Kontobeschlagnahme und Anforderungen an Erneuerungsanträge – 12Os96/26y

Sachverhalt

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führte gegen mehrere Beschuldigte und die A* Media AG ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäscherei. Nach Übernahme der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich wurde das österreichische Ermittlungsverfahren unter analoger Anwendung von § 197 Abs 2a StPO in Verbindung mit § 74 Abs 4 ARHG abgebrochen. [2]

Das Landesgericht für Strafsachen Wien hatte am 24. April 2018 rechtskräftig die Beschlagnahme von Kontoguthaben der A* Media AG angeordnet. Grundlage waren § 115 Abs 1 Z 2 und Z 3 zweiter Fall StPO. [6]

Ein Antrag auf Aufhebung der Beschlagnahme blieb beim Landesgericht erfolglos. Das OLG Wien gab der dagegen erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 14. April 2026, AZ 13 Bs 57/26k, nicht Folge. Dagegen richtete sich der auf Art 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK gestützte Erneuerungsantrag. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte die Anforderungen an einen Erneuerungsantrag, der sich nicht auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte berufen kann. Entscheidend war die unzureichende Auseinandersetzung mit der Begründung des Beschwerdegerichts. [3]

• Darlegung der Konventionsverletzung: Ein solcher Erneuerungsantrag muss deutlich und bestimmt darlegen, worin die behauptete Konventionsverletzung im Sinn des § 363a Abs 1 StPO liegt. Mit der angegriffenen Entscheidung ist eine Auseinandersetzung in allen relevanten Punkten erforderlich. [3]
• Beschränkung auf die Ermittlungsdauer: Die Antragsteller kritisierten die Erwägung des OLG zur länderübergreifenden Tatbegehung. Daraus leiteten sie eine Unverhältnismäßigkeit der Beschlagnahme wegen angeblicher Untätigkeit der Zürcher Staatsanwaltschaft seit 2024 ab. [3]
• Übergangene Erwägungen des OLG: Unbehandelt blieben insbesondere die Mehrzahl der Beschuldigten, Umfang und Komplexität des Geldwäschereiverdachts, der lange Tatzeitraum und die Einbeziehung der Vortaten. Das OLG hatte zudem auf ein professionell organisiertes Cyberbetrugssystem und umfangreiche internationale Ermittlungsmaßnahmen verwiesen. [3]
• Zulässigkeitsmangel: Weil der Antrag diese weiteren Argumente vollständig überging, erfüllte er das vom OGH verlangte Zulässigkeitskriterium nicht. Die isolierte Kritik an einem Begründungselement genügte im vorliegenden Fall nicht. [3]

Ergebnis

Der OGH wies den Erneuerungsantrag am 15. September 2026 gemäß § 363b Abs 2 Z 3 StPO in nichtöffentlicher Beratung zurück. Ausschlaggebend war die unzureichende Auseinandersetzung mit den relevanten Gründen des OLG. Eine eigenständige inhaltliche Beurteilung der behaupteten Unverhältnismäßigkeit der Beschlagnahme nahm der OGH damit nicht vor. [1] [3] [4]

Rechtsgrundlagen

Für die Zurückweisung waren die Anforderungen an die Darlegung einer Konventionsverletzung und die Zurückweisungsregel des Erneuerungsverfahrens maßgeblich. Die Vorschriften zur Beschlagnahme und zur Übernahme der Strafverfolgung bildeten den verfahrensrechtlichen Hintergrund. [3] [5] [6]

• § 363a Abs 1 StPO: Der OGH verlangte eine deutliche und bestimmte Darlegung der behaupteten Konventionsverletzung sowie die Auseinandersetzung mit allen relevanten Punkten der angegriffenen Entscheidung. [3]
• § 363b Abs 2 Z 3 StPO: Auf diese Bestimmung stützte der OGH die Zurückweisung des Erneuerungsantrags in nichtöffentlicher Beratung. [3]
• Art 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK: Auf den konventionsrechtlichen Eigentumsschutz stützten die Antragsteller ihren Erneuerungsantrag gegen die Entscheidung über die Kontobeschlagnahme. [3]
• RIS-Justiz RS0124359: Diesen Rechtssatz führte der OGH für die Anforderungen an die Darlegung einer Konventionsverletzung und die Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung an. [3]
• § 115 Abs 1 Z 2 und Z 3 zweiter Fall StPO: Diese Vorschriften bildeten die Grundlage der 2018 rechtskräftig angeordneten Beschlagnahme der Kontoguthaben. Der Entscheidungstext verweist dazu auch auf 12 Os 160/18y. [6]
• § 197 Abs 2a StPO analog und § 74 Abs 4 ARHG: Der Abbruch des österreichischen Ermittlungsverfahrens nach Übernahme der Strafverfolgung durch die Zürcher Staatsanwaltschaft wurde auf diese Bestimmungen gestützt. [5]