Revisionsrücknahme trotz Unterbrechung: OGH 4Ob113/26k

Sachverhalt

Im Ausgangsverfahren zwischen zwei Gesellschaften wurden Unterlassung, Beseitigung, Rechnungslegung, Zahlung und Urteilsveröffentlichung begehrt. Der Gesamtstreitwert betrug 59.000 EUR. Die beklagte Partei erhob Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien, das die erstinstanzliche Entscheidung teilweise abgeändert hatte. [3]

Der OGH hatte am 20. Mai 2026 zu 4 Ob 169/25v ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, das dort als C‑584/26, Fassbinderei, geführt wurde. Während der Verfahrensunterbrechung zog die beklagte Partei ihre Revision mit Schriftsatz vom 30. Juli 2026 zurück. [4] [5]

Ausführungen des OGH

Im Mittelpunkt des Beschlusses steht die prozessuale Wirksamkeit der Revisionsrücknahme während der Unterbrechung. Der OGH unterscheidet dabei zwischen grundsätzlich unwirksamen Prozesshandlungen und Dispositionen, die den Prozess endgültig erledigen. [2]

• Ausnahme während der Unterbrechung: § 163 Abs 2 ZPO erklärt während einer Unterbrechung vorgenommene Prozesshandlungen grundsätzlich für rechtsunwirksam. Das gilt jedoch nicht für Dispositionen, die zur endgültigen Erledigung des Prozesses führen. Der OGH verweist dazu auf RS0037082 [T2]. [5]
• Zeitliche Grenze der Rücknahme: Nach §§ 484, 513 ZPO kann die Revision bis zur Entscheidung über sie zurückgenommen werden. Der OGH stützt diese Aussage auf RS0118330. [6]
• Deklarative Kenntnisnahme: Das Revisionsverfahren ist fortzusetzen und die Rücknahme mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen. Die gerichtliche Kenntnisnahme ist damit nicht erst der rechtsgestaltende Akt der Rücknahme. Verwiesen wird auf RS0042041 [T3]. [6]
• Rückzug des Vorabentscheidungsersuchens: Mit der Beendigung des nationalen Rechtsstreits sind die Vorlagefragen nur noch hypothetisch. Da der OGH die auslegungsbedürftigen Bestimmungen nicht mehr anzuwenden hat, ist das Vorabentscheidungsersuchen nach § 90a Abs 2 GOG zurückzuziehen. [2] [4]

Ergebnis

Mit Beschluss vom 15. September 2026 setzte der OGH das Verfahren fort und nahm die Zurücknahme der Revision zur Kenntnis. Zugleich zog er das Vorabentscheidungsersuchen zu C‑584/26, Fassbinderei, zurück. [1]

Eine Kostenentscheidung durch den OGH hatte zu unterbleiben. Die Begründung verweist dazu auf RS0042060 [T3]. [2]

Rechtsgrundlagen

Tragend sind die Vorschriften über Prozesshandlungen während einer Unterbrechung, die Zurücknahme der Revision und den Rückzug eines Vorabentscheidungsersuchens. [2]

• § 163 Abs 2 ZPO: Die grundsätzliche Unwirksamkeit von Prozesshandlungen während einer Unterbrechung erfasst keine Dispositionen, die zur endgültigen Prozesserledigung führen. [5]
• §§ 484, 513 ZPO: Die Revision kann bis zur Entscheidung über sie zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird vom Gericht deklarativ zur Kenntnis genommen. [6]
• § 90a Abs 2 GOG: Der OGH zieht diese Bestimmung für den Rückzug des Vorabentscheidungsersuchens heran, weil er die auslegungsbedürftigen Bestimmungen nicht mehr anzuwenden hat. [2] [4]