Prüfung der Fluchtgefahr bei Übergabehaft – OGH 11 Os 89/26m

Sachverhalt

Das Landesgericht Feldkirch bewilligte die Übergabe eines deutschen Staatsangehörigen an die deutschen Justizbehörden zur Strafverfolgung wegen der in einem Europäischen Haftbefehl des Amtsgerichts Trier beschriebenen Tatvorwürfe. Zugleich wies es einen Enthaftungsantrag ab und setzte die Übergabehaft aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr fort. [3] [3] [4]

Das Oberlandesgericht Innsbruck gab der Haftbeschwerde nicht Folge. Mit der anschließenden Grundrechtsbeschwerde bekämpfte der Betroffene die Annahme von Fluchtgefahr und machte die Unverhältnismäßigkeit der Haft sowie deren Ersetzbarkeit durch gelindere Mittel geltend. [1]

Ausführungen des OGH

Der Oberste Gerichtshof prüft eine Gefahrenprognose nach § 173 Abs 2 StPO im Grundrechtsbeschwerdeverfahren darauf, ob sie angesichts der Gesamtheit der zugrunde gelegten bestimmten Tatsachen willkürlich, also nicht oder nur offenbar unzureichend begründet ist. [1]

• Fluchtgefahr: Das Beschwerdegericht stützte seine Prognose insbesondere auf fehlende soziale oder berufliche Bindungen im Inland, die hohe in Deutschland drohende Freiheitsstrafe, Wohnmöglichkeiten in Liechtenstein und der Schweiz, die Verwendung unterschiedlicher Namen sowie die zeitweise fehlende Greifbarkeit für die deutschen Behörden. Die isolierte Betrachtung einzelner Umstände zeigte nach Auffassung des OGH keine Willkür der Gesamtprognose auf. [1]
• Prüfungsmaßstab: Eine eigene, der Prognose des Beschwerdegerichts entgegengesetzte Bewertung der Lebenssituation, Ortsfestigkeit oder Kooperationsbereitschaft genügt nicht, um Willkür darzutun. Vergleichsbasis sind die vom Beschwerdegericht herangezogenen bestimmten Tatsachen, nicht deren beweiswürdigende Begründung. [1]
• Verhältnismäßigkeit: Die Verhältnismäßigkeit der Übergabehaft wird grundsätzlich anhand des Verhältnisses zwischen Haft, Bedeutung der Sache und zu erwartender Strafe sowie anhand der gerichtlichen Bemühungen um eine Verkürzung der Haft geprüft. Der OGH tritt in diese Prüfung jedoch nur ein, wenn nach Ausschöpfung des Instanzenzugs ein entsprechender gerichtlicher Verstoß konkret behauptet wird. Der Hinweis auf eine drohende wirtschaftliche Existenzvernichtung durch die physische Haft entsprach hier nicht diesem AnF [1]
• Gelindere Mittel: Die Ablehnung gelinderer Mittel war nach Ansicht des OGH einzelfallbezogen und willkürfrei. Das Oberlandesgericht durfte dafür insbesondere die hohe Strafdrohung, die Verwendung verschiedener Namen und die Beziehungen des Betroffenen zu Liechtenstein und zur Schweiz berücksichtigen. Nicht beachtete, aktenmäßig belegte Tatumstände wurden in der Grundrechtsbeschwerde nicht deutlich und bestimmt bezeichnet. [1]

Ergebnis

Der OGH stellte fest, dass der Betroffene im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt wurde. Die Grundrechtsbeschwerde wurde ohne Kostenzuspruch abgewiesen. [1] [2] [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die Fortsetzung einer Übergabehaft, den Haftgrund der Fluchtgefahr, die Verhältnismäßigkeit der Haft, die Möglichkeit gelinderer Mittel und die Anforderungen an eine Grundrechtsbeschwerde. [1]

• § 173 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StPO: Verhältnismäßigkeit der Haft und Haftgrund der Fluchtgefahr. [1]
• § 173 Abs 5 StPO: Prüfung der Substituierbarkeit der Haft durch gelindere Mittel. [1]
• § 177 Abs 1 StPO: Pflicht, alle möglichen Maßnahmen zur Abkürzung der Haft zu ergreifen. [1]
• § 18 Abs 2 EU-JZG und § 29 ARHG: Im Ausgangsbeschluss herangezogene Bestimmungen für die Übergabehaft. [1] [3]
• §§ 1, 3 und 8 GRBG: Gerichtlicher Grundrechtseingriff, konkrete Beschwerdebehauptung und Abweisung ohne Kostenzuspruch. [1]
• RIS-Justiz RS0117806: Willkürkontrolle der rechtlichen Annahme einer in § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahr. [1]