Eisstockturnier als geschützte Gemeinschaftsveranstaltung – 10ObS65/26w

Sachverhalt

Ein Vizeleutnant des Österreichischen Bundesheers stürzte am 27. Februar 2025 bei einem Eisstockturnier seines Militärkommandos und verletzte sich an der rechten Hand. Das Turnier wurde seit 20 Jahren jährlich veranstaltet. Die unfallbedingte Minderung seiner Erwerbsfähigkeit betrug nunmehr 10 %. Der Versicherungsträger erkannte den Vorfall nicht als Dienstunfall an und gewährte keine Leistungen. [2]

Der Kläger begehrte eine Versehrtenrente. Das Erstgericht wies die Klage wegen des Wettkampfcharakters der Veranstaltung und der fehlenden Teilnahmepflicht ab. Seine Berufung richtete sich nur gegen die Nichtentsprechung des Eventualbegehrens nach § 82 Abs 5 ASGG. Das Berufungsgericht stellte fest, dass die Verletzungen Folgen eines Dienstunfalls seien, weil der Wettkampfcharakter nicht im Vordergrund gestanden sei. [2] [4]

Ausführungen des OGH

Die beklagte Versicherungsanstalt machte geltend, das Berufungsgericht sei von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Grenze des Unfallversicherungsschutzes bei sportlichen Wettkämpfen abgewichen. Der OGH sah darin keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. [3]

• Betriebliche Zielsetzung: Eine geschützte betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung muss der Förderung der Verbundenheit zwischen Unternehmensleitung und Beschäftigten sowie der Beschäftigten untereinander dienen. Auch sportliche Aktivitäten können diese Zielsetzung erfüllen. [3]
• Wettkampfcharakter: Steht bei der sportlichen Betätigung der Wettkampfcharakter im Vordergrund, ist sie grundsätzlich vom gesetzlichen Unfallversicherungsschutz ausgenommen und nicht als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung zu werten. Ein sportlicher Wettbewerb schließt den Schutz daher nicht schon für sich allein aus. [3]
• Gesamtbetrachtung im Einzelfall: Entscheidend sind die konkreten Verhältnisse in ihrer Gesamtheit. Diese Beurteilung begründet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage. Eine Ausnahme besteht bei einer groben Fehlbeurteilung, die im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifen ist. [3]
• Teambuilding und Kameradschaft: Das Turnier sollte sportliche Betätigung, Zusammenhalt und Kameradschaft innerhalb des Militärkommandos fördern. Es fand in der Dienstzeit statt und war vom Militärkommandanten genehmigt. Jede Moarschaft wurde ersucht, Sachpreise für eine andere Moarschaft bereitzustellen. [3]
• Vertretbare Beurteilung: Angesichts dieser Umstände war die Annahme des Berufungsgerichts vertretbar, dass die Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls und nicht der Wettkampf im Vordergrund stand. Eine vom OGH aufzugreifende Fehlbeurteilung lag nicht vor. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die außerordentliche Revision der Beklagten mit Beschluss vom 15. September 2026 zurück. Damit blieb die berufungsgerichtliche Feststellung bestehen, dass die beim Sturz erlittenen Verletzungen Folgen eines Dienstunfalls sind. Gegenstand der erfolgreichen Berufung war nur das Feststellungsbegehren; eine Zuerkennung der ursprünglich begehrten Versehrtenrente ergibt sich aus der Entscheidung nicht. [1] [4] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft den Unfallversicherungsschutz bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen und die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision. Für die Abgrenzung sportlicher Wettbewerbe verweist der OGH insbesondere auf RS0084601 und für die betriebliche Zielsetzung auf RS0084647. [3]

• § 502 Abs 1 ZPO: Die Revision setzt eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung voraus. Die vertretbare Gesamtbeurteilung der konkreten Veranstaltung war hier keine solche Rechtsfrage. [3]
• § 508a Abs 2 ZPO: Auf dieser Grundlage wurde die außerordentliche Revision mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. [1]
• § 82 Abs 5 ASGG: Die Berufung des Klägers betraf nur das Eventualbegehren auf Feststellung, dass die erlittenen Verletzungen Folgen eines Dienstunfalls sind. [4] [2]
• §§ 90 f und §§ 88 ff B-KUVG: Der angefochtene Bescheid lehnte die Anerkennung als Dienstunfall nach §§ 90 f B-KUVG und die Gewährung von Leistungen nach §§ 88 ff B-KUVG ab. [2]
• 10 ObS 13/20i und 10 ObS 76/23h: Diese Vorentscheidungen werden zur betrieblichen Zielsetzung und zur Eignung sportlicher Aktivitäten zur Förderung der Betriebsverbundenheit herangezogen. [3]