Glaubhaftigkeit von Aussagen und Mängelrüge – OGH 12Os92/26k

Sachverhalt

Das Landesgericht für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht erkannte den Angeklagten mit Urteil vom 29. April 2026 unter anderem des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig. Gegen diesen Schuldspruch richtete sich seine auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde. [4] [2] [3]

Daneben lagen Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft sowie Beschwerden gegen einen zugleich ergangenen Beschluss nach § 494a StPO vor. Der OGH entschied am 15. September 2026 nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung. [4]

Ausführungen des OGH

Der OGH unterschied zwischen einer unzulässigen Bekämpfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung und einer gesetzmäßig ausgeführten Mängelrüge. Die Beschwerde zeigte nach seiner Beurteilung keinen relevanten Begründungsmangel auf. [3]

• Beurteilung von Personalbeweisen: Die Beurteilung der Überzeugungskraft von Zeugen- und Angeklagtenaussagen ist grundsätzlich nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbar. Undeutlichkeit oder innere Widersprüchlichkeit der Beurteilung wurden hier nicht behauptet. [3]
• Unvollständigkeit der Begründung: Ein Mangel nach § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO kann vorliegen, wenn sich das Gericht mit gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Beweisergebnissen nicht auseinandersetzt. Bezugspunkt sind jedoch die Feststellungen über entscheidende Tatsachen, nicht die Glaubhaftigkeitsannahme für sich. [3]
• Erörterungsbedürftige Umstände: Erörterungsbedürftig sind in der Hauptverhandlung vorgekommene Umstände, welche die Überzeugungskraft einer Aussage zu einer entscheidenden Tatsache ernsthaft infrage stellen. Dabei muss diese Überzeugungskraft vom Tatgericht als notwendige Bedingung für die betreffende Feststellung angesehen worden sein. [3]
• Bloße Kritik an der Beweiswürdigung: Die Beschwerde verlangte unter anderem eine eingehendere Prüfung der Aussagen und eine andere Würdigung von Lichtbildern sowie wechselndem Aussageverhalten. Damit bekämpfte sie nach Ansicht des OGH lediglich die tatrichterliche Beweiswürdigung, ohne einen relevanten Begründungsmangel darzulegen. [3]
• Unzureichend konkretisiertes Vorbringen: Auch der Hinweis auf einen medizinischen Notfall am Vorfallstag sollte die Glaubhaftigkeit der Alibizeugin stützen. Dieser Notfall wurde jedoch weder näher bezeichnet noch mit Fundstellen belegt. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde bereits bei der nichtöffentlichen Beratung nach § 285d Abs 1 StPO sofort zurück. Über die Berufungen sowie die Beschwerden des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft hat das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden. Der Angeklagte trägt auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens. [3] [1]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt der Entscheidung stehen die Anforderungen an eine Mängelrüge gegen die Begründung entscheidender Tatsachen. Eine eigenständige Prüfung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen des schweren Raubes war nicht Gegenstand der dargestellten Erwägungen. [2] [3]

• § 281 Abs 1 Z 5 StPO: Die Bestimmung bildet die Grundlage der Mängelrüge. Der OGH erläutert insbesondere die Abgrenzung zwischen Unvollständigkeit der Begründung und bloßer Kritik an der Beweiswürdigung. [3]
• § 258 Abs 1 StPO: Für die Erörterungsbedürftigkeit der gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Umstände kommt es auf deren Vorkommen in der Hauptverhandlung an. [3]
• § 285d Abs 1 StPO: Auf dieser Grundlage wurde die Nichtigkeitsbeschwerde in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückgewiesen. [3] [1]
• §§ 285i, 498 Abs 3 StPO: Aus der Zurückweisung folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Berufungen sowie die implizierte Beschwerde des Angeklagten und die Beschwerde der Staatsanwaltschaft. [3] [5]
• § 390a Abs 1 StPO: Die Kostenentscheidung zulasten des Angeklagten beruht auf dieser Bestimmung. [3] [6]
• Rechtsprechungsverweise zur Glaubhaftigkeitsbeurteilung: Der OGH verweist insbesondere auf RIS-Justiz RS0106588 [T13] zur Anfechtbarkeit, RS0119422 [T2 und T4] zum Bezug auf entscheidende Tatsachen und RS0120109 [T3] zu erheblichen Umständen. [3]