Fragenrüge und Anfechtung der Unterbringung – OGH 12Os90/26s

Sachverhalt

Das Landesgericht Innsbruck als Geschworenengericht verurteilte den Angeklagten wegen absichtlich schwerer Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe. Zusätzlich ordnete es seine Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 2 StGB an. Die Geschworenen hatten die Hauptfrage nach versuchtem Mord verneint und die Eventualfrage nach absichtlich schwerer Körperverletzung bejaht. [2] [4]

Nach dem Urteil hatte der Angeklagte dem Opfer mit einem Klappmesser einen wuchtigen Stich in den Rücken versetzt und dadurch absichtlich eine schwere Körperverletzung zugefügt. Gegen das Urteil erhob er Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung. Auch die Staatsanwaltschaft erhob Berufung sowie eine Beschwerde gegen einen gesonderten Beschluss nach § 494a Abs 1 Z 4 StPO. [2] [4]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte die geltend gemachten Einwände nach ihrem Inhalt. Dabei unterschied er zwischen den Anforderungen an eine gesetzeskonforme Nichtigkeitsbeschwerde und Vorbringen, das lediglich mit Berufung verfolgt werden kann. [3]

• Bezugspunkt der Fragenrüge: Die Fragenrüge nach § 345 Abs 1 Z 6 StPO muss sich auf die unterbliebene, aber indizierte Zusatzfrage beziehen. Der Angriff gegen den Beschluss, mit dem der Antrag auf eine Zusatzfrage abgewiesen wurde, verfehlte diesen Bezugspunkt. [3]
• Zusatzfrage nach Notwehr oder Nothilfe: Die Rüge muss die vermisste Frage und das sie indizierende Tatsachensubstrat deutlich und bestimmt bezeichnen. Hier fehlte die konkrete Frage. Hinweise auf einen Tritt des Opfers gegen eine andere Person zeigten zudem keine Verfahrensergebnisse auf, die eine notwendige Verteidigung ernsthaft indizierten. [3]
• Kritik an Strafzumessungserwägungen: Mit der Kritik an der Nichtannahme einer tiefen Bindung zu einer anderen Person und am Fehlen des Milderungsgrundes nach § 34 Abs 1 Z 3 StGB wurde kein Nichtigkeitsgrund deutlich und bestimmt geltend gemacht. Eine inhaltliche Erwiderung war daher nicht möglich. [3]
• Schwerwiegende und nachhaltige psychische Störung: Die rechtliche Kritik muss mit den tatsächlichen Urteilsfeststellungen verglichen werden. Die Beschwerde erklärte nicht, weshalb die festgestellte dissoziale Persönlichkeitsstörung mit deutlich erhöhter Impulsivität rechtlich keine schwerwiegende und nachhaltige psychische Störung darstellen sollte. [3]
• Gefährlichkeitsprognose: Die eigenen Erwägungen des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt seines Rückfalls zeigten keine Nichtigkeit auf. Diese Kritik an der Gefährlichkeitsprognose stellte nach dem OGH lediglich einen Berufungsgrund dar. [3]
• Vorläufiges Absehen vom Vollzug: Die Forderung nach ambulanten Therapien oder engmaschiger Bewährungshilfe erforderte keine weitere Prüfung. Ein vorläufiges Absehen vom Vollzug der Unterbringung hätte nach § 157a Abs 1 letzter Satz StVG eine bedingte Strafnachsicht vorausgesetzt. Diese lag hier nicht vor. [3]

Ergebnis

Mit Beschluss vom 15. September 2026 zu 12Os90/26s wies der OGH die Nichtigkeitsbeschwerde bereits bei nichtöffentlicher Beratung zurück. Über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft sowie über deren Beschwerde hat das Oberlandesgericht Innsbruck zu entscheiden. Dem Angeklagten wurden auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1] [4] [5]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft insbesondere die Anforderungen an die Fragenrüge im Geschworenenverfahren und die Abgrenzung zwischen Nichtigkeits- und Berufungsvorbringen bei der strafrechtlichen Unterbringung. [3]

• § 345 Abs 1 Z 6 und § 313 StPO: Diese Bestimmungen betreffen die Fragenrüge und die eigentliche Zusatzfrage. Zur Ausführung der Rüge verweist der OGH auf RIS-Justiz RS0100406 und RS0117447. [3]
• § 3 Abs 1 StGB: Die begehrte Zusatzfrage betraf Notwehr oder Nothilfe. Zur notwendigen Verteidigung nennt die Entscheidung RIS-Justiz RS0088842 und RS0089309. [3]
• § 87 Abs 1 und § 21 Abs 2 StGB: Das Erstgericht stützte den Schuldspruch auf absichtlich schwere Körperverletzung und ordnete zusätzlich die Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum an. [2]
• § 345 Abs 1 Z 13 erster Fall StPO: Der OGH ordnete die rechtliche Kritik am Vorliegen der psychischen Störung diesem Nichtigkeitsgrund zu. Er verwies dazu auf RIS-Justiz RS0113980 und zum Vergleich mit den Urteilsfeststellungen auf RS0111482. [3]
• § 157a Abs 1 letzter Satz StVG: Das vorläufige Absehen vom Vollzug der Unterbringung kam hier mangels bedingter Strafnachsicht nicht in Betracht. [3]
• §§ 344, 285d, 285i und 498 Abs 3 StPO: Diese Bestimmungen tragen die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde und die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die übrigen Rechtsmittel. [3] [5]