Daueraufenthalt-EU und Unterhaltsvorschuss – OGH 10Ob78/26g

Sachverhalt

Der minderjährige Antragsteller ist nigerianischer Staatsbürger und verfügt über den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ gemäß § 45 NAG. Sein Vater ist aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses zu monatlich 460 EUR Unterhalt verpflichtet. Am 28. Jänner 2026 beantragte der Minderjährige einen monatlichen Unterhaltsvorschuss von 180 EUR gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG. [2]

Das Erstgericht gewährte den beantragten Vorschuss für den Zeitraum vom 1. Jänner 2026 bis 31. Dezember 2030, begrenzt durch den jeweiligen gesetzlichen Richtsatz. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung unter Hinweis auf 10 Ob 68/25k. Es ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zur Frage der Gleichstellung von Minderjährigen mit Daueraufenthalt-EU mit den Anspruchsberechtigten nach § 2 Abs 1 UVG zu. Der Bund strebte die Abweisung des Antrags an. [4] [2]

Ausführungen des OGH

Der OGH sah keine erhebliche Rechtsfrage mehr. Die vom Rekursgericht als klärungsbedürftig angesehene Anspruchsberechtigung war inzwischen durch eine Entscheidung in einem gleich gelagerten Fall beantwortet worden. [3]

• Maßgeblicher Zeitpunkt: Ob eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt, beurteilt sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des OGH über das Rechtsmittel. Eine bei dessen Einbringung noch erhebliche Frage kann durch zwischenzeitliche Rechtsprechung wegfallen. [3]
• Bereits geklärte Anspruchsberechtigung: In 10 Ob 32/26t bejahte der Fachsenat den Anspruch eines Minderjährigen, der in den persönlichen Geltungsbereich der Daueraufenthalts-Richtlinie fällt und dem durch den Titel nach § 45 NAG die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt wurde. [3]
• Unionsrechtlicher Bezug: Der OGH verwies auf Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 der Daueraufenthalts-Richtlinie. Die Vorentscheidung 10 Ob 32/26t knüpfte an 10 Ob 68/25k an; ergänzend nannte der Senat den Rechtssatz RS0143745. [3]
• Keine erhebliche Rechtsfrage: Angesichts dieser Klärung zeigte der Revisionsrekurs keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf. Die Zulassung durch das Rekursgericht führte daher nicht zu einer inhaltlichen Behandlung des Rechtsmittels. [3]

Ergebnis

Der OGH wies den Revisionsrekurs des Bundes zurück. Damit blieb die von den Vorinstanzen gewährte Vorschussleistung bestehen. Die Entscheidung enthält keine neue ausführliche Prüfung der unionsrechtlichen Anspruchsgrundlage, sondern verweist dafür auf die bereits ergangene Entscheidung 10 Ob 32/26t. [1] [4] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung verbindet die Frage der persönlichen Anspruchsberechtigung nach dem UVG mit der unionsrechtlichen Rechtsstellung langfristig Aufenthaltsberechtigter. Prozessual entscheidend war das Fehlen einer erheblichen Rechtsfrage. [3]

• § 2 Abs 1 UVG: Die Vorschrift bildet den Bezugspunkt für die Frage, ob Minderjährige mit Daueraufenthalt-EU den dort genannten Anspruchsberechtigten gleichzustellen sind. [3]
• §§ 3, 4 Z 1 UVG: Auf diese Bestimmungen stützte der Minderjährige seinen Antrag auf monatlich 180 EUR Unterhaltsvorschuss. [2]
• § 45 NAG: Der Minderjährige verfügte über den nach dieser Bestimmung erteilten Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“. [5]
• Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 Daueraufenthalts-Richtlinie: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2003/109/EG bildeten den unionsrechtlichen Bezug für die in 10 Ob 32/26t bejahte Anspruchsberechtigung. [3]
• § 62 Abs 1 AußStrG: Der OGH verneinte eine erhebliche Rechtsfrage, weil die maßgebliche Frage im Zeitpunkt seiner Entscheidung bereits geklärt war. [3]
• Vorentscheidungen und Rechtssätze: Genannt werden 10 Ob 32/26t, 10 Ob 68/25k und RS0143745 zur Anspruchsberechtigung sowie RS0112921 [T5] und RS0112769 [T12] zum maßgeblichen Zeitpunkt der Zulässigkeitsprüfung. [3]