Delegierung gegen die Gerichtswahl der Klägerin: OGH 8Nc8/26g

Sachverhalt

Die in Innsbruck wohnhafte Klägerin war bei der in Wien ansässigen Beklagten als Deutsch-Sprachtrainerin am Standort Innsbruck beschäftigt. Sie klagte beim Arbeits- und Sozialgericht Wien auf 25.436 EUR wegen einer behaupteten diskriminierenden Dienstgeberkündigung. Die Zuständigkeit stützte sie auf den Sitz der Beklagten. Diese bestritt eine Diskriminierung und wandte insbesondere die Verfristung der Klage ein. [2]

Die Beklagte beantragte die Delegierung an das Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht. Sie verwies darauf, dass der behauptete Sachverhalt ausschließlich den Standort Innsbruck betreffe und die Klägerin sowie vier beantragte Zeugen im dortigen Sprengel wohnten. Die Klägerin widersprach der Delegierung. Das Arbeits- und Sozialgericht Wien befürwortete sie in seiner Stellungnahme. [2]

Ausführungen des OGH

Der OGH verneinte hinreichend eindeutige Zweckmäßigkeitsgründe für eine Delegierung. Entscheidend waren der Ausnahmecharakter der Zuständigkeitsübertragung, die bewusste Gerichtswahl der Klägerin und die noch offene Frage, ob die beantragten Beweispersonen überhaupt vernommen werden müssen. [3]

• Delegierung als Ausnahme: Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Zweckmäßigkeitsgründen ein anderes Gericht gleicher Gattung bestimmt werden. Gegen den Willen einer Partei setzt dies voraus, dass die Zweckmäßigkeit eindeutig zugunsten aller Parteien spricht. Die gesetzliche Zuständigkeitsordnung soll nicht durchbrochen werden. [3]
• Schutz des Wahlgerichtsstands: Beim Wahlgerichtsstand nach § 4 Abs 1 Z 1 lit a ASGG gilt für Delegierungsanträge des Arbeitgebers ein besonders strenger Maßstab. Dadurch soll eine Aushöhlung der Schutzbestimmung zugunsten des Arbeitnehmers vermieden werden. [3]
• Gerichtswahl am Sitz der Beklagten: § 4 Abs 1 Z 1 lit b ASGG ist nicht in gleicher Weise eine Schutzbestimmung für Arbeitnehmer. Dennoch soll auch hier das Wahlrecht der klagenden Partei nicht durch eine Delegierung gegen ihren Willen unterlaufen werden. Deshalb ist ein strengerer Maßstab anzulegen. [3]
• Verfahrensdauer und Kosten: Eine Delegierung ist nur zweckmäßig, wenn das Verfahren beim anderen Gericht voraussichtlich rascher und mit geringerem Kostenaufwand beendet werden kann. Dafür sind insbesondere die Wohnsitze der Parteien und der namhaft gemachten Zeugen maßgeblich. [3]
• Erforderlichkeit der Beweisaufnahme: Die Wohnsitze und Ladungsadressen der beantragten Beweispersonen sprachen zwar für Innsbruck. Zunächst war aber zu prüfen, ob deren Vernehmung angesichts des wechselseitigen Vorbringens überhaupt erforderlich ist. Die Zweckmäßigkeitsvorteile waren daher nicht eindeutig genug. [3]

Ergebnis

Der OGH wies den Delegierungsantrag der Beklagten ab. Das Verfahren wird damit nicht an das Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht übertragen. Über die behauptete Diskriminierung und den Verfristungseinwand wurde mit diesem Beschluss nicht entschieden. [1] [3] [2]

Rechtsgrundlagen

Maßgeblich sind die Voraussetzungen der Delegierung nach der JN und die Wertungen der arbeitsgerichtlichen Wahlgerichtsstände. Die von der Beklagten angeführten Verfristungsbestimmungen betreffen hingegen den Ausgangsrechtsstreit. [3] [2]

• § 31 Abs 1 JN: Die Bestimmung ermöglicht auf Parteiantrag die Übertragung an ein anderes Gericht gleicher Gattung aus Gründen der Zweckmäßigkeit. [3]
• § 4 Abs 1 Z 1 lit a ASGG: Der OGH verweist auf den Schutzcharakter dieses Wahlgerichtsstands und den besonders strengen Maßstab bei Delegierungsanträgen des Arbeitgebers. [3]
• § 4 Abs 1 Z 1 lit b ASGG: Auch bei diesem Wahlgerichtsstand soll die Gerichtswahl der klagenden Partei nicht durch eine Delegierung gegen ihren Willen unterlaufen werden. [3]
• § 7k Abs 2 Z 3 BEinstG und § 29 GlBG: Auf diese Bestimmungen stützte die Beklagte ihren Verfristungseinwand. Ob dieser berechtigt ist, wurde im Delegierungsbeschluss nicht entschieden. [2] [1]