Versetzung eines Vertragslehrers innerhalb des vereinbarten Dienstortes – OGH 8 ObA 22/26g

Sachverhalt

Der Kläger führte gegen die Republik Österreich, Bildungsdirektion für Wien, ein arbeitsrechtliches Feststellungsverfahren. Streitgegenstand war nach dem verfügbaren Entscheidungstext seine „Versetzung“ von einem Gymnasium in Wien 19 an ein Gymnasium in Wien 21. Der Streitwert betrug 24.000 EUR. [3] [4]

Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht erhob der Kläger eine außerordentliche Revision. Darin behandelte er insbesondere die Behörden- und Personalstellenorganisation, die Bedeutung der Bildungsregionen, die Anwendung des § 6 VBG sowie eine behauptete Änderung seiner dienstvertraglichen Verwendung. [4]

Ausführungen des OGH

Der OGH stellte auf den von ihm als völlig klar bezeichneten Wortlaut des Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetzes ab. Danach wird die Schulverwaltung im jeweiligen Bundesland unter anderem durch die dem zuständigen Regierungsmitglied beziehungsweise der Landesregierung unterstehende Bildungsdirektion besorgt. [3] [4]

• Zuständigkeit der Bildungsdirektion: Die Bildungsdirektion ist nach § 3 Abs 1 BD-EG die sachlich zuständige Behörde in den Vollzugsangelegenheiten des § 1 BD-EG. Für Bundesbedienstete an den ihr unterstehenden Schulen ist sie nachgeordnete Dienstbehörde im Sinne des § 2 DVG und nachgeordnete Personalstelle im Sinne des § 2e VBG. [4]
• Bedeutung der Bildungsregionen: Die Möglichkeit, nach regionalen Erfordernissen Außenstellen beziehungsweise Bildungsregionen einzurichten, ändert nach Ansicht des OGH nichts an der gesetzlichen sachlichen Zuständigkeit der Bildungsdirektion. Die darauf gestützten Revisionsausführungen zeigten daher keine erhebliche Rechtsfrage auf. [4]
• Versetzungsbereich und Dienstort: Die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach der Wechsel von Wien 19 nach Wien 21 weder den Versetzungsbereich der Bildungsdirektion Wien überschritt noch den vertraglich vereinbarten Dienstort Wien veränderte, war nach dem OGH nicht zu beanstanden. [4]
• Sachlichkeitsgebot: Vertragslehrer sind vor unsachlichen Versetzungen innerhalb des vereinbarten Dienstortes durch das Sachlichkeitsgebot beziehungsweise Willkürverbot geschützt. Ein Rechtsschutzdefizit oder eine Gesetzeslücke, die durch analoge Anwendung des § 6 Abs 1 VBG geschlossen werden müsste, zeigte die Revision nicht nachvollziehbar auf. [4]
• Keine erkennbare Willkür: Die Revision legte keine aufzugreifende Fehlbeurteilung der Vorinstanzen dar, die angesichts des Verhaltens des Klägers und dessen Auswirkungen auf Schule, Schüler und Eltern das Vorliegen von Willkür verneint hatten. [4]
• Keine konkludente Vertragsänderung: Aus dem bloßen Umstand, dass der Kläger bestimmte Fächer unterrichtet hatte, ließ sich nach den Revisionsausführungen kein beiderseitiger Rechtsfolgewille ableiten, den Dienstvertrag auf eine ausschließliche und umfangmäßig unveränderte Verwendung in diesen Unterrichtsfächern abzuändern. [4]

Ergebnis

Der OGH wies die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurück, weil die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vorlagen. Auch die behaupteten Mängel des Berufungsverfahrens wurden geprüft und verneint. [1] [4]

Eine weitere Begründung war nach § 510 Abs 3 ZPO in Verbindung mit § 2 Abs 1 ASGG nicht erforderlich. [4]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung beruht vor allem auf den organisationsrechtlichen Bestimmungen des BD-EG, den dienstrechtlichen Regelungen für Vertragsbedienstete und den Zulässigkeitsvoraussetzungen der außerordentlichen Revision. [4]

• § 2 Abs 1 und 3 BD-EG: Regelt die Besorgung der Schulverwaltung durch die Bildungsdirektion und deren Aufgabe als Kompetenzzentrum für das Schul- und Erziehungswesen. [3] [4]
• §§ 3, 4 und 32 BD-EG: Betreffen die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Bildungsdirektionen sowie deren Eintritt an die Stelle früherer Schulbehörden mit 1. Jänner 2019. [4]
• § 2 DVG und § 2e VBG: Normative Verweise für die Stellung der Bildungsdirektion als nachgeordnete Dienstbehörde und nachgeordnete Personalstelle. [4]
• § 6 Abs 1 VBG: Die Revision begehrte eine analoge Anwendung auf Änderungen der Dienststelle innerhalb des vereinbarten Dienstortes; der OGH erkannte kein entsprechend dargelegtes Rechtsschutzdefizit und keine Gesetzeslücke. [4]
• § 52 SchUG: Wurde im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Musikkustos und der Frage eines Anspruchs auf tatsächliche Beschäftigung erwähnt. [4]
• §§ 502 Abs 1 und 508a Abs 2 ZPO: Grundlagen für die Zurückweisung der außerordentlichen Revision mangels erheblicher Rechtsfrage. [1] [4]