maßgeblich waren das Kindeswohl, der Betreuungsbedarf der noch nicht六?
Unzulässige Ablehnungsanträge als Rechtsmittelersatz – OGH 504Präs36/26t
Der OGH verwarf Ablehnungsanträge gegen den Präsidenten eines Oberlandesgerichts. Eine abweichende Rechtsansicht begründet für sich allein keine Befangenheit.
Befangenheit wegen enger Freundschaft mit einem Parteienvertreter – OGH 2 Nc 30/26y
Der OGH bejaht Zweifel an der Unbefangenheit, wenn ein Senatsmitglied mit dem Rechtsvertreter einer Partei eng freundschaftlich verbunden ist.
Pflegegeld bei Auslandsrente und freiwilliger Krankenversicherung in Österreich – OGH 10Ob
Der OGH befasst sich mit der unionsrechtlichen Zuständigkeit für Pflegegeld, wenn eine in Österreich wohnhafte Unionsbürgerin ausschließlich eine deutsche Altersrente be
Keine Nachträge zum außerordentlichen Revisionsrekurs nach dem AußStrG – OGH 3 Ob 41/26i
OGH 3 Ob 41/26i: Im Erwachsenenschutzverfahren sind Nachträge zu einem bereits erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs unzulässig. Auch der Revisionsrekurs wurde mang
Aufhebung einer Diversion und Erneuerung des Strafverfahrens – OGH 12 Os 46/26w
Der OGH wies einen Erneuerungsantrag nach § 363a StPO zurück. Die Aufhebung der diversionellen Einstellung war nicht endgültig; Einwände konnten noch mit der Urteilsanfe
Einziehung nach dem Verbotsgesetz nur im Umfang des Antrags – OGH 12 Os 58/26k
Der OGH stellt klar: Im vereinfachten Verfahren darf die Einziehung nach § 3n VerbotsG nur für konkret beantragte Gegenstände ausgesprochen werden.
Befangenheitsantrag nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss – OGH 2Nc29/26a
Der OGH wies einen nach rechtskräftigem Abschluss gestellten Ablehnungsantrag als unzulässig zurück. Nach Verfahrensbeendigung fehlt das rechtlich geschützte Interesse an
Anforderungen an Nichtigkeitsgründe im Strafverfahren – OGH 12 Os 47/26t
Der OGH wies eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Verurteilung nach § 201 Abs 1 und 2 StGB zurück. Zu Beweisantrag, Mängelrüge und Rechtsrüge.