Unterhaltsvorschuss: Vorlage an das Rekursgericht – 10Ob85/26m

Sachverhalt

Eine minderjährige serbische Staatsbürgerin beantragte am 22. April 2026 einen monatlichen Unterhaltsvorschuss von 230 EUR nach §§ 3, 4 Z 1 UVG. Sie und ihre Mutter verfügten jeweils über den Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte Plus“. Das Erstgericht wies den Antrag ab: Dieser Titel begründe keinen Vorschussanspruch; eine Daueraufenthaltsberechtigung könne auch nicht von der Mutter abgeleitet werden. [2]

Das Rekursgericht bestätigte die Abweisung und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu. Es verwies auf jüngere OGH-Rechtsprechung zur fehlenden Anspruchsberechtigung von Drittstaatsangehörigen mit diesem Aufenthaltstitel. Die Minderjährige erhob einen „Antrag auf Zulässigkeit eines außerordentlichen Revisionsrekurses“. Das Erstgericht legte den Akt unmittelbar dem OGH vor. [3] [4]

Ausführungen des OGH

Der OGH beurteilte die unmittelbare Aktenvorlage als rechtswidrig. Ausschlaggebend waren der rein vermögensrechtliche Charakter des Unterhaltsvorschussanspruchs, der Entscheidungswert und der Ausspruch des Rekursgerichts über die Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses. [3]

• Entscheidungswert: Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss ist rein vermögensrechtlich. Maßgeblich ist der dreifache Jahresbetrag des begehrten oder bekämpften Vorschusses. Bei monatlich 230 EUR betrug der Entscheidungswert 8.280 EUR und lag damit unter 30.000 EUR. [3]
• Zulassungsvorstellung: Bis zu einem Entscheidungswert von 30.000 EUR ist bei Nichtzulassung des ordentlichen Revisionsrekurses grundsätzlich eine Zulassungsvorstellung erforderlich. Sie ist binnen 14 Tagen ab Zustellung beim Erstgericht einzubringen, an das Rekursgericht zu richten und mit dem ordentlichen Revisionsrekurs zu verbinden. Die Gründe für die Zulässigkeit müssen erkennbar sein. [3]
• Bezeichnung des Rechtsmittels: Das Rechtsmittel war nach § 69 Abs 3 AußStrG dem Rekursgericht vorzulegen. Die Bezeichnung als „Antrag auf Zulässigkeit eines außerordentlichen Revisionsrekurses“ eröffnete keine unmittelbare Befassung des OGH. [3]
• Richtervorbehalt für Vorlageberichte: Berichte an vorgesetzte Behörden sind nach § 16 Abs 2 Z 1 RPflG dem Richter vorbehalten. Hier hatte nur die Diplomrechtspflegerin den Vorlagebericht unterschrieben. Die richterliche Prüfung soll die Rechtsauffassung vor einer Vorlage kontrollieren und verfahrensverzögernde Vorlagen vermeiden. [3]

Ergebnis

Mit Beschluss vom 15. September 2026 zu 10Ob85/26m stellte der OGH den Akt dem Erstgericht zurück. Das Rechtsmittel hätte dem Rekursgericht vorgelegt werden müssen. Ob der Aufenthaltstitel der Minderjährigen einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss vermittelt, wurde in diesem Beschluss nicht inhaltlich entschieden. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Für die Entscheidung waren vor allem die Vorschriften über die Zulassung und Vorlage des Revisionsrekurses sowie der Richtervorbehalt maßgeblich. Die Bestimmungen des UVG bildeten die Grundlage des ursprünglichen Vorschussantrags. [3] [6]

• §§ 3, 4 Z 1 UVG: Auf diese Bestimmungen stützte die Minderjährige ihren Antrag auf monatlich 230 EUR Unterhaltsvorschuss. [6]
• § 62 Abs 3 und 4; § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG: Bei einem rein vermögensrechtlichen Entscheidungsgegenstand bis 30.000 EUR und Nichtzulassung durch das Rekursgericht ist der Revisionsrekurs außer im Fall einer erfolgreichen Zulassungsvorstellung unzulässig. [3]
• § 63 Abs 1 bis 3 AußStrG: Die Zulassungsvorstellung zielt auf die Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs durch das Rekursgericht. Sie ist fristgerecht beim Erstgericht einzubringen und mit dem ordentlichen Revisionsrekurs zu verbinden. [3]
• § 69 Abs 3 AußStrG: Das Rechtsmittel ist in dieser Konstellation dem Gericht zweiter Instanz und nicht unmittelbar dem OGH vorzulegen. [3]
• § 16 Abs 2 Z 1 RPflG: Berichte an vorgesetzte Behörden bleiben auch im Wirkungskreis des Rechtspflegers dem Richter vorbehalten. [3]
• Rechtsprechungsverweise des OGH: Der OGH verweist zur Rechtsmittelvorlage auf RS0109505 und RS0109516, zum Entscheidungswert auf RS0007110 und RS0042366 sowie zum Richtervorbehalt auf RS0125601 und 6 Nc 30/22x. [3]