Schwerer Betrug bei COFAG-Förderungen und Rechtsmittelanforderungen – OGH 11Os71/26i

Sachverhalt

Das Schöffengericht erkannte die Angeklagte des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB als Bestimmungstäterin nach § 12 zweiter Fall StGB schuldig. Nach dem Urteil hatte sie zwischen Jänner 2021 und September 2022 Mitarbeiter beziehungsweise Organe steuerlicher Vertreter zur Einreichung von Förderanträgen bestimmt, in denen eine operative Tätigkeit und förderrelevante Umsätze zweier Unternehmen in Österreich sowie hohe Betriebsaufwendungen aus bloßen Scheinverträgen dargestellt wurden. [2] [6]

Die Anträge betrafen unterschiedliche COFAG-Leistungen, darunter Fixkostenzuschüsse, Ausfallsboni und Verlustersätze. Der vom Schuldspruch erfasste tatsächliche oder beabsichtigte Gesamtschaden belief sich auf 5.898.996,58 Euro; hinsichtlich eines erheblichen Teils der beantragten Förderungen blieb es beim Versuch. [6]

Gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien erhob die Angeklagte eine auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde. Außerdem führte sie eine Berufung wegen des Ausspruchs über Schuld, Strafe und privatrechtliche Ansprüche aus. [3] [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte die geltend gemachten Verfahrens-, Begründungs- und Rechtsfehler sowie die Zulässigkeit der ausgeführten Berufung. Sämtliche Rechtsmittel wurden bereits in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen. [6]

• Abgewiesener Beweisantrag: Die Abweisung des Antrags, der Angeklagten die Präsentation dreier Projekte zu ermöglichen, beeinträchtigte nach Ansicht des OGH keine Verteidigungsrechte. Der Antrag ließ nicht erkennen, weshalb allein eine solche Präsentation geeignet gewesen wäre, die bereits vorliegende Sach- und Beweislage zu einer operativen Geschäftstätigkeit und zu förderrelevanten Umsätzen maßgeblich zu verändern. [3] [6]
• Neuerungsverbot: Erst in der Nichtigkeitsbeschwerde nachgetragene Gründe konnten den Beweisantrag nicht nachträglich fundieren. Aufgrund der nachprüfenden Funktion des Nichtigkeitsverfahrens gilt auch bei der Kontrolle eines Zwischenerkenntnisses das Neuerungsverbot. [6]
• Bestimmte Bezeichnung: Bei umfangreichem Aktenmaterial müssen die für einen Nichtigkeitsgrund maßgeblichen Fundstellen bestimmt bezeichnet werden. Die Mängelrüge scheiterte insoweit bereits daran, dass sie eine unterlassene Auseinandersetzung mit Verfahrensergebnissen behauptete, ohne die erforderlichen Fundstellen anzugeben. [6]
• Begründungsmangel: Eine fehlende oder offenbar unzureichende Begründung liegt nur vor, wenn für eine entscheidende Tatsache keine Gründe angegeben werden oder aus den genannten Gründen nach Logik und allgemeiner Lebenserfahrung kein nachvollziehbarer Schluss gezogen werden kann. Die von der Angeklagten angestrebte günstigere Bewertung steuerlicher Behandlung und bereits gewährter Förderungen stellte demgegenüber eine im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene Schuldberufung dar. [6]
• Erstgerichtliche Feststellungen: Nach Auffassung des OGH hatte das Schöffengericht logisch und empirisch einwandfrei begründet, weshalb keine für einen Auszahlungsanspruch maßgeblichen Umsätze erzielt und keine operative Tätigkeit im Inland ausgeübt worden seien. Ebenso nachvollziehbar begründet waren die Feststellungen zu den bloßen Scheinverträgen und zum tatbestandsmäßigen Vorsatz der Angeklagten. [6]
• Rechtsrüge: Eine materiell-rechtliche Nichtigkeitsrüge muss am gesamten festgestellten Urteilssachverhalt festhalten und daraus methodisch vertretbar einen Rechtsirrtum ableiten. Das Vorbringen gegen die Feststellungen zu den Scheinverträgen, zum Tatplan und zum Vorsatz bekämpfte nach Ansicht des OGH lediglich die Beweiswürdigung und verfehlte damit den gesetzlichen Bezugspunkt der Rechtsrüge. [6]

Ergebnis

Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde gemäß § 285d Abs 1 StPO bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückgewiesen. Die Berufung wurde ebenfalls zur Gänze zurückgewiesen, weil innerhalb der Frist des § 284 Abs 1 StPO keine zulässige Berufung im Sinn des § 283 Abs 1 StPO angemeldet worden war. [6]

Die unmittelbar nach der Urteilsverkündung abgegebene Erklärung, eine „Berufung wegen Schuld“ anzumelden, genügte nicht. Eine Schuldberufung ist im schöffengerichtlichen Verfahren gesetzlich nicht vorgesehen; ohne rechtzeitige Anmeldung einer zulässigen Berufung bestand auch kein Recht zur späteren Ausführung des Rechtsmittels wegen Strafe oder privatrechtlicher Ansprüche. [6]

Der Angeklagten wurden die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1] [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft materielles Betrugsstrafrecht sowie die formellen Voraussetzungen und Grenzen von Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung im schöffengerichtlichen Strafverfahren. [6]

• §§ 146, 147 Abs 3 StGB: Diese Bestimmungen bildeten die Grundlage des Schuldspruchs wegen schweren Betrugs mit einem 300.000 Euro übersteigenden Schaden. [2] [6]
• § 12 zweiter Fall StGB: Der Schuldspruch erging wegen Beteiligung in Form der Bestimmung eines anderen zur Tatausführung. [2] [6]
• § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO: Auf diese Verfahrens-, Mängel- und Rechtsrüge stützte die Angeklagte ihre Nichtigkeitsbeschwerde. [3] [6]
• § 285 Abs 1 StPO: Die Nichtigkeitsgründe sind bestimmt zu bezeichnen; bei umfangreichem Aktenmaterial umfasst dies die Angabe der maßgeblichen Fundstellen. [6]
• § 285d Abs 1 StPO: Auf dieser Grundlage wurde die Nichtigkeitsbeschwerde bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückgewiesen. [6]
• §§ 283, 284 StPO: Diese Bestimmungen waren für die zulässigen Berufungsgegenstände und die fristgerechte Anmeldung der Berufung maßgeblich. [6]