Örtliche Zuständigkeit bei Online-Betrug – OGH 11 Ns 51/26b

Sachverhalt

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt legte einer Person mit Strafantrag ein als Vergehen des Betrugs nach § 146 StGB subsumiertes Verhalten zur Last. Nach dem Anklagevorwurf soll sie über eine Internet-Buchungsplattform die Vermietung eines Zimmers vorgetäuscht und dadurch eine Kreditkartenzahlung von 43,04 Euro veranlasst haben. [2] [6]

Das Bezirksgericht Schwechat überwies das Verfahren an das Bezirksgericht Klagenfurt, weil es den Ausführungsort als unbekannt und den Schaden bei der in Klagenfurt ansässigen kartenausgebenden Bank als eingetreten ansah. Das Bezirksgericht Klagenfurt vertrat demgegenüber die Auffassung, bei Internetbetrügereien begründe der Wohnort zugleich den Tatort, und legte den negativen Kompetenzkonflikt dem OGH vor. [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH stellte für die örtliche Zuständigkeit vorrangig auf den Ort der Ausführungshandlung ab. Nur wenn dieser nicht feststellbar ist, kommt subsidiär der Ort des geplanten oder eingetretenen Erfolgs zum Tragen. [3] [6]

• Maßgeblicher Sachverhalt: Die für die Zuständigkeit maßgeblichen Umstände sind innerhalb des durch die Anklage festgelegten Prozessgegenstands zu beurteilen. Das Gericht ist dabei nicht an die tatsächlichen Annahmen der Anklage gebunden, sondern hat die Aktenlage im Zeitpunkt der Zuständigkeitsentscheidung heranzuziehen. [3] [6]
• Ausführungsort: Als Ausführungsort des mutmaßlichen Online-Betrugs kam jener Ort in Betracht, an dem sich die beschuldigte Person beim Schalten des Inserats physisch aufhielt. Dafür enthielten die Akten jedoch keine Beweisergebnisse. [6]
• Wohnort: Nach dem OGH besteht kein allgemeiner Erfahrungssatz, wonach ein Internetinserat stets am Wohnort geschaltet wird. Der Wohnort konnte daher nicht allein aufgrund einer solchen Annahme als Ausführungsort behandelt werden. [6]
• Erfolgsort: Beim indizierten betrügerischen Herauslocken einer Kreditkartenzahlung wäre der Schaden und damit der maßgebliche Erfolg beim Kreditkartenunternehmen eingetreten. Dieses hatte nach der Aktenlage seinen Sitz im Sprengel des Bezirksgerichts Klagenfurt. [6]

Ergebnis

Der OGH bestimmte in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur das Bezirksgericht Klagenfurt als das für die Durchführung des Strafverfahrens zuständige Gericht. [1] [5] [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit im Strafverfahren sowie die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen zwei Bezirksgerichten. [5] [6]

• § 36 Abs 1 StPO: Primäre Anknüpfung an den Ort der Ausführungshandlung; subsidiäre Maßgeblichkeit des Orts des geplanten oder eingetretenen Erfolgs, wenn der Ausführungsort nicht feststellbar ist. [3] [6]
• § 36 Abs 3 zweiter Satz StPO: Vom OGH als Bezugspunkt für den Erfolg bei dem hier indizierten betrügerischen Herauslocken einer Kreditkartenzahlung angeführt. [6]
• § 38 letzter Satz StPO: Grundlage für die Vorlage der Akten an den OGH zur Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts. [6]
• § 146 StGB: Der Strafantrag subsumierte das vorgeworfene Verhalten als Vergehen des Betrugs. [2] [5] [6]
• § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019: Der OGH fasste den Beschluss nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung. [5]
• Judikaturhinweise: Die Entscheidung verweist insbesondere auf RIS-Justiz RS0127231 zur örtlichen Zuständigkeit, RS0131309 zur Beurteilung des zuständigkeitsrelevanten Sachverhalts und RS0092066 zum Schadenseintritt bei Kreditkartenzahlungen. [3] [6]