Nötigung und schwerer Raub: Grenzen der Tatsachenrüge – OGH 12Os87/26z

Sachverhalt

Das Landesgericht für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht verurteilte den Angeklagten unter anderem wegen versuchter Nötigung und schweren Raubes. Nach den Feststellungen hatten er und weitere Angeklagte nach einem Raubgeschehen dem Opfer für den Fall einer Anzeigeerstattung Gewalt gegen das Opfer selbst sowie dessen Großmutter und Tante angekündigt. [4] [2] [3]

Ein weiterer Schuldspruch betraf die gemeinsame Wegnahme von 4.000 Euro Bargeld und einer Spardose mit weiteren 50 Euro. Der Angeklagte hielt dabei einen Schlagring in der Hand und drohte dem Opfer einen Schlag an, falls es gegen den Mitangeklagten vorgehe. Gegen das Urteil erhob er Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung. [2] [4]

Ausführungen des OGH

Die auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde blieb erfolglos. Der OGH behandelte die behaupteten Begründungsmängel zur versuchten Nötigung sowie die Tatsachenrügen zu beiden angefochtenen Schuldsprüchen. [3]

• Gesamtheit der Entscheidungsgründe: Die Mängelrüge vernachlässigte die gesamten Entscheidungsgründe. Aus diesen ergab sich eindeutig, dass sämtliche Angeklagten für den Fall einer Anzeigeerstattung Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit des Opfers und seiner Angehörigen angekündigt hatten. Der OGH verwies dazu auf RIS-Justiz RS0119370. [3]
• Keine Schuldberufung durch Tatsachenrüge: Zur versuchten Nötigung hob die Beschwerde lediglich die leugnenden Aussagen zweier Angeklagter hervor. Damit stellte sie die als glaubwürdig bewerteten Angaben des Opfers nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung infrage. [3]
• Suchtmittel als Wegnahmeobjekt: Zum schweren Raub behauptete die Beschwerde, es sei kein Bargeld, sondern nur Cannabiskraut erbeutet worden. Das betraf nach dem OGH keine entscheidenden Tatsachen, weil auch Suchtmittel taugliche Wegnahmeobjekte sind. Er verwies auf Michel-Kwapinski/Oshidari, StGB15 § 127 Rz 9. [3]
• Sofortige Zurückweisung: Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde bereits bei nichtöffentlicher Beratung nach § 285d Abs 1 StPO zurück. Daraus folgte nach § 285i StPO die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Entscheidung über die Berufung. [3] [1]

Ergebnis

Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde zurückgewiesen. Über die Berufung hat das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden; eine Entscheidung darüber traf der OGH nicht. Dem Angeklagten wurden auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1] [5]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft materiell versuchte Nötigung und schweren Raub. Verfahrensrechtlich stehen die Anforderungen an Mängel- und Tatsachenrügen sowie die Folgen der Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde im Mittelpunkt. [6] [3]

• §§ 15, 105 Abs 1 StGB: Diese Bestimmungen lagen dem Schuldspruch wegen versuchter Nötigung durch gefährliche Drohung zur Verhinderung einer Anzeigeerstattung zugrunde. [2]
• §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB: Der Schuldspruch wegen schweren Raubes betraf eine Wegnahme unter Verwendung einer Waffe. Im festgestellten Geschehen hielt der Angeklagte einen Schlagring in der Hand. [2] [6]
• § 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO: Auf diese Nichtigkeitsgründe stützte der Angeklagte seine Mängel- und Tatsachenrügen. Die Mängelrüge bezeichnete nominell den ersten und dritten Fall der Z 5. [3]
• § 285d Abs 1 StPO: Diese Bestimmung bildete die Grundlage für die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde bei nichtöffentlicher Beratung. [3]
• § 285i StPO: Aus der Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde folgte die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung. [3] [1]
• § 390a Abs 1 StPO: Darauf stützte der OGH die Verpflichtung des Angeklagten zum Ersatz der Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens. [3] [5]