Kurzzusammenfassung
Nach Zustellung des Erkenntnisses, mit dem der VfGH § 12 Abs 3 VersVG als verfassungswidrig aufhob, war das zuvor innegehaltene Verfahren über die außerordentliche Revision des Klägers von Amts wegen fortzusetzen. Wegen Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage stellte der OGH der Beklagten die Revisionsbeantwortung binnen vier Wochen frei. Über die Revision selbst wurde noch nicht entschieden.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist ein Zahlungsbegehren über 333.748,56 EUR samt Anhang. Das Oberlandesgericht Wien bestätigte das Urteil des Handelsgerichts Wien. Gegen das Berufungsurteil erhob der Kläger außerordentliche Revision. [3]
Im Revisionsverfahren beantragte der OGH zu 7 Ob 110/25i beim VfGH, § 12 Abs 3 VersVG in der Fassung BGBl I 2022/70 zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. Bis zur Zustellung der Entscheidung des VfGH wurde mit dem Revisionsverfahren gemäß § 62 Abs 3 VfGG innegehalten. [6]
Rechtliche Würdigung
Aufgrund dieses Antrags hob der VfGH mit Erkenntnis vom 28. April 2026, G 176/2025-15, § 12 Abs 3 VersVG in der genannten Fassung als verfassungswidrig auf. Er sprach aus, dass die Aufhebung mit Ablauf des 31. Mai 2027 in Kraft tritt und frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten. [2]
Nach Zustellung des VfGH-Erkenntnisses war das innegehaltene Revisionsverfahren von Amts wegen fortzusetzen. Der OGH bejahte das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. Deshalb war der Beklagten gemäß § 508a Abs 2 ZPO die Einbringung einer Revisionsbeantwortung freizustellen. [2] [5]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH beschloss die Fortsetzung des Revisionsverfahrens und stellte der Beklagten die Beantwortung der außerordentlichen Revision frei. Die Revisionsbeantwortung ist gemäß § 507a Abs 3 Z 2 ZPO binnen vier Wochen nach Zustellung beim OGH einzubringen. Dem Erstgericht und dem Berufungsgericht wurde die Vorlage der Akten aufgetragen. Eine Sachentscheidung über die Revision enthält der Beschluss nicht. [1]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
I. Das mit Beschluss vom 22. Oktober 2025 zu 7 Ob 110/25i gemäß § 62 Abs 3 VfGG innegehaltene Verfahren wird fortgesetzt.
II. Gemäß § 508a Abs 2 ZPO wird der beklagten Partei die Beantwortung der außerordentlichen Revision der klagenden Partei (§ 507a ZPO) freigestellt. Sie ist beim Obersten Gerichtshof binnen vier Wochen nach Zustellung einzubringen (§ 507a Abs 3 Z 2 ZPO).
Dem Erst- und dem Berufungsgericht wird die Vorlage der Akten aufgetragen.
Begründung:
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
I. Das mit Beschluss vom 22. Oktober 2025 zu 7 Ob 110/25i gemäß § 62 Abs 3 VfGG innegehaltene Verfahren wird fortgesetzt.
II. Gemäß § 508a Abs 2 ZPO wird der beklagten Partei die Beantwortung der außerordentlichen Revision der klagenden Partei (§ 507a ZPO) freigestellt. Sie ist beim Obersten Gerichtshof binnen vier Wochen nach Zustellung einzubringen (§ 507a Abs 3 Z 2 ZPO).
Dem Erst- und dem Berufungsgericht wird die Vorlage der Akten aufgetragen.
Begründung:
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260818_OGH0002_0070OB00090_26Z0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[1] 1. Der Senat stellte mit Beschluss vom 22. 10. 2024 zu 7 Ob 110/25i beim Verfassungsgerichtshof den Antrag, § 12 Abs 3 VersVG, BGBl 1959/2, idF BGBl I 2022/70, zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. Mit dem Verfahren über die außerordentliche Revision des Klägers wurde gemäß § 62 Abs 3 VfGG bis zur Zustellung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs innegehalten.
Vollständigen Abschnitt anzeigen
[1] 1. Der Senat stellte mit Beschluss vom 22. 10. 2024 zu 7 Ob 110/25i beim Verfassungsgerichtshof den Antrag, § 12 Abs 3 VersVG, BGBl 1959/2, idF BGBl I 2022/70, zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. Mit dem Verfahren über die außerordentliche Revision des Klägers wurde gemäß § 62 Abs 3 VfGG bis zur Zustellung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs innegehalten.
[2] 2. Aufgrund dieses Antrags hob der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28. 4. 2026, GZ G 176/2025‑15, § 12 Abs 3 VersVG, BGBl 1959/2, idF BGBl I 2022/70, als verfassungswidrig auf. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Aufhebung mit Ablauf des 31. 5. 2027 in Kraft tritt und frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten.
[3] 3. Nach Zustellung dieses Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs war das innegehaltene Revisionsverfahren von Amts wegen fortzusetzen und der Beklagten wegen Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO die Einbringung einer Revisionsbeantwortung freizustellen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260818_OGH0002_0070OB00090_26Z0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Solé als Vorsitzende und die Hofrätin sowie die Hofräte Dr. Weber, Mag. Fitz, Mag. Jelinek und Mag. Böhm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A* K*, vertreten durch Dr. Mario Petutschnig, Rechtsanwalt in Villach, gegen die beklagte Partei E* Aktiengesellschaft, *, vertreten durch Mag. Boris Knirsch, Mag. Michael Braun und Mag. Christian Fellner, Rechtsanwälte in Wien, wegen 333.748,56 EUR sA, im Verfahren über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 22. Mai 2025, GZ 33 R 77/25y‑18, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 12. März 2025, GZ 21 Cg 59/24y‑13, bestätigt wurde, den
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260818_OGH0002_0070OB00090_26Z0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
I. Das mit Beschluss vom 22. Oktober 2025 zu 7 Ob 110/25i gemäß § 62 Abs 3 VfGG innegehaltene Verfahren wird fortgesetzt.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260818_OGH0002_0070OB00090_26Z0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
II. Gemäß § 508a Abs 2 ZPO wird der beklagten Partei die Beantwortung der außerordentlichen Revision der klagenden Partei (§ 507a ZPO) freigestellt. Sie ist beim Obersten Gerichtshof binnen vier Wochen nach Zustellung einzubringen (§ 507a Abs 3 Z 2 ZPO).
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260818_OGH0002_0070OB00090_26Z0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[1] 1. Der Senat stellte mit Beschluss vom 22. 10. 2024 zu 7 Ob 110/25i beim Verfassungsgerichtshof den Antrag, § 12 Abs 3 VersVG, BGBl 1959/2, idF BGBl I 2022/70, zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. Mit dem Verfahren über die außerordentliche Revision des Klägers wurde gemäß § 62 Abs 3 VfGG bis zur Zustellung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs innegehalten.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260818_OGH0002_0070OB00090_26Z0000_000.
Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
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Wichtige Punkte
- Nach Zustellung des VfGH-Erkenntnisses war das innegehaltene Revisionsverfahren von Amts wegen fortzusetzen.
- Wegen einer erheblichen Rechtsfrage wurde der Beklagten die Revisionsbeantwortung freigestellt.
- Die Revisionsbeantwortung ist binnen vier Wochen nach Zustellung beim OGH einzubringen.
- Der Beschluss enthält noch keine Sachentscheidung über die außerordentliche Revision.
Häufige Fragen
Warum wurde das Revisionsverfahren fortgesetzt?
Das Verfahren war wegen eines Antrags auf Aufhebung des § 12 Abs 3 VersVG innegehalten worden. Nach Zustellung des aufhebenden VfGH-Erkenntnisses war es von Amts wegen fortzusetzen.
Hat der OGH über die außerordentliche Revision bereits entschieden?
Nein. Der OGH setzte das Verfahren fort und stellte der Beklagten wegen einer erheblichen Rechtsfrage die Revisionsbeantwortung frei. Diese ist binnen vier Wochen nach Zustellung beim OGH einzubringen.
Wann tritt die Aufhebung des § 12 Abs 3 VersVG in Kraft?
Nach dem im Beschluss wiedergegebenen VfGH-Erkenntnis tritt die Aufhebung mit Ablauf des 31. Mai 2027 in Kraft. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
Quelle und Hinweis
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Das Datum des Vorlagebeschlusses ist in Spruch und Begründung unterschiedlich angegeben.
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