Vorgetäuschte Krankheit und Entlassungsanfechtung – 8ObA34/26x

Sachverhalt

Der Kläger focht seine Entlassung an. Das Berufungsgericht bestätigte die Klageabweisung: Er hatte für Mittwoch und Donnerstag Urlaub beantragt, seine Reise aber bereits am Dienstag um 13:20 Uhr während der bis 14:00 Uhr dauernden Kernarbeitszeit angetreten. Darauf angesprochen, hatte er sich gegenüber dem Konzernpersonalleiter provokativ und fordernd ausgedrückt. Am Donnerstag täuschte er mit einer Krankmeldung per E-Mail um 15:32 Uhr seine Arbeitsunfähigkeit vor. [6]

Das Berufungsgericht sah in der Gesamtbetrachtung einen Entlassungsgrund und hielt die Beendigung jedenfalls aus personenbezogenen Gründen nach § 105 Abs 3 Z 2 lit a ArbVG für gerechtfertigt. Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 23. Juni 2026 erhob der Kläger außerordentliche Revision. [4] [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH sah keine erhebliche Rechtsfrage. Ob ein konkretes Verhalten einen Entlassungsgrund oder einen personenbezogenen Kündigungsgrund verwirklicht, ist regelmäßig eine Frage des Einzelfalls. Entscheidend war hier außerdem die Unterscheidung zwischen dem maßgeblichen Zeitpunkt für den Entlassungsgrund und jenem für die Beurteilung der Sozialwidrigkeit. [3]

• Vorgetäuschte Krankheit: Das Vortäuschen einer Krankheit erfüllt nach der angeführten Rechtsprechung den Entlassungsgrund des § 27 Z 1 letzter Fall AngG. Die Beurteilung des Berufungsgerichts entsprach wegen der festgestellten vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich dieser Rechtsprechung. [3]
• Abgabe der Entlassungserklärung: Entlassungsgründe müssen bei Abgabe der Entlassungserklärung objektiv vorhanden sein. Sie müssen weder in der Erklärung genannt noch dem Arbeitgeber bereits bekannt sein. Für diese zeitliche Grenze zählt die Abgabe, nicht der Zugang der Erklärung. [3]
• Offener Absendezeitpunkt: Zum Absendezeitpunkt der E-Mail mit dem Entlassungsschreiben fehlte eine Feststellung. Der OGH unterstellte zugunsten des Klägers, sie könnte vor der Krankmeldung abgesendet worden sein. Selbst wenn die Entlassung deshalb nicht auf die vorgetäuschte Krankheit gestützt werden dürfte, wäre die Anfechtung erfolglos. [3]
• Kumulative Anfechtungsvoraussetzungen: Nach § 106 Abs 2 Satz 1 ArbVG setzt eine erfolgreiche Entlassungsanfechtung sowohl einen Anfechtungsgrund nach § 105 Abs 3 ArbVG als auch das Fehlen eines vom Arbeitnehmer gesetzten Entlassungsgrundes voraus. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist die Klage abzuweisen. [3]
• Beendigungszeitpunkt und Sozialwidrigkeit: Für die Sozialwidrigkeit und die personenbezogene Rechtfertigung zählt der Beendigungszeitpunkt. Die Entlassung wird mit Zugang wirksam. Bei Zugang am 10. November 2023 war die Krankheit bereits vorgetäuscht worden. Die Interessenabwägung fiel zugunsten der Arbeitgeberin aus; die Verneinung eines Anfechtungsgrundes war jedenfalls vertretbar. [3]

Ergebnis

Mit Beschluss vom 19. August 2026 zu 8ObA34/26x wies der OGH die außerordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage zurück. Die Abweisung der Entlassungsanfechtung blieb damit bestehen. Tragend war, dass die Beendigung jedenfalls aus personenbezogenen Gründen gerechtfertigt und die Verneinung des geltend gemachten Anfechtungsgrundes nicht zu beanstanden war. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung verbindet die Voraussetzungen der Entlassungsanfechtung mit zwei unterschiedlichen zeitlichen Bezugspunkten. Die nachstehenden Normen und Rechtsprechungsverweise tragen diese Beurteilung. [3]

• § 27 Z 1 letzter Fall AngG: Das Vortäuschen einer Krankheit verwirklicht diesen Entlassungsgrund. Der OGH verweist dazu insbesondere auf 9 ObA 10/97d. [3]
• § 106 Abs 2 Satz 1 ArbVG: Anfechtungsgrund und fehlender Entlassungsgrund müssen kumulativ vorliegen. Dazu nennt der OGH RS0029457 [T10]. [3]
• § 105 Abs 3 Z 2 lit a ArbVG: Hinreichend gewichtige personenbezogene Umstände können die Beendigung rechtfertigen. Maßgeblich sind die Interessenabwägung und die Verhältnisse im Beendigungszeitpunkt; verwiesen wird auf 9 ObA 145/02t und RS0051772. [3]
• Abgabe und Zugang der Entlassungserklärung: Zum objektiven Vorliegen der Entlassungsgründe nennt der OGH RS0021606 und RS0029144, zur Maßgeblichkeit der Abgabe unter anderem 9 ObA 104/92. Die Wirksamkeit mit Zugang folgt aus RS0029207. [3]
• § 502 Abs 1 und § 508a Abs 2 ZPO: Die außerordentliche Revision wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen. Zur Einzelfallbeurteilung von Entlassungsgründen und personenbezogenen Kündigungsgründen verweist der OGH auf RS0106298 [T8, T20]. [1] [3]