EuGH-Fragen zum Motorhersteller: Erneute Unterbrechung – 8Ob74/26d

Sachverhalt

Im Ausgangsverfahren macht die klagende Partei gegen die beklagte V* AG 20.053,52 EUR samt Anhang geltend. Das Oberlandesgericht Graz bestätigte das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz. Gegen das Berufungsurteil erhob die klagende Partei Revision. Der vorliegende Beschluss betrifft den weiteren Verfahrensablauf, nicht die abschließende Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs. [3] [6]

Bereits mit Beschluss vom 27. November 2025 zu 8 Ob 34/25w hatte der OGH das Verfahren bis zur Entscheidung über drei Vorabentscheidungsersuchen unterbrochen. Betroffen waren die EuGH-Verfahren C-408/25, C-438/25 und C-525/25. Sämtliche Ersuchen wurden anschließend zurückgezogen. [2]

Ausführungen des OGH

Der OGH unterscheidet zwischen dem Wegfall des bisherigen Unterbrechungsgrundes und der neuerlichen Unterbrechung wegen weiterer Vorabentscheidungsersuchen. Die nun maßgeblichen Vorlagen mehrerer österreichischer Gerichte enthalten unter anderem eine im Wesentlichen inhaltsgleiche Frage zum unionsrechtlichen Schutz von Fahrzeugkäufern. [6]

• Wegfall des bisherigen Unterbrechungsgrundes: Durch die Rücknahme sämtlicher zunächst maßgeblicher Vorabentscheidungsersuchen entfiel die Grundlage der bisherigen Unterbrechung. Der OGH setzt das Verfahren daher unter Verweis auf § 90a Abs 1 GOG fort. [2]
• Käuferschutz gegenüber dem Motorhersteller: Die Vorlagefrage betrifft den Schutz individueller Käuferinteressen gegenüber dem Hersteller eines Motors mit unzulässiger Abschalteinrichtung. Zu klären ist, ob dieser Schutz auch besteht, wenn eine vollständig oder nahezu vollständig dem Motorhersteller gehörende Tochtergesellschaft das Fahrzeug hergestellt hat. [6]
• Neuerliche Unterbrechung: Der OGH wartet die im Spruch angeführten Vorabentscheidungen ab und unterbricht das Revisionsverfahren erneut. Zur Begründung verweist er auf die bereits im Beschluss 8 Ob 34/25w genannten Gründe. Die unionsrechtliche Vorlagefrage beantwortet er damit nicht selbst. [6]
• Fortsetzung nur auf Parteiantrag: Nach Vorliegen der Vorabentscheidungen wird das Verfahren nur auf Antrag einer Partei fortgesetzt. Eine amtswegige Fortsetzung hält der OGH nicht für erforderlich: Die Parteien sollen zunächst ihre Schlüsse aus den EuGH-Entscheidungen ziehen und über die Fortsetzung disponieren können. [6]

Ergebnis

Der OGH setzt das bisher unterbrochene Verfahren zunächst fort und unterbricht das Revisionsverfahren zugleich wegen weiterer EuGH-Vorlagen erneut. Eine Entscheidung über den Zahlungsanspruch oder einen Schutz des Käufers gegenüber dem Motorhersteller ergeht mit diesem Beschluss nicht. Für die spätere Fortsetzung nach Vorliegen der Vorabentscheidungen ist ein Parteiantrag erforderlich. [6]

Rechtsgrundlagen

Der Beschluss nennt § 90a Abs 1 GOG für die Fortsetzung nach Wegfall des bisherigen Unterbrechungsgrundes. Die unionsrechtlichen Bestimmungen werden im Rahmen der wiedergegebenen Vorlagefrage angeführt; ihre Auslegung bleibt Gegenstand der EuGH-Verfahren. [2] [6]

• § 90a Abs 1 GOG: Auf diese Bestimmung verweist der OGH bei der Fortsetzung des Verfahrens nach Rücknahme der zuvor maßgeblichen Vorabentscheidungsersuchen. [2]
• Richtlinie 2007/46/EG: Die Vorlagefrage betrifft die Auslegung dieser Richtlinie in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG hinsichtlich des Schutzes individueller Käuferinteressen gegenüber dem Motorhersteller. [6]
• Art 3 Nr 27 der Richtlinie 2007/46/EG: Diese Bestimmung wird in der Vorlagefrage zur Bezeichnung des Fahrzeugherstellers herangezogen, der in der dort beschriebenen Konstellation nicht mit dem Motorhersteller identisch ist. [6]
• Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG: Die Vorlagefrage nimmt auf eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne dieser Bestimmung Bezug. Gefragt wird nach dem daraus in Verbindung mit der Richtlinie folgenden Schutz gegenüber dem Motorhersteller. [6]
• OGH 8 Ob 34/25w: Der Beschluss vom 27. November 2025 wird für die Gründe der neuerlichen Unterbrechung und für die Fortsetzung nur auf Parteiantrag herangezogen. [6]