Rückforderung vorehelicher Leistungen trotz Alleinverschuldens – 5Ob198/25s

Sachverhalt

Dem Rechtsstreit über 98.960,42 EUR samt Anhang lag eine voreheliche Lebensgemeinschaft zugrunde, die später in eine Ehe mündete. Für einen Wohnungskauf hatten die Partner unterschiedlich hohe Eigenmittel eingesetzt. Die Vorinstanzen sahen einen verbleibenden Vorteil der Beklagten darin, dass ihr beim Verkauf der Wohnung ein im Verhältnis zu ihren Eigenmitteln überproportionaler Anteil des Erlöses ausbezahlt worden war. [3] [2]

Das Berufungsgericht legte als unstrittig zugrunde, dass die Ehe wegen Verletzungen der Treuepflicht und der Pflicht zum gemeinsamen Wohnen aus dem Alleinverschulden des Klägers geschieden worden war. Es hielt diese Eheverfehlungen allein nicht für ausreichend, um die Rückforderung auszuschließen. Die Beklagte erhob gegen das Urteil des OLG Linz vom 19. November 2025 eine außerordentliche Revision. [3] [2]

Ausführungen des OGH

Eine Revision setzt eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO voraus. Eine solche zeigte die Beklagte weder zum Ausschluss der Rückforderung noch zur Bewertung des verbleibenden Nutzens auf. [5] [2]

• Abgrenzung zur ehelichen Aufteilung: Der Aufteilung unterliegt die während der Ehe erarbeitete oder ersparte Errungenschaft. Aus einer vorehelichen Lebensgemeinschaft eingebrachte Sachen behalten ihre rechtliche Zuordnung. Bereicherungsansprüche aus vorehelichen Beiträgen sind im streitigen Verfahren geltend zu machen. [6] [2]
• Rückforderung außergewöhnlicher Leistungen: Außergewöhnliche Leistungen können nach § 1435 ABGB zurückgefordert werden, wenn sie erkennbar in Erwartung der Eheschließung oder des Fortbestands der Gemeinschaft und des gemeinsamen Wohnens erbracht wurden. Voraussetzung ist ein die Gemeinschaft überdauernder Nutzen. [2]
• Treuwidrige Zweckvereitelung und Beweislast: Vereitelt der Leistende den Leistungszweck wider Treu und Glauben, ist die Rückforderung ausgeschlossen. Diesen auch in § 815 dBGB geregelten Grundsatz erkennt die Rechtsprechung für Österreich an. Die rechtsvernichtende Tatsache hat die beklagte Partei zu beweisen. [2]
• Alleinverschulden genügt nicht: Ein Ausschluss ist nur ausnahmsweise gerechtfertigt. Selbst das Alleinverschulden des Leistenden an der Scheidung reicht dafür nicht aus. Erforderlich sind besondere Umstände, die das Verhaltensunrecht verstärken; deren Vorliegen ist nach dem Einzelfall zu beurteilen. [2]
• Grenzen des Prozessvorbringens: Nach dem Verständnis des Berufungsgerichts hatte die Beklagte keine besonderen erschwerenden Umstände behauptet. Der OGH sah darin keine korrekturbedürftige Auslegung ihres Vorbringens. Eine besonders verwerfliche Verletzung der Treuepflicht ließ sich dem erstinstanzlichen Vorbringen nicht entnehmen. [2]
• Bewertung des Restnutzens: Die Rückforderung ist auf den verbleibenden Nutzen beschränkt. Dessen Bewertung betrifft typischerweise den Einzelfall. Hier durften die Vorinstanzen auf den im Verhältnis zu den eingesetzten Eigenmitteln überproportional ausbezahlten Anteil der Beklagten am Verkaufserlös abstellen. [2]

Ergebnis

Auch der Einwand eines Vertrauensschadens führte nicht weiter. Vereitelt der Leistende den angestrebten Erfolg, kann der Leistungsempfänger einen dadurch entstandenen eigenen Vertrauensschaden grundsätzlich vom Nutzen abziehen, selbst wenn keine Treuwidrigkeit vorliegt. Mit der Darstellung der vorehelichen Aufwendungen des Klägers machte die Beklagte einen solchen eigenen Schaden aber nicht schlüssig geltend. Zeitpunkt und Finanzierung der Zahlungen waren dabei nicht unerheblich. [2]

Der OGH wies die außerordentliche Revision der Beklagten mangels erheblicher Rechtsfrage gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurück. Weder die Beurteilung der Eheverfehlungen noch die Bewertung des Restnutzens gab Anlass zu einer Korrektur. [1] [2]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung verbindet die bereicherungsrechtliche Rückforderung wegen Zweckverfehlung mit der Abgrenzung zur ehelichen Aufteilung. Prozessual war entscheidend, ob die Revision eine erhebliche Rechtsfrage aufzeigte. [2] [5]

• § 1435 ABGB: Die Bestimmung trägt die Rückforderung außergewöhnlicher Leistungen wegen Zweckverfehlung. Der Anspruch ist auf den die Gemeinschaft überdauernden Nutzen begrenzt. [2]
• § 502 Abs 1 und § 508a Abs 2 ZPO: Ohne erhebliche Rechtsfrage ist die außerordentliche Revision zurückzuweisen. Diese Vorschriften bildeten die Grundlage der verfahrensrechtlichen Erledigung. [4] [5]
• § 49 EheG: Die schweren Eheverfehlungen, auf die das Alleinverschulden gestützt wurde, rechtfertigten für sich allein keinen Ausschluss der Kondiktion. [2]
• § 815 dBGB und RS0033767: Der OGH verweist auf den Grundsatz, dass eine treuwidrige Vereitelung des Leistungszwecks die Rückforderung ausschließen kann. Ein solcher Ausschluss ist nur zurückhaltend anzunehmen. [2]
• 1 Ob 13/24d und 1 Ob 88/24h: Diese Entscheidungen werden zur Abgrenzung vorehelichen Vermögens und daraus resultierender Bereicherungsansprüche von der ehelichen Aufteilung herangezogen. [6] [2]
• 3 Ob 93/10p und 7 Ob 72/24z: Diese Vorentscheidungen stützen die Rückforderung außergewöhnlicher Leistungen und deren Begrenzung auf den verbleibenden Nutzen. [2]