EuGH-Fragen zum Motorhersteller: Erneute Unterbrechung in 7Ob22/26z

Sachverhalt

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Begehren über 24.990,01 EUR samt Anhang. Die klagende Partei erhob Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz vom 5. Dezember 2025, das das Urteil des Landesgerichts Leoben bestätigt hatte. Einzelheiten zum Fahrzeug, zum Erwerb und zur konkreten Anspruchsbegründung enthält der gelieferte Auszug nicht. [4]

Der OGH hatte das Verfahren bereits wegen der EuGH-Verfahren C‑408/25, C‑438/25, C‑525/25 und C‑9/26 unterbrochen. Die zugrunde liegenden Vorabentscheidungsersuchen wurden nach den Angaben des Beschlusses zurückgezogen. Damit entfiel die Grundlage dieser Unterbrechung. [3] [6]

Ausführungen des OGH

Der Beschluss unterscheidet zwischen der Fortsetzung nach Wegfall des bisherigen Unterbrechungsgrundes und einer neuerlichen Unterbrechung wegen weiterer Vorabentscheidungsersuchen. Eine inhaltliche Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch trifft der OGH damit nicht. [6]

• Wegfall des bisherigen Unterbrechungsgrundes: Weil die früher maßgeblichen Vorabentscheidungsersuchen zurückgezogen wurden, ist das Verfahren fortzusetzen. Der OGH verweist dafür auf § 90a Abs 1 GOG. [6]
• Käuferschutz gegenüber dem Motorhersteller: Die neue Vorlagefrage betrifft den Schutz individueller Fahrzeugkäufer gegenüber dem Hersteller eines Motors mit unzulässiger Abschalteinrichtung. Gefragt wird nach dem Fall, dass nicht der Motorhersteller, sondern dessen vollständig oder nahezu vollständig beherrschte Tochtergesellschaft Fahrzeughersteller ist. [6]
• Unionsrechtliche Frage bleibt offen: Die Frage betrifft die Richtlinie 2007/46/EG beziehungsweise die Verordnung (EU) 2018/858 in Verbindung mit Art 5 Abs 2 der Verordnung (EG) Nr 715/2007. Sie knüpft an das EuGH-Urteil Mercedes‑Benz Group, C‑100/21, an. Der OGH beantwortet sie in diesem Beschluss nicht selbst. [6]
• Weitere Vorabentscheidungsersuchen: Der OGH wartet die im Spruch genannten Vorlagen mehrerer österreichischer Gerichte ab. Sie enthalten neben Fragen aus weiteren OGH-Verfahren eine im Wesentlichen inhaltsgleiche Frage zum Motorhersteller. Die Begründung verweist dazu auf 7 Ob 17/26i, 7 Ob 18/26m und RS0142803. [6]
• Neuerliche Unterbrechung: Für die erneute Unterbrechung verweist der Senat auf die Gründe seines früheren Beschlusses und auf RS0110583. Diese Gründe werden im gelieferten Auszug nicht nochmals näher ausgeführt. [6]

Ergebnis

Der OGH setzt das Verfahren zunächst fort und unterbricht das Revisionsverfahren anschließend bis zur Entscheidung des EuGH über die im Spruch angeführten Vorabentscheidungsersuchen. Nach Vorliegen der Vorabentscheidungen wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt. Ob der geltend gemachte Anspruch besteht, bleibt offen. [6]

Rechtsgrundlagen

Der Beschluss nennt eine nationale Bestimmung zur Verfahrensfortsetzung und unionsrechtliche Vorschriften als Gegenstand der Vorlagefrage. Die unionsrechtlichen Vorschriften werden hier nicht abschließend ausgelegt. [6]

• § 90a Abs 1 GOG: Auf diese Bestimmung verweist der OGH für die Fortsetzung nach Wegfall der bisherigen Unterbrechungsgrundlage. [6]
• Richtlinie 2007/46/EG und Art 3 Nr 27: Die Vorlagefrage betrifft den Schutz individueller Käuferinteressen. Für die Abgrenzung zwischen Fahrzeug- und Motorhersteller nennt sie den Herstellerbegriff des Art 3 Nr 27. [6]
• Verordnung (EU) 2018/858: Die Verordnung wird neben der Richtlinie 2007/46/EG als unionsrechtlicher Bezugspunkt der Frage nach dem Käuferschutz genannt. [6]
• Art 5 Abs 2 der Verordnung (EG) Nr 715/2007: Die Vorlagefrage nimmt auf eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinn dieser Bestimmung Bezug. [6]
• EuGH C‑100/21, Mercedes‑Benz Group: Die vorlegenden Gerichte fragen nach der Auslegung der genannten Vorschriften im Licht dieses EuGH-Urteils. [6]
• RS0110583 und RS0142803: Der OGH verweist auf RS0110583 bei der neuerlichen Unterbrechung und auf RS0142803 im Zusammenhang mit weiteren Vorlagefragen. Der Wortlaut dieser Rechtssätze ist im Auszug nicht enthalten. [6]