Konsumtion von Sachbeschädigung beim Einbruch – OGH 11Os26/26x

Sachverhalt

Das Landesgericht für Strafsachen Wien hatte drei Angeklagte unter anderem wegen gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls im Rahmen einer kriminellen Vereinigung und wegen vorsätzlicher Gefährdung durch Sprengmittel schuldig erkannt. Zwei Angeklagte waren außerdem wegen schwerer Sachbeschädigung und Urkundenunterdrückung verurteilt worden. [2] [5]

Den Urteilsannahmen zufolge drangen die Beteiligten in Bankfilialen ein, brachen Geldausgabeautomaten auf und brachten teilweise darin deponierte Sprengstoffpakete zur Explosion. Beim Vorgang vom 15. Februar 2025 entstand nach den Feststellungen ein Sachschaden von mindestens 77.875,80 Euro; beim Vorgang vom 12. Februar 2025 wurde ein Bankomat beschädigt und eine weitere Detonation versucht. [2] [3]

Gegen das Urteil erhoben die Angeklagten K* und Bo* Nichtigkeitsbeschwerden. K* machte unter anderem geltend, der bei einem Einbruch in einer Bank entstandene Sachschaden sei eine typische Begleittat des Einbruchsdiebstahls und werde daher von diesem konsumiert. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH erläuterte die Abgrenzung zwischen echter Konkurrenz und der Scheinkonkurrenz in Form der Konsumtion anhand der konkreten Umstände des Tatgeschehens. [3]

• Typische Begleittat: Konsumtion setzt ein kriminologisches Naheverhältnis der Deliktstypen voraus. Eine typische Begleittat liegt vor, wenn ein Delikt regelmäßig mit einem anderen verbunden ist und im konkreten Verhältnis zur Haupttat einen wesentlich geringeren Unwertgehalt aufweist. [3]
• Schäden an Einbruchsobjekten: Sachbeschädigungen an den vom Einbruch erfassten Gebäuden oder Behältnissen werden grundsätzlich vom Diebstahl durch Einbruch konsumiert. Dies gilt unabhängig von der Beutehöhe und grundsätzlich auch dann, wenn der Sachschaden den Betrag von 5.000 Euro übersteigt. [3]
• Schäden über 300.000 Euro: Übersteigt der Schaden an den Einbruchsobjekten 300.000 Euro, ist wegen der höheren Strafdrohung des § 126 Abs 2 StGB grundsätzlich von echter Konkurrenz zwischen Einbruchsdiebstahl und schwerer Sachbeschädigung auszugehen. [3]
• Gefährdung durch Sprengmittel: Eine Sachbeschädigung kann aufgrund von Spezialität durch eine zugleich verwirklichte vorsätzliche Gefährdung durch Sprengmittel nach § 173 StGB verdrängt werden. [3]
• Weitere beschädigte Sachen: Werden neben Gebäude oder Behältnis davon unabhängige Sachen beschädigt oder zerstört, fehlt insoweit der für eine typische Begleittat erforderliche Zusammenhang. Solche Schäden werden daher nicht schon aufgrund des Einbruchsdiebstahls konsumiert. [3]
• Erforderliche Feststellungen: Für die konkurrenzrechtliche Einordnung kommt es darauf an, welche konkreten Sachen beschädigt wurden und welcher Schaden auf die jeweiligen Objekte entfiel. Im Ausgangsurteil war für einen Tatkomplex lediglich ein in der Bank entstandener Gesamtschaden von 77.875,80 Euro festgestellt worden. [3]

Ergebnis

Der OGH gab der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K* teilweise statt und schritt aus deren Anlass auch amtswegig ein. Er hob die Schuldsprüche von B* und K* zu III/A/1/ und III/A/2/, die davon betroffenen Subsumtionseinheiten einschließlich der rechtlichen Unterstellung unter § 126 Abs 1 Z 7 StGB sowie die Strafaussprüche gegen B* und K* auf. [1] [6]

Aufgehoben wurden ferner die Verfallsaussprüche gegen B*, K* und Bo*. In diesem Umfang wurde die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Die vorliegenden Quellenauszüge geben die nähere Begründung für die Aufhebung der Verfallsaussprüche nicht vollständig wieder. [1] [6]

Im Übrigen wurde die Nichtigkeitsbeschwerde von K* zurückgewiesen; jene von Bo* blieb zur Gänze erfolglos. Über die Bo* betreffenden Berufungen hat das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden, während die übrigen Berufungen im aufgehobenen Umfang auf die kassatorische Entscheidung verwiesen wurden. [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft insbesondere die Konkurrenz zwischen Diebstahl durch Einbruch, Sachbeschädigung und vorsätzlicher Gefährdung durch Sprengmittel sowie die daran anknüpfenden Rechtsmittelfolgen. [3] [1]

• §§ 125, 126 StGB: Die Bestimmungen regeln Sachbeschädigung und deren Qualifikationen, darunter Schäden über 5.000 Euro nach § 126 Abs 1 Z 7 StGB und Schäden über 300.000 Euro nach § 126 Abs 2 StGB. [3]
• §§ 127, 129 StGB: Die Normen erfassen Diebstahl und Diebstahl durch Einbruch, insbesondere das Einbrechen in ein Gebäude oder das Aufbrechen eines Behältnisses. [3] [2]
• § 173 StGB: Die Vorschrift über die vorsätzliche Gefährdung durch Sprengmittel kann eine zugleich verwirklichte Sachbeschädigung aufgrund von Spezialität verdrängen. [3]
• § 281 Abs 1 Z 10 StPO: Auf diesen Nichtigkeitsgrund stützte K* die für die konkurrenzrechtliche Beurteilung maßgebliche Subsumtionsrüge. [3]
• § 20 Abs 1 und 3 StGB: Das Erstgericht hatte auf dieser Grundlage Geldbeträge bei den drei Angeklagten für verfallen erklärt; diese Verfallsaussprüche wurden aufgehoben. [2] [1]
• RIS-Justiz RS0124022, RS0091453 und RS0091179: Diese Rechtssätze wurden für die Voraussetzungen der Konsumtion einer typischen Begleittat herangezogen. [3]