Unterbrechung und Anfechtungsgrenzen im Revisionsverfahren – 7Ob99/26y

Sachverhalt

In einem Rechtsstreit über 719.779,62 EUR samt Anhang erhob die beklagte Gesellschaft mit Sitz in Malta außerordentliche Revision gegen ein Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien vom 30. April 2026. Das Revisionsinteresse betrug 700.369,62 EUR samt Anhang. Der zugrunde liegende materielle Anspruch wird im gelieferten Auszug nicht näher beschrieben. [3]

Im Revisionsverfahren wurde die Unterbrechung bis zur Entscheidung des EuGH über die Vorabentscheidungsersuchen C-9/25 und C-898/24 beantragt. Der Antrag zu C-9/25 war bereits im Berufungsverfahren abgewiesen worden und wurde vor dem OGH erneut gestellt. [4] [6]

Ausführungen des OGH

Die Entscheidung unterscheidet zwischen der Zurückweisung eines wiederholten Unterbrechungsantrags, der Abweisung eines weiteren Unterbrechungsantrags und der Unzulässigkeit einzelner Rechtsmittelangriffe. Die außerordentliche Revision scheiterte im Übrigen an den Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO. [1] [5]

• Wiederholter Unterbrechungsantrag: Ein bereits im Berufungsverfahren abgewiesener Unterbrechungsantrag darf nicht im Revisionsverfahren erneut gestellt werden. Dies würde die Unanfechtbarkeit nach § 192 Abs 2 ZPO umgehen. Der OGH wies deshalb den Antrag zum EuGH-Verfahren C-9/25, Tipico, unter Verweis auf RS0036985 zurück. [2] [6]
• Keine Unterbrechung zu C-898/24: Eine Unterbrechung zu C-898/24 hielt der OGH nicht für erforderlich. Soweit die dortigen Fragen nicht die spezifisch deutsche Situation betreffen, erschienen sie durch die EuGH-Entscheidungen C-390/12, C-79/17 und C-545/18 bereits geklärt. Er verwies dazu auf 7 Ob 61/26k. [4]
• Internationale Zuständigkeit: Die bestätigende Entscheidung des Berufungsgerichts über die Verwerfung der Einrede der internationalen Unzuständigkeit war nach § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar. Sie band den OGH nach § 42 Abs 3 JN. Der dagegen gerichtete, in der Revision enthaltene Rekurs war absolut unzulässig. [1]
• Anfechtung der verweigerten Unterbrechung: Das Berufungsgericht hatte die Unterbrechung bis zur Entscheidung des EuGH in C-440/23 und C-9/25 abgelehnt. Dieser Beschluss war nach § 192 Abs 2 ZPO unanfechtbar. Auch der dagegen gerichtete Rekurs wurde zurückgewiesen. [1] [6]
• Bereits verworfene Nichtigkeitsrüge: Das Berufungsgericht hatte die auf fehlende internationale Zuständigkeit gestützte Nichtigkeitsberufung verworfen. Diese Entscheidung war nach § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar. Die Beklagte konnte den Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 3 ZPO daher nicht erneut an den OGH herantragen. [1]
• Keine erhebliche Rechtsfrage: Im Übrigen fehlte eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. Der OGH verwies darauf, dass die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision aus diesem Grund nach § 510 Abs 3 ZPO keiner Begründung bedarf. [5]

Ergebnis

Der Unterbrechungsantrag zu C-9/25 wurde zurückgewiesen, jener zu C-898/24 abgewiesen. Der OGH wies außerdem die in der Revision enthaltenen Rekurse und das Rechtsmittel hinsichtlich der geltend gemachten Nichtigkeit zurück. Die außerordentliche Revision wurde im Übrigen gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. [1] [5]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt stehen die Unanfechtbarkeit der Ablehnung einer Unterbrechung und die Zulässigkeitsvoraussetzungen der außerordentlichen Revision. Weitere im Volltextauszug behandelte Vorschriften betreffen die Anfechtung berufungsgerichtlicher Beschlüsse und die Bindung an die Zuständigkeitsentscheidung. [2] [1]

• § 192 Abs 2 ZPO; RS0036985: Die Unanfechtbarkeit eines abweisenden Unterbrechungsbeschlusses darf nicht durch einen erneuten Antrag im Revisionsverfahren umgangen werden. [6]
• § 519 Abs 1 ZPO; § 42 Abs 3 JN: Diese Bestimmungen tragen die im Volltextauszug erläuterten Anfechtungsgrenzen und die Bindung des OGH an die Entscheidung über die internationale Zuständigkeit. [1]
• § 477 Abs 1 Z 3 ZPO: Die Beklagte hatte das behauptete Fehlen der internationalen Zuständigkeit als Nichtigkeitsgrund geltend gemacht. Die bereits verworfene Nichtigkeitsberufung konnte nicht erneut überprüft werden. [1]
• § 502 Abs 1 und § 508a Abs 2 ZPO: Mangels erheblicher Rechtsfrage wurde die außerordentliche Revision im Übrigen zurückgewiesen. [5]
• § 510 Abs 3 ZPO: Die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage bedarf keiner Begründung. [5]