Richterausschluss wegen Mitwirkung der Ehegattin – OGH 12Ns63/26z

Sachverhalt

Beim OGH sind zu AZ 15 Os 89/26s eine Nichtigkeitsbeschwerde und eine Berufung gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 9. Juni 2026, GZ 25 Hv 37/26v-221, anhängig. Die Strafsache betrifft Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB und weitere strafbare Handlungen. [3] [4] [5]

Ein Mitglied des zuständigen 15. Senats zeigte seine Ausgeschlossenheit an. Seine Ehegattin war im ersten Rechtsgang als Richterin der ersten Instanz eingeschritten. Über die Anzeige entschied der OGH am 21. August 2026. [3] [5]

Ausführungen des OGH

Der OGH beurteilt die Mitwirkung der Ehegattin im ersten Rechtsgang als weiterhin wirksamen Ausschlussgrund. Zur früheren Befassung verweist er auf 12 Ns 60/25g. [5]

• Fortdauernde Ausgeschlossenheit: Das Einschreiten der Ehegattin als Richterin der ersten Instanz bewirkt gemäß § 43 Abs 3 StPO weiterhin die Ausgeschlossenheit des OGH-Richters. Er darf daher über die anhängige Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung nicht mitentscheiden. [4] [5]
• Vertretung nach der Geschäftsverteilung: Der Ersatzrichter wird nach der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des OGH bestimmt. Unter Hinweis auf § 45 Abs 2 StPO tritt Hofrat Hon.-Prof. Dr. Oshidari an die Stelle des ausgeschlossenen Richters. [1] [6]

Ergebnis

Der OGH stellte die Ausgeschlossenheit des betroffenen Hofrats für die Entscheidung über beide Rechtsmittel fest und bestimmte Hofrat Hon.-Prof. Dr. Oshidari als Vertreter. Der Beschluss entscheidet damit über die Mitwirkung im Rechtsmittelverfahren, nicht über die Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung selbst. [1] [2]

Rechtsgrundlagen

Tragend sind die Bestimmungen der StPO über Ausgeschlossenheit und Vertretung. Die Anzeige der Ausgeschlossenheit erfolgte nach der Geschäftsordnung des OGH. [3] [2]

• § 43 Abs 3 StPO: Der OGH stützt die fortdauernde Ausgeschlossenheit auf die Mitwirkung der Ehegattin als Richterin der ersten Instanz im ersten Rechtsgang. [5]
• § 45 Abs 2 StPO: Die Bestimmung wird für den Eintritt des Vertreters nach der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung angeführt. [6]
• § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019: Diese Vorschrift wird als Grundlage der Anzeige der Ausgeschlossenheit genannt. [3]