Veröffentlichte Entscheidungsanalysen
Maklerprovision bei zu niedriger Verkehrswertschätzung – OGH 7Ob132/26a
Eine zu niedrige Maklerschätzung rechtfertigt unter bestimmten Voraussetzungen keine Provisionsminderung. OGH 7Ob132/26a zu Käuferinteressen.
Trackdays und Fahrsicherheitstraining in der Vollkasko – 7Ob109/26v
Der OGH bestätigt die Klageabweisung nach einem Trackday-Unfall und prüft den Risikoausschluss sowie die Ausnahme für Fahrsicherheitstrainings.
Revisionszurückweisung bei behaupteter Fehlbewertung – OGH 7Ob148/26d
Der OGH klärt die Prüfkompetenz bei absolut unzulässigen Revisionen und das Vorgehen bei behaupteter Fehlbewertung des Streitgegenstands.
UbG in der dislozierten psychiatrischen Tagesklinik – OGH 7Ob124/26z
Der OGH bejaht den UbG-Schutz in einer dislozierten psychiatrischen Tagesklinik und erklärt die Freiheitsbeschränkung für unzulässig.
Kinderprämie und Klauselauslegung im Individualprozess – 7Ob94/26p
Der OGH zur Umstellung von Kinder- auf Erwachsenenprämien und zur Wirkung eines Verbandsurteils im Individualprozess.
Rechtsschutz: Verspätete Schadenmeldung nach Vertragsende – 7Ob122/26f
OGH zur verspäteten Meldung nach Ende der Rechtsschutzversicherung: grobe Fahrlässigkeit und gescheiterter Kausalitätsgegenbeweis.
HeimAufG: Sieben Tage für den Revisionsrekurs – 7Ob131/26d
Der OGH klärt die Abgrenzung von § 11 und § 19a HeimAufG: Sieben Tage Rechtsmittelfrist gelten auch bei später beendeter Freiheitsbeschränkung.
TRVB H105 und Leistungsfreiheit in der Feuerversicherung – 7Ob129/26k
OGH 7Ob129/26k: Technische Richtlinien sind nicht automatisch gesetzliche Sicherheitsvorschriften. Der Rekurs des Versicherers scheitert.
Erneuerung der Erwachsenenvertretung: Verfahrenseinleitung – 7Ob128/26p
Der OGH zur Anfechtbarkeit, Begründung und Tatsachengrundlage bei Einleitung eines Erneuerungsverfahrens zur Erwachsenenvertretung.
Wirksame Hinterlegung und verspäteter Rekurs – OGH 7Ob147/26g
OGH 7Ob147/26g zur wirksamen Zustellung durch Hinterlegung im Akt, zur Rekursfrist und zum außerordentlichen Revisionsrekurs nach § 528 ZPO.
Gewaltschutz, rechtliches Gehör und Neuerungsverbot – OGH 7 Ob 143/26v
Der OGH behandelt Zustimmungsfiktion, rechtliches Gehör und Neuerungsverbot bei einer einstweiligen Verfügung nach §§ 382b und 382c EO.
Delegierung einer Strafvollzugssache nach Eisenstadt – OGH 13Ns64/26d
Der OGH delegiert eine Strafvollzugssache nach § 39 StPO an das Landesgericht Eisenstadt. Konkrete Delegierungsgründe nennt der Beschluss nicht.
Kammervermittlung und Zulässigkeit des Rechtswegs – OGH 5Ob195/25z
OGH zur unterbliebenen Vermittlung nach § 21 Abs 2 RL-BA 2015: Die Zurückweisung der Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs bleibt aufgehoben.
Delegierung einer Strafvollzugssache nach Feldkirch – 15Ns70/26a
Der OGH delegiert eine Strafvollzugssache an das Landesgericht Feldkirch und verweist zur Begründung auf § 39 StPO.
Delegierung: Anderer Wohnsitz allein genügt nicht – OGH 13Ns65/26a
Der OGH verneint eine Delegierung nach § 39 Abs 1 StPO: Der Wohnsitz des Angeklagten in einem anderen Gerichtssprengel genügt allein nicht.
E-Mail-Rechtsmittel und Streichung von der Liste – OGH 22Ds11/25z
Der OGH weist E-Mail-Rechtsmittel im Disziplinarverfahren zurück und verhängt wegen schwerer Pflichtverletzungen die Streichung von der Liste.
Verspäteter Kammerbeitrag und Disziplinarstrafe: OGH 22Ds2/26b
OGH 22Ds2/26b: Schuldspruch wegen verspäteter Kammerbeiträge bestätigt, Geldbuße und Probezeit wegen mildernder Umstände reduziert.
Verfahrenshilfe: Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig – 2Ob125/26k
Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs gegen die Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags nach § 62 Abs 2 Z 2 AußStrG zurück.
Richterablehnung im Verfahrenshilfeverfahren – 2Ob137/26z
Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrenshilfeverfahrens kann eine Richterablehnung nicht mehr wahrgenommen werden. Der Rekurs blieb erfolglos.
Fortsetzung ohne Berücksichtigung der Erbantrittserklärung: OGH 2Ob121/26x
Der Fortsetzungsbeschluss nach § 163 Abs 2 AußStrG ist selbständig anfechtbar, wenn er die Erbantrittserklärung eines Säumigen ausschließt.
Keine Probezeitverlängerung beim Strafvorbehalt: OGH 12Os88/26x
Der OGH hebt eine Probezeitverlängerung auf: Beim vorbehaltenen Strafausspruch nach § 13 JGG fehlt dafür die gesetzliche Grundlage.
Übertragung der Pflegschaft und Unterhaltsteilakt – OGH 10Nc29/26k
Die Übernahme der gesamten Pflegschaft erfasst auch den Unterhaltsteilakt. Der OGH erläutert zudem Zustellmängel beim Übertragungsbeschluss.
Notwendige Delegation nur von Amts wegen – OGH 1Nc54/26w
Der OGH weist den Delegierungsantrag zurück: § 30 JN sieht kein Antragsrecht vor. Auch eine amtswegige Delegation kam nicht in Betracht.
Kindeswunsch und hauptsächliche Betreuung – OGH 4Ob104/26m
OGH 4Ob104/26m: Der Kindeswunsch ist bei Obsorge und Kontaktrecht zu berücksichtigen, entscheidet aber nicht allein über das Betreuungsmodell.
Online-Slotspiele und Verbrauchereigenschaft – OGH 4Ob116/26a
OGH zu Online-Slotspielen: Hohes Spielvolumen widerlegt die Verbrauchereigenschaft nicht. Grenzen der Nichtigkeitsrüge und EuGH-Vorlage.
Mehrentgelt bei Bauzeitverlängerung: OGH 2Ob91/26k
Der OGH verlangt tragfähige Grundlagen für die Schätzung von Architektenmehrleistungen und hebt die Klageabweisung auf.
Forststraßenunfall: Sperre und Verkehrssicherung – OGH 2Ob135/26f
Der OGH verneint eine generelle Sperrpflicht bei Forstarbeiten. Vertragliche Verkehrssicherungspflichten setzen erkennbare Gefahren voraus.
Ehewohnung und anwendbares Recht: OGH 4Ob108/26z
Ehewohnung mit Auslandsbezug: Der OGH erläutert die Anknüpfung nach dem IPRG und die Anforderungen an eine außerordentliche Revision.
Alterspension: Unbekämpfte Hilfsbegründung in OGH 10ObS57/26v
Alterspension nach geändertem Geschlechtseintrag: Der OGH weist die Revision wegen einer unbekämpften Hilfsbegründung zurück.
Gartenlärm: Reichweite des Unterlassungsgebots – OGH 4Ob41/26x
Der OGH verlangt ein ausreichend weites, aber vollstreckbares Unterlassungsgebot bei Gartenlärm und hebt die Teilabweisung auf.
Leitungsservitut trotz zugesagter Lastenfreiheit – OGH 4Ob153/25s
Zugesagte Lastenfreiheit trotz Leitungsservitut: Der OGH behandelt Rücktritt, Verkäuferhaftung und Ersatz der Maklerprovision.
Unterhalt: Neubemessung trotz Säumnis – OGH 4Ob86/26i
Eine versäumte Äußerung schließt die spätere Unterhaltsneubemessung nicht aus. OGH 4Ob86/26i zu Rechtskraft und wahren Einkommensverhältnissen.
Kindesunterhalt bei mietfreiem Wohnen: OGH 4Ob79/26k
OGH zur Unterhaltsbemessung: Auch mietfreies Wohnen beim Bruder kann die Belastungsgrenze senken. Entscheidend ist die konkrete Kostenersparnis.
Hotzenplotz als politische Parodie: OGH 4Ob142/25y
Der OGH weist die Revision zur Hotzenplotz-Kampagne zurück: Politische Meinungsfreiheit ersetzt keine Interessenabwägung im Einzelfall.
Nebenintervention: Keine Beschwer nach Prozesserfolg – OGH 2Ob102/26b
Nach rechtskräftigem Obsiegen der unterstützten Partei fehlt die Beschwer: Ein bloßes Kosteninteresse eröffnet keinen Revisionsrekurs.
Freundschaft mit dem Parteienvertreter als Befangenheitsgrund – 2Nc41/26s
Eine enge Freundschaft zwischen Richter und Parteienvertreter begründet Zweifel an der Unbefangenheit. OGH zu § 19 Z 2 JN.
Berufungsverhandlung ohne ordnungsgemäße Ladung: OGH 12Os83/26m
Der OGH hebt ein Berufungsurteil auf: Ein telefonischer Terminhinweis durch die Polizei ersetzt keine ordnungsgemäße Ladung.
Befangenheit bei möglicher Haftung der Kanzlei des Sohnes – 2Nc40/26v
Der OGH bejaht den Befangenheitsanschein, wenn dem Sohn eines Richters als Kanzleigesellschafter wirtschaftliche Nachteile drohen könnten.
Mitverschulden auf dunkler Fahrbahn: OGH 2Ob115/26i
Der OGH verlangt klare Feststellungen zur Sichtbarkeit eines Fahrzeugs: Davon hängt die Mitverschuldensquote einer verletzten Fußgängerin ab.
Streitanmerkung und rechtskräftig verneintes Erbrecht – 2Ob138/26x
Der OGH behandelt die Streitanmerkung bei einer Klage, die auf einer bereits rechtskräftig verneinten Erbenstellung beruht.
Privater Radausflug während der Kur: Haftungsprivileg im Fall 2Ob82/26m
Ein empfohlener Radausflug ist nicht schon unfallversichert. Der OGH verneint im konkreten Fall das Haftungsprivileg der Kuranstalt.
Messerangriff: Anforderungen an die Nichtigkeitsbeschwerde – OGH 12Os52/26b
Der OGH weist die Nichtigkeitsbeschwerde nach einem Messerangriff zurück und erläutert die Grenzen von Beweiswürdigungskritik und Nothilferüge.
Diesel-Abschalteinrichtungen und Beweislast: OGH 4Ob80/26g
Der OGH fragt den EuGH nach Gesamtsystemprüfung, Beweislast und Höhenabschaltung bei Dieselfahrzeugen. Eine Sachentscheidung steht aus.
Bedingte Entlassung: Senat statt Einzelrichterin – OGH 12Os91/26p
Bei mehr als drei Jahren Strafzeit entscheidet seit 2026 ein Senat über die bedingte Entlassung. Der OGH hob einen Einzelrichterbeschluss auf.
Zwischenfeststellung setzt Präjudizialität voraus – OGH 4Ob72/26f
OGH 4Ob72/26f: Ein Zwischenfeststellungsantrag setzt konkrete Präjudizialität voraus, auch bei einer entscheidungsreifen Rechtsfrage.
Vollmachtsloses Einschreiten und Schadenersatz: Rechtsweg offen – 4Ob87/25k
Der OGH bestätigt den Rechtsweg für eine Schadenersatzklage wegen vollmachtslosen Einschreitens. Über die Haftung ist noch nicht entschieden.
Kinderbetreuungsgeld: Pacht ohne Erwerbstätigkeit – OGH 10ObS85/26m
Pachteinkünfte ohne Erwerbstätigkeit zählen nicht allein wegen ihrer steuerlichen Zuordnung zum Zuverdienst beim Kinderbetreuungsgeld.
Wochengeld bei geringer selbständiger Tätigkeit – OGH 10ObS91/26v
Der OGH spricht einer selbständigen Ergotherapeutin Wochengeld zu und verwirft im entschiedenen Fall eine 20-Stunden-Mindesttätigkeit.
Online-Glücksspiel: Ausrichtung auf Österreich – OGH 2Ob64/26i
AGB mit EU-Verbraucherschutz und ausdrücklichem Österreichbezug stützen die internationale Zuständigkeit. OGH weist Revisionsrekurs zurück.
Sturz beim Sirupholen im Homeoffice – OGH 10ObS74/26v
Sturz beim Sirupholen im Homeoffice: Der OGH erläutert den ursächlichen Zusammenhang mit der Arbeit und die Grenzen des Wegschutzes.