Unterhaltsvorschuss und Drittstaatsangehörigkeit: OGH 10Ob81/26y

Sachverhalt

Die minderjährige Antragstellerin ist serbische Staatsbürgerin und verfügt über einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ gemäß § 46 in Verbindung mit § 41a NAG. Ihr Vater ist aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses aus 2019 zu monatlich 195 EUR Unterhalt verpflichtet. Am 27. Februar 2026 beantragte sie Unterhaltsvorschüsse in dieser Höhe nach §§ 3, 4 Z 1 UVG. [2]

Das Erstgericht gewährte die Vorschüsse für den Zeitraum vom 1. Februar 2026 bis 31. Jänner 2031. Das Rekursgericht gab hingegen dem Rekurs des Bundes Folge und wies den Antrag ab. Es ließ den Revisionsrekurs zur Frage zu, ob Drittstaatsangehörige mit diesem Aufenthaltstitel den Anspruchsberechtigten nach § 2 Abs 1 UVG gleichgestellt sind. Die Minderjährige strebte mit ihrem Revisionsrekurs die Bewilligung des Antrags an. [2] [4]

Ausführungen des OGH

Der OGH sah keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung mehr. Die vom Rechtsmittel angesprochene Frage war bereits durch eine andere Entscheidung des Fachsenats geklärt worden. [3]

• Zeitpunkt der Zulässigkeitsprüfung: Ob eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt, beurteilt sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des OGH. Eine bei Einbringung des Rechtsmittels noch erhebliche Frage kann daher durch eine zwischenzeitliche Entscheidung ihre Bedeutung für die Zulässigkeit verlieren. [3]
• Bereits geklärte Gleichstellungsfrage: In 10 Ob 46/26a behandelte der Fachsenat bereits einen gleich gelagerten Fall: Das minderjährige Kind verfügte über „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“, der obsorgeberechtigte Elternteil über „Daueraufenthalt-EU“. Das Kind fiel in den persönlichen Geltungsbereich der Daueraufenthalts-Richtlinie. [3]
• Kein Anspruch aus der herangezogenen Richtlinie: In der Vorentscheidung verneinte der Senat für diese Konstellation einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss mit Blick auf Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 der Daueraufenthalts-Richtlinie. Darauf verwies er auch im vorliegenden Verfahren. [3]
• Keine erhebliche Rechtsfrage: Angesichts dieser Klärung zeigte das Rechtsmittel keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf. Die Zulassung durch das Rekursgericht führte daher nicht zu einer inhaltlichen Entscheidung über den Revisionsrekurs. [3] [1]

Ergebnis

Der OGH wies den Revisionsrekurs mit Beschluss vom 18. August 2026 zurück. Damit blieb es bei der vom Rekursgericht ausgesprochenen Abweisung des Vorschussantrags. Die Entscheidung knüpft an die bereits erfolgte Klärung in 10 Ob 46/26a an und enthält keine neuerliche umfassende Prüfung der unionsrechtlichen Anspruchsfrage. [1] [4] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die persönliche Anspruchsberechtigung nach dem UVG und die Zulässigkeit des Revisionsrekurses. Für die materiell-rechtliche Frage verweist der OGH auf seine Vorentscheidung 10 Ob 46/26a. [3] [4]

• § 2 Abs 1 UVG: Die Vorschrift bildet den Bezugspunkt der Frage, ob Drittstaatsangehörige mit „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ den dort genannten Anspruchsberechtigten gleichgestellt sind. [4]
• §§ 3, 4 Z 1 UVG: Auf diese Bestimmungen stützte die Minderjährige ihren Antrag auf Unterhaltsvorschuss in Höhe des bestehenden Unterhaltstitels. [2]
• § 46 in Verbindung mit § 41a NAG: Diese Bestimmungen werden als Grundlage des Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ der Minderjährigen genannt. [5]
• Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 Daueraufenthalts-RL: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2003/109/EG standen im Mittelpunkt der in 10 Ob 46/26a behandelten unionsrechtlichen Anspruchsfrage. [3]
• § 62 Abs 1 AußStrG: Der OGH verneinte eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn dieser Bestimmung, weil die aufgeworfene Frage bereits geklärt war. [3]
• RS0112921 [T5] und RS0112769 [T12]: Diese Rechtsprechungsnachweise nennt der OGH für die Beurteilung der erheblichen Rechtsfrage nach dem Zeitpunkt seiner Entscheidung. [3]