Absicht trotz nicht sichergestellter Tatwaffe: OGH 12Os94/26d

Sachverhalt

Der Angeklagte wurde vom Landesgericht für Strafsachen Graz als Schöffengericht am 9. Februar 2026 unter anderem wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Gegen das Urteil erhob er Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung. Der OGH entschied über die Nichtigkeitsbeschwerde am 15. September 2026. [4] [2]

Nach dem Schuldspruch hatte der Angeklagte das Opfer am 23. Oktober 2024 mit einem Kunststoffstuhl geschlagen, auf es eingetreten und mit einem spitzen, scharfkantigen Gegenstand in den linken Oberschenkel gestochen. Dabei wurde ein Nebenast der Oberschenkelarterie durchtrennt. Die an sich schwere Verletzung hatte eine Berufsunfähigkeit von 43 Tagen zur Folge. Die eingesetzte Tatwaffe wurde nicht sichergestellt und konnte vom Gericht nicht näher spezifiziert werden. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Die Nichtigkeitsbeschwerde stützte sich auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 10 StPO. Im Mittelpunkt standen die Begründung der Absicht und die Frage, ob zusätzliche Feststellungen zu einem auf die Verwendung des Gegenstands bezogenen Willensentschluss erforderlich gewesen wären. [3]

• Schluss auf absichtliches Handeln: Der Schluss aus dem objektiven Geschehen auf absichtliches Handeln nach § 5 Abs 2 StGB war unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden. Der OGH verwies dazu auf RIS-Justiz RS0116882. [3]
• Nicht sichergestellte Tatwaffe: Die fehlende Sicherstellung und nähere Spezifizierung der Tatwaffe änderte an der Begründungstauglichkeit nichts. Die Beschwerde machte auch nicht klar, weshalb dieser Umstand der festgestellten subjektiven Ausrichtung logisch widersprechen sollte. [3]
• Subsumtionsrüge: Die Rüge nach Z 10 erklärte nicht, weshalb für die Beurteilung nach § 87 Abs 1 StGB zusätzliche Feststellungen zu einem Willensentschluss erforderlich gewesen wären, der sich auf die Verwendung eines spitzen oder scharfkantigen Gegenstands bezog. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde bereits bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurück. Damit ist das Oberlandesgericht Graz für die Entscheidung über die Berufung zuständig. Dem Angeklagten wurden auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft sowohl die strafrechtliche Einordnung der Verletzung und der Absicht als auch die Anforderungen an die erhobenen Nichtigkeitsrügen. [2] [3]

• § 87 Abs 1 und § 84 Abs 1 StGB: Der relevante Schuldspruch betraf absichtliche schwere Körperverletzung. Für die schwere Verletzungsfolge verwies das Urteil auf § 84 Abs 1 StGB. [2]
• § 5 Abs 2 StGB: Diese Bestimmung war für die vom Gericht festgestellte Absicht maßgeblich. [3]
• § 281 Abs 1 Z 5 und Z 10 StPO: Geprüft wurden die Mängelrüge nach Z 5, dritter und vierter Fall, sowie die Subsumtionsrüge nach Z 10. [3]
• § 285d Abs 1 und § 285i StPO: Die Zurückweisung bei nichtöffentlicher Beratung beruhte auf § 285d Abs 1 StPO. Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Berufung folgte aus § 285i StPO. [3]
• § 390a Abs 1 StPO: Die Kostenentscheidung wurde auf diese Bestimmung gestützt. [3] [5]
• RIS-Justiz RS0116882: Der OGH zog diesen Rechtsprechungsverweis zur Begründungstauglichkeit des Schlusses vom objektiven Geschehen auf absichtliches Handeln heran. [3]