Grenzen der Überprüfung im Revisionsverfahren – OGH 4Ob95/26p

Sachverhalt

Das Verfahren betraf eine Forderung von 60.806,38 EUR samt Anhang gegen eine beklagte N.V. mit Sitz in Curaçao. Die Beklagte erhob außerordentliche Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 9. Juni 2026, GZ 3 R 69/26a‑23. [3]

Bereits im Berufungsverfahren hatte die Beklagte beantragt, das Verfahren bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu G 160/2025 zu unterbrechen. Das Berufungsgericht wies diesen Antrag ab. Es prüfte außerdem die behauptete Nichtigkeit nach § 477 Z 3 ZPO und verwarf die Berufung insoweit. Im Revisionsverfahren wiederholte die Beklagte den Unterbrechungsantrag und machte erneut internationale Unzuständigkeit geltend. [2] [6]

Ausführungen des OGH

Die Entscheidung behandelt vor allem die prozessualen Grenzen einer neuerlichen Prüfung durch den OGH. Neben dem wiederholten Unterbrechungsantrag waren der Antrag auf Einholung einer EuGH-Vorabentscheidung und die erneute Geltendmachung einer bereits verworfenen Nichtigkeit zu beurteilen. [6]

• Wiederholter Unterbrechungsantrag: Ein im Berufungsverfahren abgewiesener Unterbrechungsantrag ist bei neuerlicher Stellung im Revisionsverfahren zurückzuweisen. Die Wiederholung würde die Unanfechtbarkeit nach § 192 Abs 2 ZPO umgehen. Der OGH verwies dazu insbesondere auf RS0036985. [2]
• Kein amtswegiges Innehalten: Ein amtswegiges Innehalten kam schon deshalb nicht in Betracht, weil der VfGH den Antrag zu G 160/2025 bereits am 16. Juni 2026 zurückgewiesen hatte. [6]
• Kein Recht auf einen Instanzenzug zum OGH: Der OGH sah keine Zweifel an der Verfassungskonformität des § 519 Abs 1 ZPO. Art 6 EMRK gewährleistet zwar den Zugang zu Gerichten, aber kein Recht auf einen Instanzenzug zum OGH. Für ein Gesetzesprüfungsverfahren nach Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B-VG bestand daher kein Anlass. [6]
• Antrag auf EuGH-Vorlage: Eine Prozesspartei hat nach der angeführten ständigen Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens zu beantragen. Der darauf gerichtete Antrag der Beklagten war daher zurückzuweisen. [6]
• Bereits verworfene Nichtigkeitsrüge: Die Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung ist nach § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar. Da das Berufungsgericht die geltend gemachte Nichtigkeit bereits geprüft und verworfen hatte, unterlag die erneut behauptete internationale Unzuständigkeit keiner weiteren Überprüfung durch den OGH. [6]
• Keine amtswegige EuGH-Vorlage: Der OGH hielt die unionsrechtliche Lage durch die EuGH-Urteile C‑440/23 und C‑77/24 für geklärt. C‑440/23 enthalte insbesondere keine neuen Vorgaben zur Kohärenzprüfung. Zuständigkeitsfragen kamen wegen der insoweit unzulässigen Revision für eine Vorlage nicht in Betracht. [6]

Ergebnis

Der OGH wies den Unterbrechungsantrag und den Antrag auf Einholung einer EuGH-Vorabentscheidung zurück. Auch das Rechtsmittel wurde zurückgewiesen, soweit es Nichtigkeit geltend machte. Im Übrigen wies der OGH die außerordentliche Revision nach § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurück. [1]

Zur fehlenden erheblichen Rechtsfrage hielt der OGH fest, dass eine Zurückweisung nach § 510 Abs 3 ZPO keiner Begründung bedarf. Die Entscheidung enthält daher keine weitergehende Begründung zur materiellen Berechtigung der eingeklagten Forderung. [6]

Rechtsgrundlagen

Tragend sind die Vorschriften über die Unanfechtbarkeit bestimmter Entscheidungen im Berufungsverfahren sowie über die Zulässigkeit und Zurückweisung einer außerordentlichen Revision. [6]

• § 192 Abs 2 ZPO: Die Unanfechtbarkeit darf nicht durch die Wiederholung eines bereits abgewiesenen Unterbrechungsantrags im Revisionsverfahren umgangen werden. [2]
• § 519 Abs 1 ZPO und § 477 Z 3 ZPO: Die Verwerfung der auf § 477 Z 3 ZPO gestützten Nichtigkeitsberufung war nach § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar. [6]
• Art 6 EMRK und Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B-VG: Aus Art 6 EMRK folgt kein Recht auf einen Instanzenzug zum OGH. Der OGH sah keinen Anlass, ein Gesetzesprüfungsverfahren zu § 519 Abs 1 ZPO einzuleiten. [6]
• § 502 Abs 1 und § 508a Abs 2 ZPO: Mangels erheblicher Rechtsfrage wurde die außerordentliche Revision im Übrigen zurückgewiesen. [1]
• § 510 Abs 3 ZPO: Die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage bedarf keiner Begründung. [6]
• EuGH C‑440/23 und C‑77/24: Der OGH verwies auf C‑440/23, European Lotto and Betting sowie Deutsche Lotto- und Sportwetten, vom 16. April 2026 und C‑77/24, Wunner, vom 15. Jänner 2026. Er sah darin eine Bekräftigung der bereits geklärten Rechtslage. [6]