Raub: Entlastende Aussagen zum Vorsatz übergangen – 12Os48/26i

Sachverhalt

Das Landesgericht für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht verurteilte A* wegen Raubes nach § 142 Abs 1 StGB. Nach dem Urteil hatten er und weitere Personen die Opfer eingekreist und Geld gefordert. Der Mitangeklagte versetzte zwei Opfern Schläge, drohte einem mit dem Abstechen und nahm einem anderen zwei Euro weg. Hinsichtlich zweier Opfer blieb es beim Versuch. [2] [4]

A* bekämpfte das Urteil mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde sowie mit Berufung. Daneben erhob er Beschwerde gegen den zugleich ergangenen Beschluss nach § 494 Abs 1 StPO. [3] [4]

Ausführungen des OGH

Der OGH unterschied zwischen den Anforderungen an eine tatbildliche Drohung, der möglichen Beteiligung des Beschwerdeführers und der Begründung seines Vorsatzes. Zur Aufhebung führte die unvollständige Auseinandersetzung mit entlastenden Zeugenaussagen, nicht bereits das Vorbringen zur fehlenden unmittelbaren Täterschaft. [3]

• Qualifizierte Drohung beim Raub: § 142 Abs 1 StGB verlangt eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben. Die Ankündigung einer bloß minimalen körperlichen Beeinträchtigung oder einer Misshandlung genügt nicht. Auch bei einer nonverbalen Drohung muss deren Bedeutungsgehalt festgestellt werden. [3]
• Bedrohliches Einkreisen: Die Feststellungen zum bedrohlichen Einkreisen und zum Hindern am Weitergehen ließen nicht erkennen, welches konkrete qualifizierte Übel angekündigt wurde. Die Beschreibung des Verhaltens und eines bedrohlichen Szenarios ersetzte diese Feststellungen nicht. [3]
• Unmittelbare Täterschaft und Tatbeitrag: Die Annahme unmittelbarer Täterschaft war im Urteilssachverhalt nicht gedeckt. Die Rechtsrüge erklärte aber nicht, weshalb dies entscheidend sei: Das festgestellte Umzingeln und Hindern am Weitergehen bildete einen kausalen Beitrag zur Raubausführung durch den Mitangeklagten. [3]
• Unvollständige Begründung des Vorsatzes: Die Mängelrüge nach § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO war berechtigt. Unvollständig begründet waren die Feststellungen zum Vorsatz des Beschwerdeführers hinsichtlich der Gewalt und der tatbildlichen Drohung des Mitangeklagten im Zeitpunkt des Umzingelns. [3]
• Entlastende Zeugenaussagen: Eine Zeugin hatte ausgesagt, A* habe zu schlichten versucht und den Mitangeklagten wiederholt zum Aufhören aufgefordert. Auch Angaben eines weiteren Zeugen deuteten auf ein beschwichtigendes Verhalten hin. Diese den Vorsatzfeststellungen entgegenstehenden Aussagen hätte das Erstgericht erörtern müssen. [3]

Ergebnis

Der OGH gab der Nichtigkeitsbeschwerde statt. Er hob den Schuldspruch und damit auch den Strafausspruch hinsichtlich A* sowie den ihn betreffenden Beschluss nach § 494 Abs 1 StPO auf. In diesem Umfang ordnete er eine neue Hauptverhandlung an und verwies die Sache an das Landesgericht für Strafsachen Wien zurück. Im Übrigen blieb das Urteil unberührt. [1] [5]

Mit seiner Berufung und Beschwerde wurde A* auf diese Entscheidung verwiesen. Die Aufhebung bedeutete keinen Freispruch, sondern eine neuerliche Verhandlung im aufgehobenen Umfang. [5] [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung erging am 15. September 2026 zur Geschäftszahl 12Os48/26i. Im Mittelpunkt stehen die Anforderungen an das Tatmittel des Raubes und die vollständige Begründung der Vorsatzfeststellungen. [4] [3]

• § 142 Abs 1 StGB und § 89 StGB: Der Raubtatbestand setzt Gewalt gegen eine Person oder eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben voraus. Der Verweis auf § 89 StGB grenzt die erforderliche Drohung von bloßen Bagatellbeeinträchtigungen ab. [3]
• § 12 StGB: Die Entscheidung unterscheidet die unmittelbare Täterschaft durch eine wortlautkonforme Ausführungshandlung vom kausalen Beitrag zur Tatausführung eines anderen. [3]
• § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall und Z 9 lit a StPO: Erfolgreich war die Mängelrüge wegen unvollständiger Begründung. Die Rechtsrüge zeigte hingegen die Entscheidungsrelevanz der fehlenden Grundlage für unmittelbare Täterschaft nicht auf. [3]
• § 252 Abs 2a und § 285e StPO: Die übergangene Aussage der Zeugin war in der Hauptverhandlung nach § 252 Abs 2a StPO vorgetragen worden. Die Aufhebung samt Rückverweisung erfolgte nach § 285e StPO bei nichtöffentlicher Beratung. [3]
• § 494 Abs 1 StPO: Auch der auf dieser Grundlage ergangene Beschluss wurde aufgehoben, soweit er A* betraf. [1]
• Zitierte Rechtsprechung: Zur Drohung verweist der OGH insbesondere auf RS0118696, RS0092588 und 12 Os 17/21y. Zur Erörterung entgegenstehender Beweisergebnisse nennt er RS0098646. [3]