Delegierung und gesundheitlich erschwerte Anreise – OGH 6Nc17/26s

Sachverhalt

Beim Bezirksgericht Lienz ist eine Unterlassungsklage wegen einer Äußerung anhängig, die der Kläger als unwahr, ehrverletzend und rufschädigend bezeichnet. Der Beklagte beantragte die Delegierung an das Bezirksgericht Mödling. Er begründete dies mit der gesundheitlichen Unzumutbarkeit der Anreise nach Lienz. Der Kläger sprach sich gegen die Delegierung aus. [2] [4]

Ausführungen des OGH

Der OGH verneinte die Voraussetzungen einer Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen. Maßgeblich waren der Ausnahmecharakter der Delegierung, die fehlenden Vorteile für alle Parteien und die Möglichkeit einer Videovernehmung. [3]

• Delegierung als Ausnahme: Eine Delegierung soll die gesetzliche Zuständigkeitsordnung nicht durchbrechen. Gegen den Willen der anderen Partei setzt sie voraus, dass die Zweckmäßigkeit eindeutig zugunsten aller Parteien beurteilt werden kann. [3]
• Raschere und kostengünstigere Verfahrensführung: Zweckmäßig ist die Delegierung nur, wenn das Verfahren beim anderen Gericht voraussichtlich rascher und mit geringerem Kostenaufwand beendet werden kann. Dafür sind insbesondere die Wohnsitze der Parteien und benannter Zeugen sowie die Lage eines Augenscheinsgegenstands relevant. [3]
• Wohnsitz allein genügt nicht: Nur der Beklagte wohnte im Sprengel des Bezirksgerichts Mödling. Zeugen waren bislang nicht angeboten worden. Der Wohnsitz einer Partei allein reicht für die erforderliche Zweckmäßigkeit nicht aus. [3]
• Möglichkeit einer Videovernehmung: Der OGH hielt bereits die Notwendigkeit einer Einvernahme des Beklagten für fraglich. Sollte sie erforderlich sein, war nicht ersichtlich, weshalb die Voraussetzungen einer Vernehmung per Videokonferenz nach § 375 Abs 2 in Verbindung mit § 277 ZPO fehlen sollten. [3]
• Kosten des Zwischenstreits: Der erfolglose Antragsteller muss die notwendigen Kosten der ablehnenden Äußerung unabhängig vom Ausgang des Hauptverfahrens ersetzen. Die Honorierung richtet sich nach TP 2 I lit e RATG. Dem sich selbst vertretenden Kläger steht keine Umsatzsteuer zu. [3]

Ergebnis

Der OGH wies den Delegierungsantrag ab. Der Beklagte muss dem Kläger binnen 14 Tagen die mit 370,70 EUR bestimmten Kosten des Zwischenstreits ersetzen. Gegenstand des Beschlusses war die Delegierung, nicht die Berechtigung des Unterlassungsbegehrens. [1] [4] [2]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung stützt sich auf die Voraussetzungen der Zweckmäßigkeitsdelegierung und berücksichtigt die gesetzlichen Möglichkeiten einer Videovernehmung. [3]

• § 31 Abs 1 JN: Auf Antrag einer Partei kann aus Zweckmäßigkeitsgründen ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. [3]
• § 375 Abs 2 in Verbindung mit § 277 ZPO: Diese Bestimmungen zieht der OGH für die mögliche Vernehmung des Beklagten per Videokonferenz heran. [3]
• Rechtsprechung zur Zweckmäßigkeit: Der OGH verweist insbesondere auf RS0046589 zum Ausnahmecharakter und zum Parteieninteresse sowie auf RS0053169 und RS0046540 zu den maßgeblichen Zweckmäßigkeitskriterien. [3]
• TP 2 I lit e RATG und RS0036025: Diese Verweise betreffen die Honorierung der ablehnenden Äußerung und den Kostenersatz durch den erfolglosen Delegierungswerber. [3]