Wechsel des Erwachsenenvertreters und Wohl der Betroffenen – 7Ob114/26d

Sachverhalt

Für die Betroffene war rechtskräftig ein Rechtsanwalt zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter bestellt worden. Sein Wirkungsbereich umfasste insbesondere die Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten, die Verwaltung von Einkommen, Vermögen und Verbindlichkeiten, die Schuldenregulierung sowie Rechtsgeschäfte, die über Alltagsgeschäfte hinausgehen. [2]

Die Betroffene beantragte, anstelle des Rechtsanwalts einen ihrer Söhne zum Erwachsenenvertreter zu bestellen. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Ein weiterer Sohn erhob dagegen Rekurs, der sich ausschließlich gegen die Person des Vertreters richtete. Das Rekursgericht gab ihm nicht Folge und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu. Der einschreitende Sohn wandte sich daraufhin mit außerordentlichem Revisionsrekurs an den OGH. [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH unterschied zwischen der Rechtsmittellegitimation des Angehörigen und dem Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage. Der einschreitende Sohn war zur Anfechtung berechtigt. Sein Rechtsmittel zeigte jedoch keine erhebliche Rechtsfrage auf, die eine inhaltliche Überprüfung durch den OGH erforderte. [3] [6]

• Rechtsmittelrecht naher Angehöriger: Bestimmte nächste Angehörige, etwa volljährige Kinder, können die Auswahl des Vertreters bekämpfen, wenn die betroffene Person ihre Verständigung nicht abgelehnt hat. Das Rechtsmittelrecht erfasst aufgrund analoger Anwendung des § 127 AußStrG auch den Revisionsrekurs. [3]
• Beschränkung auf die Auswahl des Vertreters: Angehörige können geltend machen, dass die Auswahl nicht den §§ 273, 274 ABGB entspricht, insbesondere die gesetzliche Rangordnung oder die Eignung missachtet wurde. Ihr Rechtsmittel muss dem Wohl der betroffenen Person dienen. Diese Voraussetzungen sah der OGH hier als erfüllt an. [6]
• Wunsch allein genügt nicht: § 246 Abs 3 Z 2 ABGB sieht einen Wechsel etwa bei fehlender Eignung, unzumutbarer Belastung des Vertreters oder aus Gründen des Wohls der vertretenen Person vor. Ein bloßer Wunsch begründet weder einen Anspruch auf Übertragung noch eine freie Auswahl des gerichtlichen Erwachsenenvertreters. [6]
• Wohl und stabile Betreuung: Das Wohl umfasst neben materiellen Interessen auch die Befindlichkeit und den psychischen Zustand. Eine stabile Betreuungssituation ist grundsätzlich wünschenswert; eine Übertragung soll nur aus besonderen Gründen erfolgen. Dabei ist auch die Eignung des vorgesehenen neuen Vertreters im Vergleich zum bisherigen bedeutsam. [6]
• Konkrete Belastung durch familiäre Spannungen: Ausschlaggebend waren weder die Bereinigung familiärer Konflikte noch eine konkrete Vermögensgefährdung. Entscheidend war die erwartete zusätzliche psychische Belastung der Betroffenen: Wegen fehlender Kommunikation und Spannungen zwischen ihren Kindern müsste sie bei Bestellung des Sohnes zwischen ihnen vermitteln. [6]
• Keine bessere Eignung aufgezeigt: Die Rechtsrüge erläuterte nicht, weshalb der gewünschte Sohn besser geeignet wäre als der bestellte Rechtsanwalt. Auf ein angebliches Fehlverhalten des Rechtsanwalts stützte sie sich nicht. Die Ablehnung der Umbestellung für die Vermögens- und Einkommensverwaltung erforderte daher im Einzelfall keine Korrektur. [6]

Ergebnis

Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurück. Die Notwendigkeit einer Umbestellung ist grundsätzlich eine Einzelfallfrage und keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung. Die angefochtene Entscheidung hielt sich im Rahmen der dargestellten Rechtsprechung; die Ablehnung des Vertreterwechsels blieb damit bestehen. [1] [6]

Auch einen Widerspruch zu § 274 ABGB zeigte der Revisionsrekurs nicht auf. Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens prüfte der OGH und verneinte sie unter Hinweis auf § 71 Abs 3 AußStrG. [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung verbindet die materiellen Voraussetzungen eines Vertreterwechsels mit den verfahrensrechtlichen Grenzen der Anfechtung durch nahe Angehörige. [6]

• § 246 Abs 3 Z 2 ABGB: Eine Übertragung ist vorgesehen, wenn der Vertreter verstorben ist, nicht geeignet ist, unzumutbar belastet wird oder das Wohl der vertretenen Person sie sonst erfordert. [6]
• §§ 273, 274 ABGB: Diese Bestimmungen bilden den Maßstab für die vom Angehörigen bekämpfte Auswahl des gerichtlichen Erwachsenenvertreters, insbesondere hinsichtlich Rangordnung und Eignung. [6]
• § 127 Abs 1 und 3 AußStrG: Die Bestimmung regelt das Rekursrecht bestimmter nächster Angehöriger hinsichtlich der Person des Vertreters. Der OGH leitet daraus analog auch das Recht zum Revisionsrekurs ab und verweist auf RS0124570 [T1]. [3]
• § 62 Abs 1 AußStrG: Das Fehlen einer erheblichen Rechtsfrage führte zur Zurückweisung. Zur grundsätzlich einzelfallbezogenen Beurteilung der Umbestellung verweist der OGH auf RS0117813 [T2, T12]. [1] [6]
• Rechtsprechung zum Wohl der betroffenen Person: Der OGH nennt insbesondere RS0132245, RS0048982 und 2 Ob 227/23f. Danach ist das Wohl der betroffenen Person maßgeblich; auch psychische Belastungen und die Stabilität der Betreuung sind zu berücksichtigen. [6]
• § 71 Abs 3 AußStrG: Auf diese Bestimmung verweist der OGH bei der Verneinung der geltend gemachten Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens. [6]