Veröffentlichte Entscheidungsanalysen
Erneuerung des Strafverfahrens nach EGMR-Feststellung zu § 209 StGB – OGH 13Os106/03
Der OGH gab dem Erneuerungsantrag nach § 363a StPO statt, nachdem der EGMR in der Verurteilung nach § 209 StGB eine Verletzung von Art 14 in Verbindung mit Art 8 EMRK erش
Erlöschen der Rechtsanwaltsbefugnis mangels kostendeckenden Vermögens – OGH 19 Ob 4/25i
Der OGH bestätigt das Erlöschen der Rechtsanwaltsbefugnis nach § 34 Abs 1 Z 4 RAO bei rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckendenVerm
Ausgeschlossenheit eines Senatsmitglieds bei Parteienvertretung durch den Ehegatten – OGH
Der OGH sprach die Ausgeschlossenheit eines Senatsmitglieds aus, weil dessen Ehemann den Vater im zugrunde liegenden Rückführungsverfahren rechtsfreundlich vertrat.
Kein wichtiger Grund für strafprozessuale Delegierung – OGH 14 Ns 44/26w
Der OGH verneinte einen wichtigen Grund für die Delegierung nach § 39 Abs 1 StPO. Weder Anreisekosten noch eine bereits beendete Arbeitsunfähigkeit genügten.
Beweisanträge und weitere Sachverständige im Nichtigkeitsverfahren – OGH 15Os38/26s
Der OGH verneinte eine Verletzung von Verteidigungsrechten durch die Abweisung bestimmter Beweisanträge und wies die Nichtigkeitsbeschwerden zurück. Über die Berufungen–B
Messerstich ins Gesicht und Absicht auf schwere Körperverletzung – OGH 15 Os 54/26v
Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Schuldspruch wegen versuchter absichtlicher schwerer Körperverletzung zurück. Im Mittelpunkt standen die Feststellungတ
Abwesenheitsurteil setzt persönliche Zustellung der Ladung voraus – OGH 15Os70/26x
Der OGH hob Teile eines Abwesenheitsurteils auf, weil die Ladung zur Hauptverhandlung dem Angeklagten nicht persönlich zugestellt worden war.
Anforderungen an Nichtigkeitsgründe bei Vergewaltigung und fortgesetzter Gewaltausübung –
Der OGH wies eine auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde zurück. Die Entscheidung behandelt Begründungsmängel, Rechtsrügen und die Abgr
Üble Nachrede in einem Medienartikel: Anforderungen an den Erneuerungsantrag – OGH 15Os13/
Der OGH befasste sich mit einem auf Art 10 MRK gestützten Erneuerungsantrag in einer Straf- und Medienrechtssache. Der Antrag gegen das Ersturteil war unzulässig; das Vor
Ausbildungskostenrückersatz und neuerliche Berufungsentscheidung – OGH 4 Ob 120/78
Der OGH gab dem Rekurs eines Angestellten im Verfahren über die Rückzahlung pauschalierter Ausbildungskosten Folge und trug dem Berufungsgericht eine neuerliche Berufungs
Ärztliche Fehlbehandlung, vererbte Ansprüche und Pflegeheimkosten – OGH 7 Ob 170/25p
OGH 7 Ob 170/25p zur Haftung nach ärztlicher Fehlbehandlung, Pflegeheimkosten, vererbten Ansprüchen und teilweiser Aufhebung.
Unterhaltsvorschuss bei Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10Ob76/26p (10Ob77/26k
Der OGH bestätigt, dass ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss vermitteln kann. Die befristete Scheckkarte begrenzt das Dauerauf
Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 71/26b
Der OGH bestätigt die bereits geklärte Anspruchsfrage zum Unterhaltsvorschuss für langfristig aufenthaltsberechtigte Minderjährige und weist den Revisionsrekurs zurück.
Kein Unterhaltsvorschuss bei „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ – OGH 10 Ob 75/26s
Der OGH verneint Unterhaltsvorschüsse für eine minderjährige Drittstaatsangehörige mit „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“, obwohl die Mutter daueraufenthaltsberechtigt ist.
Subjektive Befangenheit bei persönlichem Vertrauensverhältnis – OGH 2 Nc 32/26t
Der OGH bejahte zu 2 Nc 32/26t die Befangenheit eines Senatsmitglieds, das wegen eines Vertrauensverhältnisses zu einer Nebenintervenientin Zweifel an seiner Unvoreingen念
Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 72/26z
Der OGH wies den Revisionsrekurs zum Unterhaltsvorschuss eines minderjährigen serbischen Staatsbürgers mit Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ mangels erheblicher, noch
Unterhaltsvorschuss für Minderjährige mit „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 70/26f
Der OGH wies den Revisionsrekurs zum Unterhaltsvorschuss zurück: Die maßgebliche Rechtsfrage zum Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ war bereits durch 10 Ob 32/26t gekl
Wiederinkraftsetzung von Titelvorschüssen nach Haftende – OGH 10 Ob 74/26v
Der OGH bestätigt den Prüfungsausschluss nach § 7 Abs 2 Satz 2 UVG: Nach Beendigung der Freiheitsentziehung werden frühere Titelvorschüsse ohne neuerliche Prüfung der Gew
Geh- und Fahrtrecht durch Ersitzung oder offenkundige Dienstbarkeit – OGH 5 Ob 62/26t
Der OGH befasste sich mit einem Geh- und Fahrtrecht, dessen Ersitzung, der Erkennbarkeit der Rechtsausübung und dem Entstehen einer außerbücherlichen Dienstbarkeit bei L房
Verantwortlicher Pilot bei Prüfungsflügen zur Lizenzverlängerung – OGH 5 Ob 33/26b
Der OGH beurteilte § 52 Abs 1 LFG bei einem Prüfungsflug zur Lizenzverlängerung und wies die Revision mangels erheblicher Rechtsfrage zurück.
Berufsschutz einer Pflegehelferin bei Berufsunfähigkeitspension – OGH 10 ObS 64/26y
Der OGH verneint eine erhebliche Rechtsfrage zum Berufsschutz einer langjährig tätigen Pflegehelferin und weist die außerordentliche Revision zurück.
Ablauf der Rangordnung und Einlangen im Einlaufkasten – OGH 5 Ob 97/26i
Der OGH befasste sich mit dem Einlangen eines Grundbuchsgesuchs über den gerichtlichen Einlaufkasten nach Ablauf der einjährigen Rangordnungsfrist.
Keine Eintragung von Carports als „Multifunktionsflächen“ – OGH 5 Ob 15/26f
Der OGH bestätigt, dass Kfz-Abstellplätze nach dem WEG 2002 nicht als Zubehör einer Wohnung gewidmet werden können. Begründete Umgehungsbedenken rechtfertigen die Abwei
Maklerprovision bei verzögertem Kaufvertragsabschluss – OGH 5 Ob 42/26a
Der OGH bestätigt die Einzelfallbeurteilung zur verdienstlichen und adäquat kausalen Tätigkeit eines Immobilienmaklers. Ein dreijähriger Abstand zum Kaufvertragsabschluss
Grundbuchseintragung bei aufrechter Erwachsenenvertretung – OGH 5 Ob 108/25f
Der OGH bestätigt den Beurteilungsspielraum des Grundbuchsgerichts bei Bedenken gegen die Verfügungsfähigkeit trotz eines psychiatrischen Privatgutachtens.
Negativbestätigung und Verbesserungsverfahren bei der Grundbuchseintragung – OGH 5 Ob 38/
Der OGH zur verspäteten Vorlage der Rechtskraftbestätigung einer grundverkehrsbehördlichen Negativbestätigung im Grundbuchsverfahren.
Kinderbetreuungsgeld bei verspäteter Hauptwohnsitzmeldung – OGH 10 ObS 22/26x
Der OGH verneint eine erhebliche Rechtsfrage bei verspäteter Hauptwohnsitzmeldung und nicht erreichter Mindestbezugsdauer von 61 Tagen.
Zeitgemäße Badegelegenheit und Mietzinsvalorisierung nach dem MRG – OGH 5 Ob 88/26s
Der OGH beurteilte die Einstufung eines Badezimmers mit PVC- beziehungsweise Linoleumboden sowie die gesetzliche Valorisierung des Hauptmietzinses nach dem MRG. Der Revi
Unleidliches Verhalten und Mitmieterhaftung – OGH 5 Ob 82/26h
Der OGH behandelt unleidliches Verhalten, dessen Wirkung gegenüber Mitmietern und die Zukunftsprognose nach § 30 Abs 2 Z 3 MRG.
Geänderter Dachgeschoßausbau und Zustimmung der Wohnungseigentümer – OGH 5 Ob 167/25g
Der OGH befasst sich mit der gerichtlichen Ersetzung der Zustimmung zu einem geänderten Dachgeschoßausbau. Maßstab ist der vertragliche Konsens anhand der Einreichpläne ج
Kinderbetreuungsgeld: Nichtigkeit wegen fehlerhafter Senatsbesetzung – OGH 10 ObS 63/26a
OGH 10 ObS 63/26a: In einer Streitigkeit nach dem KBGG müssen die fachkundigen Laienrichter grundsätzlich je zur Hälfte dem Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkreis angehören.
Wertsicherung nach gerichtlicher Unterhaltsneubemessung – OGH 5 Ob 113/25s
Der OGH befasste sich mit der Bindungswirkung einer früheren Unterhaltsherabsetzung und der späteren Anwendung einer Wertsicherungsklausel. Die Revision wurde mangels Dar
Feststellungsinteresse bei geplanten Erhaltungsarbeiten einer gemeinnützigen Bauvereinin悂晶
Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs eines Mieters zurück. Ein möglicher wirtschaftlicher Nachteil durch höhere Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge begr巬晶
Zurückziehung der Revision vor der Entscheidung – OGH 5 Ob 86/26x
Der OGH nahm die Zurückziehung einer außerordentlichen Revision mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis. Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen.
Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft bei abgetretenen Gewährleistungsansprüchen –
Der OGH zur Geltendmachung abgetretener Gewährleistungsansprüche durch eine Eigentümergemeinschaft, zur Beweislast für eine behauptete Weiterabtretung und zur Zurückweis
Körperliche Gewalt führt nicht automatisch zur Unterhaltsverwirkung – OGH 5 Ob 110/25z
Der OGH stellt klar: Körperliche Gewalt ist eine schwere Eheverfehlung, bewirkt aber nicht automatisch die Verwirkung des nachehelichen Unterhalts nach § 74 EheG. Entsche
WWF-Darlehen: Bloße Tilgung beseitigt Mietzinsgrenzen nicht – OGH 5 Ob 104/25t
Der OGH verneint die Ausnahme von § 16 MRG, wenn ein WWF-Darlehen zwar vollständig getilgt, aber keine begünstigte Rückzahlung nach dem RBG 1971 beantragt und gewährt1683
Versehrtenrente und Bindung an die verneinte Nichtigkeit – OGH 10 ObS 61/26g
OGH 10 ObS 61/26g: Eine vom Berufungsgericht geprüfte und verneinte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens kann in dritter Instanz nicht neuerlich geltend gemacht w
Bewirtschaftungskosten für Rohdachboden und Prüfung des Verteilungsschlüssels – OGH 5 Ob
Der OGH wies die Revision von Wohnungseigentümern gegen die Vorschreibung von Betriebskosten und Rücklagenbeiträgen zurück. Einwendungen gegen den Verteilungsschlüssel w?
Mietzinsanhebung nach Tod des Hauptmieters und Beginn der Präklusivfrist – OGH 5 Ob 39/26k
Der OGH bestätigt: Eine formfreie, ausreichend klare Anzeige kann die sechsmonatige Frist für die Mietzinsanhebung nach § 46a Abs 2 MRG auslösen.
Vertragliche Zustimmung zur Kurzzeitvermietung trotz geänderter Wiener Bauordnung – OGH 5
OGH 5 Ob 41/26d: Eine umfassende Zustimmung zur Kurzzeitvermietung im Baurechtswohnungseigentumsvertrag wird durch die späteren Beschränkungen der Wiener Bauordnung nicht
Kellereigentum und Parteistellung von Dienstbarkeitsberechtigten – OGH 5 Ob 2/26v
Der OGH stellt in 5 Ob 2/26v die Akten an das OLG Linz zurück: Dienstbarkeitsberechtigte müssen Gelegenheit zur Rekursbeantwortung erhalten.
Beteiligung weiterer Mieter im WGG-Verfahren – OGH 5 Ob 3/26s
Der OGH stellt den Akt zurück: Vor der Entscheidung über den Revisionsrekurs müssen weitere unmittelbar betroffene Mieter und Nutzungsberechtigte am WGG-Verfahren mitwir
Amtshaftungsklage gegen richterliches Handeln: Zuständigkeitsbestimmung nach § 9 Abs 4 AHG
Der OGH bestimmte für eine Amtshaftungsklage, die auf Entscheidungen des OLG Graz gestützt wurde, das Landesgericht Innsbruck als zuständig. Beschluss vom 13. Juli 2026,
Abtretung an den VwGH und Rechtskraft: Keine erhebliche Rechtsfrage – OGH 6 Ob 103/26d
Der OGH wies die außerordentliche Revision in einem Räumungsverfahren zurück. Der bloße Hinweis auf die Abtretung einer Beschwerde vom VfGH an den VwGH zeigte keine erhe
Mängel einer Betriebsliegenschaft beim Share-Deal – OGH 6 Ob 25/26h
Der OGH behandelt bei einem Share-Deal die Relevanz von Mängeln einer Betriebsliegenschaft, die Auslegung des Vertrags und eine vereinbarte Offenlegungspflicht. Die außer
Berichtigung einer Kostenentscheidung wegen Umsatzsteuer – OGH 6 Ob 47/26v
Der OGH berichtigte zu 6 Ob 47/26v die Kostenentscheidung seines Beschlusses vom 22. April 2026. Die Erstantragsgegnerin muss 833,96 EUR für die RevisionsrekursbeantwortA
Substratloser Lügenvorwurf in einem Facebook-Posting – OGH 6 Ob 114/26x
Der OGH bestätigte in 6 Ob 114/26x die vertretbare Beurteilung eines Facebook-Postings als ehrverletzendes, exzessives Werturteil. Die außerordentliche Revision wurde in缺
Prozessbezogene Äußerungen in Vergleichsgesprächen – OGH 6 Ob 105/26y
Der OGH zur Haftung nach § 1330 ABGB für Äußerungen eines Rechtsanwalts während prozessbezogener Vergleichsgespräche.
Gepäckverlust im internationalen Luftverkehr: Höchstbetrag ist keine Pauschale – OGH 6 Ob
Der OGH stellt zum Montrealer Übereinkommen klar: Der Höchstbetrag bei verlorenem Reisegepäck ist keine automatisch zustehende Pauschale. Maßgeblich ist der konkret auszu