Nichtigkeitsbeschwerden bei Suchtgifthandel und Verfall – OGH 11 Os 44/26v

Sachverhalt

Das Landesgericht für Strafsachen Graz hatte K* – unter Einbeziehung rechtskräftiger Teile des Schuldspruchs aus dem ersten Rechtsgang und als Beteiligten nach § 12 dritter Fall StGB – des Suchtgifthandels, der Entziehung von Energie und der schweren Sachbeschädigung schuldig erkannt. Ko* wurde ebenfalls als Beteiligter des Suchtgifthandels schuldig erkannt. [2] [3]

Nach dem Schuldspruch wurde im Rahmen einer kriminellen Vereinigung erzeugtes Cannabiskraut in einer das 25-Fache der Grenzmenge übersteigenden Menge an unbekannte Abnehmer weiterveräußert. Ko* soll insbesondere an der Beschaffung und Finanzierung der Objekte sowie an organisatorischen Maßnahmen mitgewirkt haben. K* soll unter anderem als Mieter beziehungsweise bei Vorgesprächen und als Gärtner für eine Indooranlage tätig gewesen sein. [3]

K* erhob eine auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Ko* stützte sich zusätzlich auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO. [3] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte insbesondere die Begründung des tatsächlichen Überlassens des Suchtgifts, das Verhältnis zwischen Erzeugen und Überlassen von Suchtgift, die Beitragstäterschaft bei der Entziehung von Energie sowie Einwände gegen den Verfall von 2.555 Euro sichergestellten Bargelds. [3]

• Begründung des Suchtgiftüberlassens: Das Schöffengericht durfte aus dem professionellen und arbeitsteiligen Vorgehen, der Zahl und Mietdauer der Immobilien, den Erntezyklen, dem Equipment sowie den sichergestellten Pflanzen und Suchtgiftmengen auf die erzeugten und verkauften Mengen schließen. Auch die Differenz zwischen produziertem und sichergestelltem Suchtgift durfte zur Ermittlung der an unbekannte Abnehmer überlassenen Mengen herangezogen werden. Der OGH erkannte darin weder eine unbegründete Feststellung noch einen Verstoß 3 [3]
• Konkurrenz der Tatbestände: Die Beschwerden leiteten nach Ansicht des OGH nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab, weshalb der Unrechtsgehalt des Überlassens von Suchtgift bereits durch den rechtskräftigen Schuldspruch wegen des Beitrags zum Erzeugen abgegolten sein sollte. Die angeführten kumulativen Tatbestände konkurrieren grundsätzlich echt und ungleichartig; eine ausnahmsweise Scheinkonkurrenz wurde nicht schlüssig dargelegt. [3]
• Entziehung von Energie: K* zeigte nach Auffassung des OGH nicht auf, weshalb § 132 StGB Feststellungen zu manipulativen Maßnahmen an Stromzählern und zu einem gerade hierzu geleisteten kausalen Beitrag verlangen sollte. Die vermisste Feststellung, dass der Wert der beim betreffenden Objekt entzogenen Energie 5.000 Euro überstieg, war im Urteil enthalten. [3]
• Verfall des Bargelds: Beim Ausspruch über 2.555 Euro lag nach dem OGH kein Wertersatzverfall nach § 20 Abs 3 StGB vor. Vielmehr war das sichergestellte Bargeld nach § 20 Abs 1 StGB für verfallen erklärt worden. Der zusätzlich in den Tenor aufgenommene Leistungsbefehl begründete keinen Rechtsfehler nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO, obwohl es für den Eigentumsübergang des bereits sichergestellten Geldes keines solchen Befehls bedurfte. [3]
• Begründung des Erlöszuflusses: Das Erstgericht hatte aus organisatorischen und finanziellen Umständen, den Fahrzeugbewegungen, dem Einkommen und den Sorgepflichten des Ko* geschlossen, dass das sichergestellte Bargeld aus seinen Tatbeiträgen zur Überlassung des Suchtgifts stammte. Der OGH wertete diese Begründung als logisch und empirisch einwandfrei; auch die Einlassung des Angeklagten war gewürdigt worden. [3]

Ergebnis

Der OGH wies beide Nichtigkeitsbeschwerden in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 285d Abs 1 StPO zurück. [1] [3]

Die Akten wurden zur Entscheidung über die Berufungen an das Oberlandesgericht Graz weitergeleitet. K* und Ko* haben die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zu tragen. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung behandelt materiell-rechtliche und strafprozessuale Bestimmungen des StGB, des SMG und der StPO. Die nachstehenden Normen werden im bereitgestellten Entscheidungstext ausdrücklich genannt. [3]

• § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG: Suchtgifthandel durch Überlassen von Suchtgift in qualifizierter Menge und im Rahmen der im Schuldspruch festgestellten Umstände. [2] [3]
• § 12 dritter Fall StGB: Beteiligung durch sonstigen Beitrag zu den im Schuldspruch bezeichneten strafbaren Handlungen. [2] [3]
• § 132 Abs 1 und 2 erster Fall StGB: Entziehung von Energie bei einem 5.000 Euro übersteigenden Wert. [2] [3]
• §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB: Schwere Sachbeschädigung bei einem 5.000 Euro übersteigenden Schaden. [2] [3]
• § 20 Abs 1 und 3 StGB: Abgrenzung des Verfalls sichergestellter Vermögenswerte vom Wertersatzverfall. [3]
• § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 11 StPO: Geltend gemachte Nichtigkeitsgründe betreffend Begründungsmängel, Rechtsfehler und den Sanktionsausspruch. [3] [3]