Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses: Erforderliche Feststellungen zur Ausnützung – O5

Sachverhalt

Das Landesgericht Wiener Neustadt hatte den Angeklagten wegen mehrerer strafbarer Handlungen schuldig erkannt, darunter sexueller und schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen, versuchter Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses sowie Sachbeschädigung. Für das Nichtigkeitsverfahren waren insbesondere zwei Angriffe aus dem Jahr 2024 von Bedeutung. [3]

Nach den erstgerichtlichen Feststellungen veranlasste der Angeklagte die unmündige Person in einem Fall zu einer digitalen Vaginalpenetration an sich selbst. In einem weiteren Fall erklärte und übergab er ihr einen Auflagevibrator; eine Anwendung unterblieb. Der Schuldspruch wegen versuchten Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses stützte sich darauf, dass die Person bei ihm übernachtete und seiner Aufsicht unterstand. [3]

Der Angeklagte bekämpfte das Urteil mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH unterschied zwischen den erfolglos bekämpften Feststellungen und der rechtlichen Beurteilung zur digitalen Vaginalpenetration einerseits sowie dem Schuldspruch wegen versuchten Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses andererseits. [3]

• Mängelrüge: Die Aussage, der Finger sei „ein Stück“ eingeführt worden, war vom Erstgericht ausdrücklich berücksichtigt worden. Die vom Beschwerdeführer behauptete Eindringtiefe von nur einem Zentimeter stellte nach dem OGH keine entscheidende Tatsache infrage. [3]
• Tatsachenrüge: Die eigene Interpretation der Opferaussage weckte keine erheblichen Bedenken gegen die Feststellung, dass die unmündige Person dem Drängen nachgab, sich selbst befriedigte und einen Finger in ihre Vagina einführte. [3]
• Rechtliche Einordnung: Die Subsumtionsrüge leitete nicht aus dem Gesetz ab, weshalb die festgestellte Handlung nicht als dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung an sich selbst im Sinn des § 206 Abs 2 zweiter Fall StGB zu beurteilen sein sollte. [3]
• Ausnützung des Autoritätsverhältnisses: Erfolgreich war die Rüge zum Schuldspruch nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB. Die Feststellung, der Angeklagte habe den Vibrator übergeben, eine Erprobung freigestellt und anschließend das Zimmer verlassen, brachte die Ausnützung des bestehenden Autoritätsverhältnisses nicht zum Ausdruck. [3]
• Feststellungsdefizit: Da das Urteil auch sonst keine sachverhaltsbezogenen Feststellungen zur Ausnützung des Autoritätsverhältnisses enthielt, lag ein für diesen Schuldspruch maßgebliches Feststellungsdefizit vor. [3]

Ergebnis

Der OGH gab der Nichtigkeitsbeschwerde teilweise statt. Er hob das Urteil im Schuldspruch zu D/ wegen versuchten Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses, damit verbunden den Strafausspruch sowie den Beschluss nach § 494 StPO auf und verwies die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wiener Neustadt. [3]

Im Übrigen wurde die Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen. Die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft sowie die Beschwerde des Angeklagten wurden auf die kassatorische Entscheidung verwiesen. Dem Angeklagten wurden die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft sowohl die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der herangezogenen Straftatbestände als auch die Behandlung einer Nichtigkeitsbeschwerde und die Folgen einer teilweisen Urteilsaufhebung. [3]

• § 206 Abs 2 zweiter Fall StGB: Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen; im Verfahren relevant für die Einordnung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung an sich selbst. [3]
• § 212 Abs 1 Z 2 StGB: Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses; der aufgehobene Schuldspruch betraf den Versuch und die nicht ausreichend festgestellte Ausnützung der Aufsichtsstellung. [3]
• § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO: Vom Angeklagten geltend gemachte Nichtigkeitsgründe: Mängelrüge, Tatsachenrüge und Subsumtionsrüge. [3]
• § 285e StPO: Grundlage der Aufhebung und Verweisung zur neuen Verhandlung und Entscheidung nach festgestelltem Feststellungsdefizit. [3]
• § 285d Abs 1 StPO: Grundlage für die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde im Übrigen. [3]
• § 494 StPO: Der zugleich mit dem erstinstanzlichen Urteil ergangene Beschluss wurde infolge der kassatorischen Entscheidung aufgehoben. [3]