Raub: Grenzen der Mängel- und Tatsachenrüge – OGH 12Os86/26b

Sachverhalt

Das Landesgericht für Strafsachen Graz als Jugendschöffengericht erkannte den Angeklagten unter anderem des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig. Nach den Urteilsfeststellungen wirkte er mit fünf weiteren Personen zusammen. Die Gruppe verfolgte das Opfer, hielt es fest, kreiste es bedrohlich ein und forderte es zum Leeren seiner Taschen auf. Einer der Mittäter riss dem Opfer einen 100-Euro-Schein aus der Hand. [2]

Der Angeklagte bekämpfte den Schuldspruch mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Daneben erhob er Berufung gegen das Urteil sowie Beschwerde gegen einen zugleich gefassten Beschluss nach § 494 Abs 1 StPO. [3] [4]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte die Einwände gegen die Begründung des Schuldspruchs und die Richtigkeit entscheidender Tatsachenfeststellungen. Er unterschied dabei zwischen überprüfbaren Begründungsmängeln, erheblichen Bedenken im Sinn der Tatsachenrüge und einer bloßen Bekämpfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung. [3]

• Fehlende Täteridentifizierung: Das Erstgericht hatte berücksichtigt, dass das Opfer und weitere Zeugen den Angeklagten nicht identifizieren konnten. Es maß diesem Umstand wegen der Ausnahmesituation, der Zahl ähnlich alter Personen und der Dunkelheit wenig bis kein Gewicht bei. Eine Unvollständigkeit der Begründung lag daher nicht vor. [3]
• Gedrängte Entscheidungsgründe: Das Gericht musste nicht auf sämtliche Einzelheiten der Zeugenaussagen eingehen. Eine solche Detailerörterung hätte nach dem OGH das Gebot der gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe nach § 270 Abs 2 Z 5 StPO missachtet. [3]
• Begründungstauglichkeit: Das Erstgericht hatte belastende Angaben von Mitangeklagten und spätere Entlastungsversuche gemeinsam gewürdigt. Seine Ableitungen verstießen weder gegen die Logik noch gegen grundlegende Erfahrungssätze. Dass sie den Beschwerdeführer nicht überzeugten, begründete keine Nichtigkeit. [3]
• Grenzen der Mängelrüge: Eigene Erwägungen zum Beweiswert der Aussagen griffen lediglich die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung an. Eine Schuldberufung ist im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehen. Auch die Berufung auf „in dubio pro reo“ behauptete keinen nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO beachtlichen Mangel. [3]
• Anforderungen an die Tatsachenrüge: Abgesehen von einer Aufklärungsrüge muss die Tatsachenrüge konkrete Beweismittel aus der Hauptverhandlung benennen. Unter Berücksichtigung der gesamten Beweiswürdigung muss sie erklären, weshalb diese erhebliche Bedenken gegen bestimmte Feststellungen über entscheidende Tatsachen wecken sollen. [3]
• Keine erheblichen Bedenken: Die leugnende Verantwortung, die bisherige Unbescholtenheit, ein Aussagedetail und die fehlende Identifizierung weckten beim OGH keine erheblichen Bedenken. Soweit die Rüge aus den Beweisergebnissen günstigere Schlüsse zog, verließ sie den Anfechtungsrahmen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde bereits bei der nichtöffentlichen Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO zurück. Über die Berufung und die Beschwerde hat das Oberlandesgericht Graz zu entscheiden. Dem Angeklagten wurden auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt stehen die Nichtigkeitsgründe der Mängel- und Tatsachenrüge sowie deren Abgrenzung von einer bloßen Bekämpfung der Beweiswürdigung. Der zugrunde liegende Schuldspruch betraf Raub in Mittäterschaft. [2] [3]

• § 142 Abs 1 und § 12 erster Fall StGB: Diese Bestimmungen betreffen den Raub und die im Urteil angenommene unmittelbare Mittäterschaft. [2]
• § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO: Auf diese Nichtigkeitsgründe stützte der Angeklagte seine Mängel- und Tatsachenrüge. [3]
• § 270 Abs 2 Z 5 StPO: Das Gebot gedrängter Entscheidungsgründe verlangt keine Erörterung sämtlicher Details einer Aussage. [3]
• § 258 Abs 1 und 2 sowie § 283 Abs 1 StPO: Die Entscheidung verweist auf das in der Hauptverhandlung vorgekommene Beweismaterial, die tatrichterliche Beweiswürdigung und den Ausschluss einer Schuldberufung im kollegialgerichtlichen Verfahren. [3]
• § 285d Abs 1 StPO: Diese Bestimmung bildete die Grundlage für die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde in nichtöffentlicher Beratung. [3]
• §§ 285i und 498 Abs 3 StPO: Auf diese Bestimmungen stützte der OGH die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufung und Beschwerde. [3] [5]