Irreführende Fehlzitate: Disziplinarstrafe erhöht – OGH 21Ds6/26h

Sachverhalt

Ein Rechtsanwalt erhob am 25. Februar 2025 als Klagevertreter eine außerordentliche Revision gegen eine für seine Mandanten negative Berufungsentscheidung. Das Rechtsmittel enthielt zahlreiche irreführende Fehlzitate und systematisch falsche Prüfbuchstaben. Dadurch entstand der unzutreffende Eindruck, der OGH habe in den angeführten Entscheidungen den Standpunkt der Kläger gestützt. Viele dieser Entscheidungen hatten nahezu keinen Bezug zum Gegenstand des Revisionsverfahrens. [6]

Der Disziplinarrat nahm Eventualvorsatz an und erkannte den Rechtsanwalt wegen Berufspflichtenverletzung sowie Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes schuldig. Er verhängte eine Geldbuße von 2.000 Euro, davon 1.000 Euro bedingt unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit. Bei einer früheren teilbedingten Strafnachsicht aus 2023 sah er sowohl vom Widerruf als auch von einer Verlängerung der Probezeit ab. [2] [6]

Der Kammeranwalt-Stellvertreter bekämpfte den Strafausspruch mit Berufung und strebte eine höhere Geldbuße an. Daneben erhob er Beschwerde gegen den Beschluss nach § 494a StPO. Der OGH entschied darüber am 15. September 2026 als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter. [4] [3]

Ausführungen des OGH

Bei der Strafbemessung im anwaltlichen Disziplinarverfahren sind die §§ 32 ff StGB sinngemäß anzuwenden. Der OGH gelangte im konkreten Fall zu einem deutlichen Überwiegen der Erschwerungsgründe und korrigierte die Bewertung der mildernden Umstände durch den Disziplinarrat. [3] [6]

• Tatsachengeständnis: Ein bloßes Tatsachengeständnis ist kein reumütiges Geständnis nach § 34 Abs 1 Z 17 erster Fall StGB. Als wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung kann es nur Bedeutung haben, wenn es sich maßgeblich auf die Beweiswürdigung auswirkt. [6]
• Kein wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung: Die entscheidenden Tatsachen waren bereits in einer detaillierten Sachverhaltsdarstellung des OGH vom 27. Juni 2025 enthalten. Die Angaben des Beschuldigten konnten daher keine Bedeutung für die Beweisführung mehr erlangen und wirkten nicht mildernd. [6]
• Besondere Erschwerungsgründe: Erschwerend waren die doppelte Qualifikation als Berufspflichtenverletzung und Standesbeeinträchtigung, das eventualvorsätzliche Handeln sowie Vorverurteilungen auf gleicher schädlicher Neigung. Diese betrafen ebenfalls eine teils auffallende Vernachlässigung der Pflichten gegenüber Mandanten. [6]
• Verbleibender Milderungsgrund: Als mildernd berücksichtigte der OGH nur den bereits seit 2024 bestehenden schlechten Gesundheitszustand des Beschuldigten. Eine Geldbuße von 3.000 Euro entsprach nach seiner Beurteilung dem Unrechtsgehalt der Tat und der Schuld. [6]
• Keine bedingte Nachsicht: Auch eine teilweise bedingte Nachsicht schied aus, weil eine spürbare Sanktion erforderlich war, um weitere Disziplinarvergehen zu verhindern. Eine Bedachtnahme auf generalpräventive Argumente sieht § 16 Abs 2 DSt nach den Ausführungen des OGH nicht vor. [6]
• Frühere Strafnachsicht: Ein Widerruf der 2023 gewährten teilweisen bedingten Nachsicht war nicht erforderlich. Die zugehörige Probezeit war jedoch auf fünf Jahre zu verlängern. Insoweit hatte die Beschwerde teilweise Erfolg. [1] [6]

Ergebnis

Der OGH gab der Strafberufung Folge und erhöhte die Geldbuße auf 3.000 Euro ohne bedingte Nachsicht. Der Beschwerde gab er teilweise Folge, indem er die Probezeit der früheren teilbedingten Strafnachsicht auf fünf Jahre verlängerte. Dem Disziplinarbeschuldigten wurden auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1] [5] [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung OGH 21Ds6/26h vom 15. September 2026 betrifft die Strafbemessung und die Behandlung bedingter Strafnachsichten im anwaltlichen Disziplinarverfahren. [4] [1]

• § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt: Der Schuldspruch erfasste sowohl die Berufspflichtenverletzung als auch die Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes. Er erfolgte in Verbindung mit § 9 Abs 1 RAO und § 178 ZPO. [2]
• §§ 32 ff StGB: Die allgemeinen Strafbemessungsregeln sind im anwaltlichen Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen. Der OGH verwies dafür auf RIS-Justiz RS0054839. [3]
• § 34 Abs 1 Z 17 StGB: Der OGH unterschied zwischen reumütigem Geständnis und wesentlichem Beitrag zur Wahrheitsfindung. Zur Bedeutung für die Beweiswürdigung verwies er auf RIS-Justiz RS0091585 [T14] und RS0091460 [T4]. [6]
• § 16 Abs 2 DSt: Diese Bestimmung betrifft die bedingte Nachsicht der Disziplinarstrafe. Im konkreten Fall stand das spezialpräventive Erfordernis einer spürbaren Sanktion auch einer teilbedingten Nachsicht entgegen. [6]
• § 494a StPO und OGH 22 Ds 6/24p: Die Beschwerde richtete sich gegen einen Beschluss nach § 494a StPO. Bei der Verlängerung der Probezeit statt eines Widerrufs verwies der OGH auf 22 Ds 6/24p. [4] [6]
• § 54 Abs 5 DSt: Auf diese Bestimmung stützte der OGH die Verpflichtung des Disziplinarbeschuldigten zum Ersatz der Kosten des Rechtsmittelverfahrens. [6]