Zustimmung zum Aktenreferat: OGH 12Os89/26v

Sachverhalt

Das Landesgericht für Strafsachen Wien erkannte den Angeklagten des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig. Nach den für die Beschwerde maßgeblichen Feststellungen täuschte er gemeinsam mit Mittätern von Anfang Februar bis Ende Juli 2021 über gewinnbringende Veranlagungen von Geld und Kryptowährungen, Renditen bis zu 0,5 % täglich sowie die Verfügbarkeit und Auszahlung der Beträge. Der im Urteil angeführte Schaden betrug rund 14 Millionen USD beziehungsweise 11.820.200 Euro. [2] [6]

Der Angeklagte erhob Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung; auch die Staatsanwaltschaft berief. Die Beschwerde beanstandete insbesondere die Verlesung der Angaben eines aus der Strafhaft geflohenen Zeugen. Dieser sei nach Ansicht des Beschwerdeführers über seinen Verteidiger für eine Videokonferenz erreichbar gewesen. Außerdem bekämpfte die Beschwerde die Beurteilung der subjektiven Tatseite. [4] [3] [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH behandelte die nominell auf § 281 Abs 1 Z 4 StPO gestützte Rüge zur Verlesung der Zeugenaussagen der Sache nach als Rüge nach Z 3. Ob der Zeuge tatsächlich unerreichbar war, ließ er offen: Ausschlaggebend war die Zustimmung der Verteidigerin zum Aktenreferat in der Hauptverhandlung. [3] [6]

• Zustimmung zum Aktenreferat: Die Verteidigerin hatte einem umfassenden, auf bestimmte Ordnungsnummern bezogenen Referat nach § 252 Abs 2a StPO zugestimmt. Darin lag auch das Einverständnis nach § 252 Abs 1 Z 4 StPO, dass die erfassten Aktenstücke in der Hauptverhandlung vorkommen dürfen. [6]
• Umfang des Einverständnisses: Die Beschwerde behauptete nicht, dass die Vernehmungsprotokolle des Zeugen vom Vortrag ausgenommen gewesen wären. Das Referat konnte daher keine Nichtigkeit bewirken. Der OGH verwies dazu auf RIS-Justiz RS0127712. [6]
• Mängelrüge statt Schuldberufung: Der Hinweis auf angebliche Widersprüche des Zeugen zielte darauf ab, der leugnenden Verantwortung zum Durchbruch zu verhelfen. Der OGH wertete dies als bloße Beweiswürdigungskritik nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unbeachtlichen Schuldberufung. [6]
• Gesamtheit der Entscheidungsgründe: Die Mängelrüge vernachlässigte zudem die Gesamtheit der Entscheidungsgründe. Das Erstgericht hatte die subjektive Tatseite vorrangig aus dem objektiven Geschehen abgeleitet. Der OGH verwies auf RIS-Justiz RS0119370 und RS0116882. [6]
• Keine erheblichen Tatsachenbedenken: Eigene Investitionen und Verluste des Angeklagten und seiner Familie, Hinweise auf Leumundszeugen sowie eine Erklärung zum Begriff „scam“ in der Krypto-Community weckten keine erheblichen Bedenken gegen entscheidende Tatsachen. Die eigenen Verluste waren bereits vom Erstgericht berücksichtigt worden. [6]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde bereits bei nichtöffentlicher Beratung nach § 285d Abs 1 StPO zurück. Daraus folgte nach § 285i StPO die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Wien für die Entscheidung über die Berufungen. Dem Angeklagten wurden nach § 390a Abs 1 StPO auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1] [6]

Rechtsgrundlagen

Tragend für die Zurückweisung der Rüge zur Einführung der Zeugenaussagen war das Zusammenspiel von Aktenreferat und Einverständnis. Die Voraussetzungen einer Verlesung wegen Unerreichbarkeit und die behauptete Möglichkeit einer Videokonferenz mussten deshalb nicht abschließend beurteilt werden. [6]

• § 252 Abs 2a und Abs 1 Z 4 StPO: Die Zustimmung zum konkret bezeichneten Aktenreferat umfasste hier das Einverständnis mit dem Vorkommen der erfassten Aktenstücke in der Hauptverhandlung. [6]
• § 252 Abs 1 Z 1 und § 247a StPO: Die Beschwerde bestritt die Unerreichbarkeit des Zeugen und verwies auf eine mögliche Videokonferenz. Der OGH ließ diesen Einwand wegen des erteilten Einverständnisses offen. [3] [6]
• § 281 Abs 1 Z 3, Z 5 und Z 5a StPO: Die Entscheidung behandelt die der Sache nach erhobene Rüge nach Z 3 sowie die Grenzen der Mängelrüge und der Tatsachenrüge. [6]
• §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB: Diese Bestimmungen bildeten die Grundlage des Schuldspruchs wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs. Die Feststellungen zur Gewerbsmäßigkeit bezogen sich auf § 70 Abs 1 Z 1 StGB. [2] [6]
• § 285d Abs 1 und § 285i StPO: Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde sofort in nichtöffentlicher Beratung zurückgewiesen. Für die Berufungen war damit das Oberlandesgericht zuständig. [6]
• § 390a Abs 1 StPO: Auf diese Bestimmung stützte der OGH die Kostenentscheidung zulasten des Angeklagten. [6]