Geänderte rechtliche Beurteilung ohne Belehrung: OGH 12Os70/26z

Sachverhalt

Der Angeklagte war wegen § 201 Abs 1 StGB angeklagt, vom Landesgericht Eisenstadt als Schöffengericht aber wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach § 205a Abs 1 erster Fall StGB schuldig erkannt worden. Über diesen gegenüber der Anklage geänderten rechtlichen Gesichtspunkt war er nicht belehrt worden. [4] [2] [3]

Gegen das Urteil erhob der Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 8 StPO sowie Berufung. Entscheidend war die auf Z 8 gestützte Rüge einer Verletzung des § 262 StPO. [4] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH hielt die Nichtigkeitsbeschwerde entgegen der Ansicht der Generalprokuratur für berechtigt. Die fehlende Belehrung über den geänderten rechtlichen Aspekt begründete eine Verletzung des § 262 StPO. Eine Beschwer konnte auch bei einer gegenüber der Anklage günstigeren Subsumtion vorliegen. [3]

• Keine vollständige Überdeckung der Tatbilder: § 205a Abs 1 erster Fall StGB ist gegenüber § 201 Abs 1 StGB nicht bloß eine Vorschrift, die auf Nötigungsmittel verzichtet. Er verlangt zusätzlich ein Handeln gegen den nach außen bekundeten Willen des Opfers. [6]
• Nach außen bekundeter entgegenstehender Wille: Das Opfer muss ausdrücklich oder konkludent erkennen lassen, dass es in die qualifiziert geschlechtliche Handlung nicht einwilligt. Bloß fehlendes Einverständnis genügt für § 205a Abs 1 erster Fall StGB nicht. [6]
• Keine Plausibilitätskontrolle: Das Vorbringen, wie die Verteidigung bei rechtzeitiger Information anders ausgefallen wäre, musste keiner Plausibilitätskontrolle unterzogen werden. Ausschlaggebend war, dass sich die Tatbilder des § 201 Abs 1 und des § 205a Abs 1 erster Fall StGB nicht überdecken. [6]
• Verlesung des Entlassungsbriefs: Für den zweiten Rechtsgang verneinte der OGH eine Umgehung des Aussageverweigerungsrechts der Psychotherapeuten durch die Verlesung des Entlassungsbriefs. Das Opfer hatte diesen selbst übergeben. Das Recht schützte hier dessen Betreuungsverhältnis und Interessen; Verteidigungsrechte des Angeklagten waren dadurch nicht berührt. [6]

Ergebnis

Der OGH gab der Nichtigkeitsbeschwerde statt, hob das Urteil auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Eisenstadt. Der Angeklagte wurde mit seiner Berufung auf die Urteilsaufhebung verwiesen. [1]

Die Aufhebung war bereits nach nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285e StPO unvermeidbar. Auf die weiteren Beschwerdeargumente musste der OGH nicht eingehen. Die Entscheidung enthält keinen Freispruch, sondern eröffnet einen zweiten Rechtsgang. [6] [1]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt stehen die Belehrung über eine geänderte rechtliche Beurteilung und die unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 201 und 205a StGB. Daneben behandelt der OGH die Verlesung eines vom Opfer übergebenen Entlassungsbriefs. [3] [6]

• § 262 und § 281 Abs 1 Z 8 StPO: Die unterbliebene Belehrung über den gegenüber der Anklage geänderten rechtlichen Gesichtspunkt begründete hier den erfolgreich geltend gemachten Nichtigkeitsgrund. [3]
• § 201 Abs 1 und § 205a Abs 1 erster Fall StGB: Die Tatbilder überdecken sich nicht. Für § 205a Abs 1 erster Fall StGB verlangt der OGH einen ausdrücklich oder konkludent nach außen bekundeten entgegenstehenden Willen. [6]
• § 285e StPO: Auf dieser Grundlage erfolgte die Urteilsaufhebung bereits nach nichtöffentlicher Beratung. [6]
• § 252 Abs 2 und § 157 Abs 1 Z 3, Abs 2 StPO: Diese Bestimmungen betreffen die beanstandete Verlesung und das Verbot der Umgehung des Aussageverweigerungsrechts. Eine solche Umgehung verneinte der OGH im konkreten Fall. [6]
• RIS-Justiz RS0121419: Der OGH verweist darauf zur Belehrung bei geändertem rechtlichem Gesichtspunkt und zur fehlenden Notwendigkeit einer Plausibilitätskontrolle bei nicht überdeckenden Tatbildern. [3] [6]
• RIS-Justiz RS0095071: Diesen Rechtssatz führt der OGH zur Abgrenzung zwischen fehlendem Einverständnis bei § 201 StGB und dem entgegenstehenden Willen nach § 205a StGB an. [6]