Unzulässiger Erneuerungsantrag im Maßnahmenvollzug – OGH 11Os85/26y

Sachverhalt

Das Landesgericht Krems an der Donau stellte als Vollzugsgericht fest, dass die Unterbringung des Betroffenen in einem forensisch-therapeutischen Zentrum weiterhin notwendig sei. Es wies den Antrag auf bedingte Entlassung ab und den Antrag auf unbedingte Entlassung zurück. Außerdem lehnte es die beantragte Einholung weiterer Sachverständigengutachten und eine neuerliche persönliche Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab. [2] [6]

Das Oberlandesgericht Wien gab der dagegen erhobenen Beschwerde nicht Folge. Im anschließend gestellten Erneuerungsantrag behauptete der Untergebrachte Verletzungen der Art 5, 6, 3 und 7 MRK. [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH beurteilte den nicht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützten Erneuerungsantrag als subsidiären Rechtsbehelf. Für einen solchen Antrag gelten die gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und 35 MRK sinngemäß. [3] [6]

• Art 5 MRK: Für behauptete Verletzungen des Grundrechts auf persönliche Freiheit durch strafgerichtliche Entscheidungen oder Verfügungen regelt das GRBG den Rechtszug zum OGH. Weil § 1 Abs 2 GRBG die Grundrechtsbeschwerde bei Verhängung und Vollzug vorbeugender Maßnahmen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen ausschließt, ist insoweit auch der gegenüber der Grundrechtsbeschwerde subsidiäre Erneuerungsantrag ausgeschlossen. [6]
• Art 6 MRK: Art 6 Abs 1 MRK gilt zwar im Verfahren über die strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum. Das Verfahren über die bedingte Entlassung aus einer freiheitsentziehenden vorbeugenden Maßnahme betrifft jedoch nicht die Entscheidung über Schuld oder Nichtschuld und fällt daher nicht in den Anwendungsbereich dieser Garantie. [6]
• Darlegung einer Grundrechtsverletzung: Ein Erneuerungsantrag muss deutlich und bestimmt darlegen, worin eine vom OGH selbst zu beurteilende Grundrechtsverletzung im Sinn des § 363a Abs 1 StPO liegen soll. Dies folgt aus der für die Opfereigenschaft nach Art 34 MRK erforderlichen substantiierten und schlüssigen Behauptung einer Konventionsverletzung. [6]
• Art 3 MRK: Der Hinweis auf die Einschätzung der Vorinstanzen, bei fehlenden positiven Entwicklungen könne bei einer künftigen Überprüfung möglicherweise von einem neuen Sachverständigengutachten abgesehen werden, genügte den Darlegungsanforderungen für eine Verletzung des Verbots unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung nicht. [6]
• Art 7 MRK: Auch das Vorbringen, § 21 StGB in der geltenden Fassung sei weder im Zeitpunkt der Verurteilung noch aus Anlass der Anlasstat in Kraft gestanden, legte eine Verletzung des Rückwirkungsverbots durch die Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht ausreichend dar. [6]

Ergebnis

Der OGH wies den Erneuerungsantrag gemäß § 363b Abs 1 und 2 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung als unzulässig zurück. [1] [5] [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung behandelt die Zulässigkeit eines Erneuerungsantrags im Zusammenhang mit der fortgesetzten Unterbringung und der begehrten Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug. [6]

• § 363a Abs 1 StPO: Die behauptete Grundrechtsverletzung muss im Erneuerungsantrag deutlich und bestimmt dargelegt werden. [6]
• § 363b Abs 1 und 2 StPO: Diese Bestimmungen bildeten die Grundlage für die Zurückweisung des unzulässigen Antrags bei nichtöffentlicher Beratung. [6]
• § 1 Abs 1 und 2 GRBG: Das GRBG regelt die Grundrechtsbeschwerde nach Erschöpfung des Instanzenzugs und schließt sie für die Verhängung und den Vollzug vorbeugender Maßnahmen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen aus. [6]
• Art 34 und 35 MRK: Ihre Zulässigkeitsvoraussetzungen gelten für einen nicht auf ein EGMR-Urteil gestützten Erneuerungsantrag sinngemäß. [3] [6]
• Art 5 MRK: Die geltend gemachte Verletzung des Rechts auf persönliche Freiheit konnte im vorliegenden Zusammenhang nicht mit einem Erneuerungsantrag verfolgt werden. [6]
• Art 6 Abs 1 MRK: Das Verfahren über die Entlassung aus einer freiheitsentziehenden vorbeugenden Maßnahme betrifft keine Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage im Sinn dieser Bestimmung. [6]