Verjährungsprüfung beim Schuldspruch wegen Beleidigung – OGH 11Os65/26g

Sachverhalt

Das Landesgericht für Strafsachen Wien hatte den Angeklagten wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und 2, 15 StGB sowie wegen des Vergehens der Beleidigung nach § 115 Abs 1 in Verbindung mit § 117 Abs 2 StGB schuldig erkannt. [3]

Nach den erstgerichtlichen Feststellungen hatte der Angeklagte mehrere Kraftfahrzeuge an unbekannten Orten verwahrt, zum Verkauf angeboten und teilweise verkauft, ohne die Erlöse an die Masseverwalterin abzuführen. Der angestrebte Schaden betrug insgesamt 573.887 Euro; eine Gläubigerschädigung von 133.000 Euro trat ein. [3]

Der weitere Schuldspruch betraf die Beschimpfung eines Polizeibeamten während dessen Dienstausübung am 8. August 2022 vor mehreren Personen. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten richtete sich ausschließlich gegen den Schuldspruch wegen betrügerischer Krida. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte zunächst die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde und nahm anschließend einen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler beim Schuldspruch wegen Beleidigung von Amts wegen wahr. [3]

• Keine Unvollständigkeit: Das Erstgericht hatte den vom Angeklagten bezeichneten Kaufvertrag und die dokumentierte Haftzeit nicht übergangen. Dass es daraus andere als die vom Beschwerdeführer gewünschten Schlüsse zog, stellte keinen Nichtigkeitsgrund dar. [3]
• Erörterung der Verantwortung: Die Verantwortung, ein Fahrzeug lediglich als Kommissionär besessen zu haben, war vom Erstgericht berücksichtigt und mit knapper Begründung als unglaubhaft verworfen worden. Auch hinsichtlich eines weiteren Fahrzeugverkaufs setzte sich die Rüge nicht mit der Gesamtheit der Entscheidungsgründe auseinander. [3]
• Beweiswürdigung: Die weiteren Einwände zur Eigentumszuordnung und zu den Fahrzeugverkäufen bekämpften nach Ansicht des OGH lediglich die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung. Eine Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld ist im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehen. [3]
• Verjährung der Beleidigung: Die Beleidigung war nach dem Urteilssachverhalt am 8. August 2022 begangen worden. Bei der erstinstanzlichen Urteilsfällung war die einjährige Verjährungsfrist des § 57 Abs 3 letzter Fall StGB bereits abgelaufen; Feststellungen zu Umständen, die den Fristenlauf nach § 58 StGB hätten hemmen können, fehlten. [3]
• Amtswegige Wahrnehmung: Die Annahme, die Strafbarkeit der Beleidigung sei nicht verjährt, war daher unschlüssig. Diesen Rechtsfehler mangels Feststellungen nach § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO nahm der OGH gemäß § 290 Abs 1 StPO von Amts wegen wahr. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde bereits in nichtöffentlicher Beratung zurück. Der Schuldspruch wegen betrügerischer Krida blieb damit unberührt. [3]

Von Amts wegen hob der OGH den Schuldspruch wegen Beleidigung, den davon abhängigen Strafausspruch und den Beschluss über das Absehen vom Widerruf einer bedingten Entlassung auf. In diesem Umfang wurde die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien zurückverwiesen. [3]

Mit seiner Berufung wurde der Angeklagte auf die Aufhebung des Strafausspruchs verwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens wurden ihm auferlegt, wobei der Kostenausspruch die amtswegige Maßnahme nicht umfasst. [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft sowohl die materiell-rechtliche Verjährung als auch die prozessualen Voraussetzungen einer Mängelrüge und der amtswegigen Wahrnehmung eines Nichtigkeitsgrundes. [3]

• §§ 156 Abs 1 und 2, 15 StGB: Diese Bestimmungen bildeten die Grundlage des Schuldspruchs wegen vollendeter und versuchter betrügerischer Krida. [3]
• § 115 Abs 1 und § 117 Abs 2 StGB: Auf diese Bestimmungen war der aufgehobene Schuldspruch wegen Beleidigung gestützt. [3]
• §§ 57 Abs 3 und 58 StGB: Maßgeblich waren die einjährige Verjährungsfrist und das Fehlen von Feststellungen zu möglichen Hemmungsumständen. [3]
• § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit b StPO: Die Beschwerde stützte sich auf behauptete Begründungsmängel; die Aufhebung beruhte hingegen auf einem Rechtsfehler mangels Feststellungen zur Verjährung. [3]
• §§ 285d, 285e und 290 Abs 1 StPO: Diese Vorschriften waren für die sofortige Zurückweisung der Beschwerde, die Aufhebung in nichtöffentlicher Beratung und die amtswegige Wahrnehmung des Rechtsfehlers maßgeblich. [3]
• §§ 258 Abs 2 und 283 Abs 1 StPO: Der OGH verwies auf die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung und die fehlende Schuldberufung im kollegialgerichtlichen Verfahren. [3]