Fehlende Schuldeinsicht bei der Strafnachsicht – OGH 12Os60/26d

Sachverhalt

Das Landesgericht für Strafsachen Graz verurteilte den Angeklagten wegen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB. Nach den Feststellungen täuschte er gemeinsam mit einer weiteren Angeklagten in 30 Fällen über die Zahlungsfähigkeit und die künftige Leistungserbringung einer GmbH. Dadurch wurden Kunden zu Anzahlungen von insgesamt 363.990 Euro verleitet und in einem 300.000 Euro übersteigenden Betrag geschädigt. [2] [4]

Der Angeklagte bekämpfte das Urteil mit Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z 5, Z 9 lit a und Z 11 StPO sowie mit Berufung. Gegenstand der Prüfung waren insbesondere die Begründung des Schädigungsvorsatzes, der Verfall der vereinnahmten Gelder und die Versagung bedingter Strafnachsicht. [3] [4]

Ausführungen des OGH

Die Nichtigkeitsbeschwerde war nur hinsichtlich des Strafausspruchs berechtigt. Die Einwände gegen die Beweiswürdigung, die Feststellungen zum Vorsatz und den Verfallsausspruch führten hingegen nicht zur Aufhebung. [3] [1]

• Fehlende Schuldeinsicht: Die fehlende Schuldeinsicht war als mitentscheidende Tatsache für die Nichtgewährung bedingter Strafnachsicht herangezogen worden. Darin lag ein unvertretbarer Gesetzesverstoß im Sinn der Sanktionsrüge nach § 281 Abs 1 Z 11 dritter Fall StPO. [3]
• Tatsachen statt Zeugenwertungen: Die Einschätzung des Steuerberaters, bei den Angeklagten habe das „Prinzip Hoffnung“ regiert, musste nicht erörtert werden. Gegenstand des Zeugenbeweises sind Tatsachenbekundungen, nicht subjektive Meinungen, Wertungen oder Schlussfolgerungen. [3]
• Einbringung eigener Vermögenswerte: Das Erstgericht hatte die Einbringung eigener Vermögenswerte berücksichtigt. Es wertete sie jedoch als Mittel, den für den Tatplan erforderlichen Fortbestand des Unternehmens vorübergehend zu sichern. Die behauptete Erörterungslücke lag daher nicht vor. [3]
• Rechtsrüge zum Schädigungsvorsatz: Die Forderung nach weiteren Feststellungen zur Hoffnung auf das Ausbleiben des Erfolgs zeigte keinen Feststellungsmangel auf. Sie bekämpfte vielmehr prozessordnungswidrig die bereits getroffenen Sachverhaltsannahmen zum Schädigungsvorsatz. [3]
• Verfall bei einer Ein-Mann-GmbH: Der Angeklagte war Alleingesellschafter und faktischer Geschäftsführer. Die auf dem Geschäftskonto vereinnahmten Gelder hatte er im Sinn des § 20 Abs 1 StGB erlangt, weil sie in seine faktische und wirtschaftliche Verfügungsmacht gelangten und er sie wirtschaftlich ausnutzen konnte. [3]
• Kein Widerspruch beim Vermögenszufluss: Die Feststellungen zum Erlangen der Vorteile als wirtschaftlich Berechtigter und zur Vereinnahmung auf dem Gesellschaftskonto widersprachen einander nicht. Maßgeblich war die im Strafrecht gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise. [3]

Ergebnis

Der OGH hob ausschließlich den den Angeklagten betreffenden Strafausspruch auf und verwies die Sache insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz zurück. Im Übrigen blieb das Urteil unberührt; die Nichtigkeitsbeschwerde wurde insoweit zurückgewiesen. [1] [5]

Mit seiner Berufung gegen den Strafausspruch wurde der Angeklagte auf die Aufhebung verwiesen. Über die Berufung hinsichtlich des Verfalls und der privatrechtlichen Ansprüche hat das Oberlandesgericht Graz zu entscheiden. Die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde erledigte diese Berufungspunkte daher nicht. [1] [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft den Schuldspruch wegen schweren Betrugs, die Grenzen der Nichtigkeitsrügen und den strafrechtlichen Verfall. Für die Teilaufhebung war die fehlerhafte Begründung der Versagung bedingter Strafnachsicht ausschlaggebend. [2] [3] [1]

• §§ 146, 147 Abs 3 StGB: Diese Bestimmungen bildeten die Grundlage des Schuldspruchs wegen schweren Betrugs bei einem 300.000 Euro übersteigenden Schaden. [2] [4]
• § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO: Die Mängelrüge und die Rechtsrüge blieben erfolglos. Der OGH unterschied zwischen erörterungsbedürftigen Tatsachen, subjektiven Zeugenwertungen und der unzulässigen Bekämpfung festgestellter Tatsachen. [3]
• § 281 Abs 1 Z 11 StPO: Die Sanktionsrüge war im dritten Fall berechtigt, weil fehlende Schuldeinsicht die Versagung bedingter Strafnachsicht mitgetragen hatte. Die gegen den Verfall gerichtete Rüge blieb hingegen erfolglos. [3]
• § 20 Abs 1 StGB: Für das Erlangen der Vermögenswerte stellte der OGH auf die faktische und wirtschaftliche Verfügungsmacht sowie die Möglichkeit wirtschaftlicher Ausnutzung ab. [3]
• §§ 285d Abs 1, 285e StPO: Diese Bestimmungen trugen die sofortige Zurückweisung des erfolglosen Teils der Nichtigkeitsbeschwerde und die Aufhebung des Strafausspruchs. [3] [1]
• § 285i StPO: Die Entscheidung über die Berufung gegen den Verfall und die privatrechtlichen Ansprüche obliegt dem Oberlandesgericht. [3] [1]