Absichtliche schwere Körperverletzung: Anforderungen an Nichtigkeitsrügen und Konfiskation

Sachverhalt

Das Landesgericht für Strafsachen Wien erkannte den Angeklagten wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und 2 erster Fall StGB schuldig. Nach den Urteilsfeststellungen lief er mit erhobenem Messer auf das Opfer zu und führte Stichbewegungen in Richtung dessen Oberkörpers aus. [2] [3]

Nachdem der Angeklagte zu Sturz gekommen war, verletzte er das Opfer durch einen Stich in den rechten Unterschenkel. Dabei wurden Teile der Unterschenkelmuskulatur und ein Nervenast durchtrennt. Als schwere Dauerfolge stellte das Erstgericht eine bleibende Berufsunfähigkeit und eine Einschränkung der Bewegungsfähigkeit des rechten Fußes fest. [3]

Der Angeklagte erhob eine auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde. Er bekämpfte insbesondere die Feststellung einer auf die Zufügung einer schweren Körperverletzung gerichteten Absicht. [3] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH beurteilte die erhobenen Nichtigkeitsgründe als nicht gesetzmäßig beziehungsweise nicht prozessförmig ausgeführt. Unabhängig davon erkannte er beim Konfiskationsausspruch eine dem Angeklagten nachteilige materielle Nichtigkeit. [3]

• Mängelrüge: Die Rüge nahm nicht die Gesamtheit der Entscheidungsgründe in den Blick. Das Erstgericht hatte die Feststellung zur Verletzungsabsicht nicht nur auf die Aussage des Opfers, sondern auch auf die als Geständnis beurteilte Verantwortung des Angeklagten gestützt. [3] [3]
• Verletzungsabsicht: Nach den vom OGH zugrunde gelegten Entscheidungsgründen hatte der Angeklagte die Verletzungsabsicht bereits gefasst, als er mit erhobenem Messer auf das Opfer zulief und Stichbewegungen in Richtung des Oberkörpers ausführte. Die Absicht wurde daher nicht erst aus dem beim Stolpern erfolgten Stich abgeleitet. [3]
• Tatsachenrüge: Eine Tatsachenrüge nach § 281 Abs 1 Z 5a StPO dient nach den Ausführungen des OGH nur der Kontrolle geradezu unerträglicher Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen oder völlig lebensfremder Ergebnisse der Beweiswürdigung. Die eigenständige Interpretation der Verfahrensergebnisse durch die Beschwerde weckte keine erheblichen Bedenken gegen die entscheidenden Feststellungen. [3]
• Subsumtionsrüge: Das Begehren nach Anwendung eines Straftatbestands mit niedrigerer Vorsatzform nahm nicht am festgestellten Urteilssachverhalt Maß, sondern bestritt die festgestellte Absicht. Die Subsumtionsrüge war deshalb nicht prozessförmig ausgeführt. [3]
• Konfiskation: Den Entscheidungsgründen fehlten Feststellungen dazu, dass der Angeklagte im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung Eigentümer des bei der Tat verwendeten Fischermessers war. Da § 19a Abs 1 StGB eine entsprechende Eigentumszuordnung voraussetzt, war der Konfiskationsausspruch mit materieller Nichtigkeit behaftet. [3]
• Amtswegige Wahrnehmung: Mangels einer auf die Konfiskation bezogenen Berufung nahm der OGH das Feststellungsdefizit von Amts wegen wahr und verwies die Sache in diesem Umfang zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien. [1] [3]

Ergebnis

Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückgewiesen. Der Schuldspruch blieb unberührt. [1] [3]

• Konfiskationsausspruch: Der den Angeklagten betreffende Konfiskationsausspruch wurde aufgehoben. In diesem Umfang muss das Landesgericht für Strafsachen Wien neuerlich verhandeln und entscheiden. [1] [3]
• Berufung: Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten wurden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. [1] [3]
• Kosten: Dem Angeklagten wurden die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt; die amtswegige Maßnahme ist davon nicht umfasst. [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die Voraussetzungen der absichtlichen schweren Körperverletzung, die gesetzmäßige Ausführung mehrerer Nichtigkeitsgründe sowie die strafrechtliche Konfiskation. [3]

• § 87 Abs 1 und 2 erster Fall StGB: Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung; Grundlage des angefochtenen Schuldspruchs. [2] [3]
• § 84 Abs 4 StGB: Im Urteil genannte schwere Körperverletzung, auf deren absichtliche Zufügung sich die Feststellungen bezogen. [2] [3]
• § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO: Vom Angeklagten geltend gemachte Nichtigkeitsgründe: Mängelrüge, Tatsachenrüge und Subsumtionsrüge. [3] [3]
• § 285d Abs 1 StPO: Grundlage für die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde bei nichtöffentlicher Beratung. [3]
• § 19a Abs 1 StGB: Maßgebliche Bestimmung für die Konfiskation; im konkreten Fall fehlten Feststellungen zum Eigentum am verwendeten Fischermesser. [3]
• § 290 Abs 1 iVm § 281 Abs 1 Z 11 StPO: Grundlage für die amtswegige Wahrnehmung der den Angeklagten benachteiligenden materiellen Nichtigkeit des Konfiskationsausspruchs. [3]