Dienstfähigkeit in den Hauptferien: OGH 8ObA23/26d

Sachverhalt

Eine als Vertragsbedienstete beschäftigte Gymnasialprofessorin klagte die Republik Österreich auf Feststellung des aufrechten Bestands ihres Dienstverhältnisses. Sie war zumindest vom 26. Februar bis 5. Juli 2024 und vom 5. September 2024 bis 6. Juli 2025 krankheitsbedingt an der Dienstleistung verhindert. Dass die Dienstverhinderung am 28. April 2025 insgesamt ein Jahr erreicht hatte, bestritt sie in der Revision nicht. [4] [6]

Spätestens am 8. Juni 2025 erhielt die Klägerin ein Schreiben, das sie vom bevorstehenden Dienstvertragsende mit Ablauf des 8. September 2025 verständigte. Sie trat den Dienst nicht wieder an und meldete sich bis dahin auch nicht dienstfähig. Am 8. September meldete sie sich für diesen Tag erneut krankheitsbedingt dienstunfähig. Das Berufungsgericht bestätigte die Abweisung der Feststellungsklage wegen Beendigung nach § 24 Abs 9 Satz 4 VBG. [6]

Ausführungen des OGH

Im Mittelpunkt stand die Frage, wie eine Lehrkraft während der Hauptferien die Beendigung des Dienstverhältnisses nach § 24 Abs 9 Satz 4 VBG verhindern kann. Der OGH unterschied dabei zwischen dem grundsätzlich erforderlichen Wiederantritt des Dienstes und der Meldung der Dienstfähigkeit während des gesetzlichen Ferienurlaubs. [6]

• Beendigung kraft Gesetzes: Unter den Voraussetzungen des § 24 Abs 9 VBG endet das Dienstverhältnis kraft Gesetzes. Da die einjährige Dauer der Dienstverhinderung in der Revision unbestritten blieb, hing die Beendigung hier nur noch von Satz 4 dieser Bestimmung ab. [6]
• Verspätete Verständigung: Erfolgt die Verständigung nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der Jahresfrist, endet das Dienstverhältnis drei Monate nach der Verständigung. Voraussetzung ist, dass bis dahin weder der Dienst wieder angetreten noch vor Fristablauf eine Verlängerung vereinbart wurde. [3]
• Gesetzlicher Urlaub in den Hauptferien: Schulferien sind für Lehrkräfte nicht automatisch Urlaub. Abseits dienstlicher Ausnahmefälle besteht in den Hauptferien aber Urlaub kraft Gesetzes. Während dieser Zeit ist ein Dienstantritt grundsätzlich begrifflich nicht möglich. Solche Ausnahmefälle lagen hier nicht vor. [6]
• Meldung der Dienstfähigkeit: Als Ersatz für den in den Ferien grundsätzlich unmöglichen Dienstwiederantritt muss eine Lehrkraft ihre Dienstfähigkeit melden können. Der OGH leitete dies durch einen Größenschluss aus § 24 Abs 9 Satz 4 VBG ab. Eine rechtzeitige Meldung kann die Beendigung verhindern. [6]
• Keine Meldung im konkreten Fall: Nach den Feststellungen meldete die Klägerin vom 6. Juli bis 7. September 2025 ihre Dienstfähigkeit nicht. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens hinsichtlich dieser Feststellung machte sie in der Revision nicht geltend. Die Beurteilung, dass das Dienstverhältnis geendet hatte, war daher nicht zu beanstanden. [6]
• Treu und Glauben nicht rechtzeitig eingewendet: Den Einwand, die Beklagte verstoße wegen eines weiteren Schreibens gegen Treu und Glauben, hatte die Klägerin in der Berufung nicht erhoben. Selbständig zu beurteilende Rechtsfragen, die dort nicht von der Rechtsrüge erfasst waren, können in der Revision nicht nachgeholt werden. [6]

Ergebnis

Der OGH wies die außerordentliche Revision mangels einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zurück. Die Beurteilung des Berufungsgerichts hielt sich im Rahmen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung. Damit blieb es bei der Abweisung der Klage auf Feststellung des aufrechten Bestands des Dienstverhältnisses. [1] [6]

Rechtsgrundlagen

Maßgeblich waren die Regeln über die Beendigung des Vertragsbedienstetenverhältnisses bei langer Dienstverhinderung und über den Ferienurlaub von Lehrkräften. Hinzu kamen die prozessualen Grenzen der außerordentlichen Revision. [3] [6]

• § 24 Abs 9 VBG 1948: Die Vorschrift regelt das Dienstvertragsende nach einjähriger Dienstverhinderung, die Zusammenrechnung bei erneuter Verhinderung binnen sechs Monaten und die Verständigungspflicht. Satz 4 betrifft die Folgen einer verspäteten Verständigung. [3]
• § 91c Abs 1 VBG und § 219 BDG: Über § 91c Abs 1 VBG galt für die Klägerin § 219 BDG über Ferien und Urlaub. Der OGH berücksichtigte insbesondere mögliche Dienstpflichten und die Rückberufung aus dem Ferienurlaub aus wichtigen dienstlichen Gründen. [6]
• § 2 Abs 2 Schulzeitgesetz 1985: Auf diese Bestimmung verwies der OGH zur Einordnung der Hauptferien, in denen Lehrkräfte abseits dienstlicher Ausnahmefälle Urlaub kraft Gesetzes haben. [6]
• §§ 502 Abs 1, 508a Abs 2 und 510 Abs 3 Satz 3 ZPO: Diese Bestimmungen betreffen die erhebliche Rechtsfrage als Zulässigkeitsvoraussetzung, die Zurückweisung der außerordentlichen Revision und die Möglichkeit einer verkürzten Begründung. [1] [6]
• Rechtsprechungsverweise des OGH: Zum Ferienurlaub verwies der OGH unter anderem auf 8 ObA 97/20b sowie VwGH 91/12/0165 und Ra 2017/12/0111. Für die Grenzen nachgeholter Rechtsrügen nannte er RS0043338, RS0043480 und RS0043573. [6]