Mängelrüge und entscheidende Tatsachen beim Suchtgifthandel – 12Os71/26x

Sachverhalt

Das Landesgericht Feldkirch verurteilte den Angeklagten am 19. März 2026 wegen Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG unter Anwendung der §§ 15, 12 zweiter Fall StGB sowie wegen Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG. Die Schuldsprüche betrafen die Ein- und Ausfuhr sowie die Überlassung von Suchtgift. [4] [2]

Nach den Urteilsfeststellungen bestimmte der Angeklagte im Zusammenwirken mit einem Mittäter einen anderen zu grenzüberschreitenden Cannabistransporten aus der Schweiz. Ein weiterer Transport blieb beim Versuch. Außerdem wurden ihm die Überlassung von Cannabis sowie die Einfuhr und der Verkauf von eineinhalb Kilogramm Kokain angelastet. Die festgestellten Reinsubstanzmengen überschritten jeweils das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge. [2]

Die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde richtete sich nur gegen Teile der Schuldsprüche: gegen die vollendeten Cannabisimporte sowie gegen die Einfuhr und Überlassung von Kokain. Daneben lagen Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft sowie eine Beschwerde gegen einen zugleich ergangenen Beschluss nach § 494a Abs 1 Z 4 StPO vor. [3] [4]

Ausführungen des OGH

Der OGH hielt die Nichtigkeitsbeschwerde für unberechtigt. Maßgeblich waren einerseits die fehlende Entscheidungsrelevanz der angegriffenen Feststellungen und andererseits die Grenzen einer Mängelrüge gegenüber bloßer Kritik an der Beweiswürdigung. [3]

• Keine entscheidende Tatsache: Die Beschwerde ließ Feststellungen zu weiteren, mit Additionsvorsatz begangenen Handlungen unbekämpft. Diese trugen bereits für sich die Ein- und Ausfuhr sowie die Überlassung von Suchtgift in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge übersteigenden Menge. Die Rüge sprach daher keine entscheidende Tatsache an. [3]
• Unbekämpfte Urteilskonstatierungen: Für die Ein- und Ausfuhr verwies der OGH auf die Feststellungen zum versuchten Cannabistransport, für die Überlassung auf jene zur Weitergabe des bereits eingeführten Cannabis. Diese Urteilsteile wurden von der Mängelrüge nicht erfasst. [3]
• Unzulässige Beweiswürdigungskritik: Mit dem Hinweis auf Verfahrensergebnisse, die den bekämpften Feststellungen aus Sicht des Angeklagten entgegenstanden, griff die Beschwerde lediglich die Beweiswürdigung an. Der OGH wertete dies als unzulässige Kritik an der dem Schöffensenat vorbehaltenen Beweiswürdigung. [3]
• Sofortige Zurückweisung: Die Nichtigkeitsbeschwerde war nach § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [3] [1]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 15. September 2026 zurück. Über die Berufungen und die Beschwerde hat das Oberlandesgericht Innsbruck zu entscheiden. Eine inhaltliche Entscheidung über diese Rechtsmittel traf der OGH damit nicht. [4] [1] [5]

Dem Angeklagten wurden auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. [6] [3]

Rechtsgrundlagen

Für die rechtliche Einordnung sind die im Entscheidungstext genannten Bestimmungen maßgeblich. Die dort angeführten §§ 15 und 12 betreffen das StGB, nicht das SMG. [2]

• § 281 Abs 1 Z 5 StPO: Auf diesen Nichtigkeitsgrund stützte der Angeklagte seine Mängelrüge. Der OGH verneinte, dass sie eine entscheidende Tatsache ansprach. [3]
• § 258 Abs 2 und § 283 Abs 1 StPO: Der OGH verwies auf diese Bestimmungen zur Abgrenzung der Mängelrüge von unzulässiger Kritik an der Beweiswürdigung des Schöffensenats. [3]
• § 285d Abs 1 StPO: Diese Bestimmung bildete die Grundlage für die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde in nichtöffentlicher Beratung. [3]
• § 28a Abs 1 und Abs 4 Z 3; § 28b SMG: Die Schuldsprüche betrafen qualifizierten Suchtgifthandel durch Ein- und Ausfuhr sowie Überlassung. Maßgeblich war jeweils eine das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge übersteigende Menge. [2] [3]
• §§ 15 und 12 StGB: Die Schuldsprüche zur Ein- und Ausfuhr bezogen auch Versuch und Bestimmungstäterschaft ein. [2]
• §§ 285i und 498 Abs 3 StPO: Auf diese Bestimmungen stützte der OGH die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Berufungen und die implizite Beschwerde. [3] [5]