Zeugenverlesung im Disziplinarverfahren: OGH 20Ds1/26s

Sachverhalt

Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien hatte eine Rechtsanwältin wegen Verletzung von Berufspflichten und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt. Nach dem angefochtenen Erkenntnis hatte sie ohne Zustimmung sämtlicher Vollmachtgeber und unter Verletzung ihrer Verschwiegenheitspflicht einer Staatsanwältin Informationen übermittelt, die geeignet waren, die Interessen der Vollmachtgeber zu beeinträchtigen. [2]

Die Beschuldigte erhob Berufung wegen Schuld und Strafe. Im Disziplinarverfahren war die Aussage eines Zeugen vor dem Untersuchungskommissär verlesen und im Erkenntnis verwertet worden. Die Berufung beanstandete unter anderem, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für diese Verlesung fehlten. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH hielt die Verfahrensrüge für berechtigt. Für die Verlesung lag keine Voraussetzung des § 252 Abs 1 StPO vor. Diese Bestimmung ist nach § 77 Abs 3 DSt im anwaltlichen Disziplinarverfahren sinngemäß anzuwenden. [3]

• Keine Zustimmung durch bloßes Schweigen: Das Verhandlungsprotokoll belegte weder eine ausdrückliche noch eine schlüssige Zustimmung zur Verlesung. Ein unterbliebener Widerspruch allein genügt nicht, weil damit eine gesetzlich nicht vorgesehene Rügepflicht geschaffen würde. Die Beschuldigte beantragte zudem unmittelbar danach die Ladung und Vernehmung des Zeugen. [3]
• Fehlender Aussagezwang reicht nicht aus: Ein Zeuge, der kein Rechtsanwalt ist, kann nach dem DSt nicht zur Aussage vor dem Disziplinarrat verhalten werden. Daraus allein folgt aber nicht, dass sein persönliches Erscheinen nicht bewerkstelligt werden kann. Hier fehlten sowohl ein Ladungsversuch als auch eine bereits bekannte Weigerung, erneut auszusagen. [3]
• Einordnung der Rechtsprechung: Zur fehlenden Zustimmung verweist der OGH auf RIS-Justiz RS0099242. Zur persönlichen Vernehmung nennt er insbesondere RS0056141 und vergleichend RS0075230. RS0056964 bezeichnet er in diesem Zusammenhang ausdrücklich als gegenteilig. [3]
• Nachteiliger Einfluss nicht ausgeschlossen: Da die Zeugenaussage im Erkenntnis verwertet wurde, konnte ein nachteiliger Einfluss der Formverletzung nicht ausgeschlossen werden. Bereits dieser Verfahrensfehler erforderte die Aufhebung. Auf das weitere Berufungsvorbringen ging der OGH daher nicht ein. [3]

Ergebnis

Der OGH gab der Berufung statt, hob das angefochtene Erkenntnis auf und verwies die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien. Damit erfolgte keine abschließende Entscheidung über die disziplinären Vorwürfe. [5]

Mit ihrer Berufung gegen den Strafausspruch wurde die Beschuldigte auf die aufhebende Entscheidung verwiesen. Eine gesonderte Entscheidung über die Strafberufung erging somit nicht. [6]

Rechtsgrundlagen

Entscheidend waren die sinngemäße Anwendung der strafprozessualen Verlesungsregeln und die Grenzen des Aussagezwangs vor dem Disziplinarrat. [3]

• § 77 Abs 3 DSt: Diese Bestimmung bildet die Grundlage für die sinngemäße Anwendung des § 252 Abs 1 StPO im Disziplinarverfahren. [3]
• § 252 Abs 1 Z 1 und Z 4 StPO: Im Mittelpunkt standen das nicht zu bewerkstelligende persönliche Erscheinen eines Zeugen und die Zustimmung zur Verlesung. Der OGH sah im konkreten Verfahren keinen dieser Verlesungsgründe als gegeben an. [3]
• § 27 Abs 3 in Verbindung mit § 36 Abs 4 DSt: Ein Zeuge, der kein Rechtsanwalt ist, kann nicht zur Aussage vor dem Disziplinarrat verhalten werden. Dies ersetzt jedoch keinen gesetzlichen Verlesungsgrund. [3]
• § 281 Abs 1 Z 3 StPO: Die erfolgreiche Verfahrensrüge wurde im Rahmen der Schuldberufung geltend gemacht. Zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in diesem Rahmen verweist der OGH auf RIS-Justiz RS0128656 [T1]. [3]
• § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt: Das aufgehobene Erkenntnis betraf die Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes. [2]