Veröffentlichte Entscheidungsanalysen
Kreditgebühren und Transparenz: OGH 1Ob99/26d
OGH zu Kreditgebühren: Bearbeitungsspesen transparent, Revision der Bank erfolgreich. Zugesprochen bleiben 213 Euro für die Löschungsquittung.
Amtshaftung wegen Schulmaßnahmen: Grenzen der Revision – OGH 1Ob117/26a
OGH 1Ob117/26a: Warum die Revision wegen behaupteten Schulmobbings scheiterte und die rechtliche Beurteilung nicht überprüft wurde.
BGStG: Keine Schlichtungspflicht bei Amtshaftung – OGH 1Ob91/26b
Der OGH unterscheidet: Bei Amtshaftungsansprüchen nach dem BGStG ist die Schlichtung fakultativ, bei sonstigen Ansprüchen verpflichtend.
Mängelrüge und Rechtsrüge im Revisionsverfahren – OGH 1Ob94/26v
Der OGH weist die außerordentliche Revision zurück und erläutert Grenzen der erneuten Mängelrüge sowie des Nachtragens einer Rechtsrüge.
Klagsrücknahme und Kostenersatz im Revisionsverfahren – 1Ob102/26w
Bei Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht werden Vorentscheidungen wirkungslos. Über den Kostenersatz entscheidet das Erstgericht.
Online-Glücksspiel und österreichisches Verbraucherstatut – 1Ob124/26f
OGH 1Ob124/26f: Österreichisches Recht für Online-Glücksspielverträge, unionskonformes Glücksspielmonopol und Zurückweisung der Revision.
FKZ 800.000: Nachweis des Mindestbetriebs – OGH 1Ob109/26z
Der OGH zur Förderung von Personalkosten beim FKZ 800.000: Ein Mindestbetrieb setzt weniger Leistungsangebot und Beschäftigungsausmaß voraus.
Delegierung: Kanzleisitz der Parteienvertreter unerheblich – 1Ob112/26s
Der OGH lehnt die Delegierung im Amtshaftungsverfahren ab: Kanzleisitz und mögliche Mehrkosten durch doppelten Einheitssatz reichen nicht aus.
Wiederaufnahme nach KI-Recherche: OGH 1Ob103/26t
Ein per KI gefundener Registerauszug genügt nicht: Der OGH verlangt konkrete Angaben zum fehlenden Verschulden im Vorprozess.
Wasserzufluss: Bestimmtheit des Unterlassungsbegehrens – OGH 1Ob89/26h
OGH zum Wasserzufluss: Ein Unterlassungsbegehren muss das verbotene Verhalten klar erfassen und bereits für die Exekution geeignet sein.
Sukzessive Aktienkäufe und Genehmigung nach dem InvKG – 1Ob87/26i
Der OGH beanstandet keine fehlende Zusammenfassung sukzessiver Aktienkäufe nach dem InvKG. Die Revision im Dividendenstreit bleibt erfolglos.
Schneegefahr für Baugerüst: Grenzen der Warnpflicht – OGH 1Ob63/26k
Der OGH verneint im konkreten Fall eine Warnpflicht der Dachdeckerin gegenüber dem Gerüstbauunternehmen bei erkennbarer Schneegefahr.
Obsorge und Kontaktrecht bei fehlender Elternkommunikation – 1Ob111/26v
Der OGH behandelt die zerstörte Kommunikationsbasis der Eltern, Gutachten im Obsorgeverfahren und das Kontaktrecht der Großmutter.
Sanitäterfehler und Haftung der Rettungsorganisation – 1Ob78/26s
OGH 1Ob78/26s behandelt die Zurechnung behaupteter Sanitäterfehler nach § 1313a ABGB. Der Rekurs der Rettungsorganisation blieb erfolglos.
Kindesunterhalt: Grenzen der Anrechnung eines Wohnvorteils – 1Ob106/26h
OGH zum Kindesunterhalt: Eine Wohnmöglichkeit bei den Eltern rechtfertigt keinen Zuschlag, wenn sie nur der Existenzsicherung dient.
Waldorfschulkosten als Sonderbedarf: OGH 1Ob116/26d
OGH zur Waldorfschule als Sonderbedarf: Schulwahl, vertragliche Zusage, Kindeswohl und finanzielle Leistungsfähigkeit sind maßgeblich.
Ersitzung eines Grundstücksstreifens bei erkennbarem Grenzstein – OGH 1 Ob 101/26y
Der OGH zur Redlichkeit bei Ersitzung eines Grundstücksstreifens und zur Erkennbarkeit eines Grenzsteins bei gehöriger Sorgfalt.
Verjährungsbeginn bei objektiv möglicher Werklohnabrechnung – OGH 1Ob105/26m
Der OGH zur dreijährigen Verjährung von Werklohn, zur objektiv möglichen Rechnungslegung und zu behaupteten Hindernissen der Fälligkeit.
Abschalteinrichtungen bei Euro-6-Dieselfahrzeugen: EuGH-Vorlage des OGH (1 Ob 98/26g)
OGH 1 Ob 98/26g: EuGH-Vorlage zur Beurteilung von AGR- und SCR-Systemen, zu Emissionsgrenzwerten im Realbetrieb sowie zur Behauptungs- und Beweislast.
Delegierung im Insolvenzeröffnungsverfahren: OGH 8Nc9/26d
Vor der Entscheidung über eine Delegierung muss der Insolvenzeröffnungsantrag zugestellt und der Antragsgegner angehört werden.
Delegierung einer Strafsache nach § 39 StPO – OGH 11Ns59/26d
Der OGH delegiert eine Strafsache wegen Suchtgifthandels gemäß § 39 StPO vom Landesgericht Korneuburg an das Landesgericht Feldkirch.
Unterhaltsvorschuss und dauerhafter Aufenthalt: OGH 10Ob42/26p
Unterhaltsvorschuss bei dauerhaftem Aufenthalt als EU-Familienangehöriger: Der OGH weist den Revisionsrekurs des Bundes zurück.
Unterhaltsvorschuss bei RWR-Karte plus: 10Ob82/26w (10Ob84/26i)
Der OGH verneint Unterhaltsvorschüsse für drittstaatsangehörige Kinder mit RWR-Karte plus trotz Daueraufenthalt-EU der Mutter.
Richterablehnung nach Abschluss des Verfahrenshilfeverfahrens – 10ObS75/26s
Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrenshilfeverfahrens ist eine Richterablehnung unzulässig. Das bestätigt der OGH in 10ObS75/26s.
Unterhaltsvorschuss bei „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“: OGH 10Ob83/26t
OGH: Minderjährige aus Drittstaaten mit „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ erhalten auch bei Daueraufenthalt-EU eines Elternteils keinen Unterhaltsvorschuss.
Erneute Beschwerde bei rechtskräftiger Entscheidung – 11Os79/26s
Der OGH weist eine erneute Beschwerde gegen ein Strafurteil zurück, weil über denselben Gegenstand bereits rechtskräftig entschieden wurde.
Delegierung ohne genanntes Zielgericht: OGH 14Ns63/26i
Der OGH weist den Delegierungsantrag zurück: Das Gericht, dem die Strafsache übertragen werden soll, wurde nicht genannt.
Delegierung einer Strafsache nach Steyr – OGH 15Ns60/26f
Der OGH delegiert eine Strafsache wegen Beleidigung nach § 39 StPO an das Landesgericht Steyr. Konkrete Gründe nennt der Beschluss nicht.
Unterhaltsvorschuss bei Daueraufenthalt-EU – OGH 10Ob43/26k
Der OGH bekräftigt den Unterhaltsvorschussanspruch langfristig aufenthaltsberechtigter Minderjähriger und weist den Revisionsrekurs zurück.
Kostenersatz für Außenseitermethoden: OGH 10ObS69/26h
Der OGH erläutert die Grenzen des Kostenersatzes für Außenseitermethoden bei verfügbarer, erfolgreicher schulmedizinischer Behandlung.
Familienzeitbonus bei einem Tag Arbeitslosengeld – OGH 10ObS51/26m
Ein Tag Arbeitslosengeld im 182-tägigen Beobachtungszeitraum schließt den Familienzeitbonus aus. OGH 10ObS51/26m zur 14-Tage-Regel.
Erschwerniszuschlag: Konkreter Pflegeaufwand zählt – 10ObS70/26f
Die Diagnose allein begründet keinen Erschwerniszuschlag. Der OGH betont konkrete Pflegeerschwernisse und weist die Revision zurück.
Kinderbetreuungsgeld und verspätete Ummeldung – 10ObS56/26x
OGH 10ObS56/26x: Trotz späterer Ummeldung der Mutter wurde Kinderbetreuungsgeld zugesprochen. Streitpunkt war die 14-tägige Nachsichtfrist.
Unterhaltspflicht: Rückfallqualifikation und Zuständigkeit – 11Os70/26t
Für die Rückfallqualifikation genügt nicht eine verbüßte Freiheitsstrafe. Der OGH hebt den Unzuständigkeitsbeschluss des Bezirksgerichts auf.
Unbefristete Witwenpension und vorherige Lebensgemeinschaft – 10ObS80/26a
Der OGH zur dreijährigen Ehedauer, zur vorherigen Lebensgemeinschaft und zur fehlenden Zustimmung des Erwachsenenvertreters.
Wochengeld: Günstigkeitsvergleich ohne Arbeitswiederaufnahme – 10ObS83/26t
Der OGH stellt klar: Der Günstigkeitsvergleich beim Wochengeld setzt keine Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit nach der Karenz voraus.
Mietzins-Wertsicherung und intransparenter Ersatzindex – OGH 10Ob24/26s
Der OGH erklärt die Ersatzindexregelung für intransparent. Die übrige Mietzins-Wertsicherung bleibt bestehen, weil beide Regelungen trennbar sind.
Schwerarbeitszeiten und Wiederholungsbescheid – OGH 10ObS52/26h
Der OGH bestätigt die Fortsetzung des Verfahrens über Schwerarbeitszeiten und erläutert die Grenzen von Wiederholungsbescheiden nach § 72 ASGG.
Übergangsgeld von null Euro und Krankengeld: OGH 10ObS47/26y
Übergangsgeld von null Euro rechtfertigt hier keine Krankengeldrückforderung. Der OGH erläutert die Voraussetzungen des Ruhens.
Osseointegrationsprothese: Kostenübernahme durch die SVS – 10ObS66/26t
Der OGH verpflichtet die SVS zur Kostenübernahme einer Osseointegrationsprothese und prüft den Vorrang der Krankenversicherung.
Wiederaufnahme wegen neuer medizinischer Beweismittel: OGH 10ObS82/26w
OGH zur Wiederaufnahme im Versehrtenrentenverfahren: Ein abweichendes späteres Gutachten genügt ohne besondere Umstände nicht.
Wochengeld bei Totgeburt unter 500 Gramm – OGH 10ObS43/26k
Der OGH bejaht Wochengeld nach einem Schwangerschaftsabbruch in der 25. Woche: Besondere Umstände können die 500-Gramm-Grenze überwinden.
Pflegegeld: Geänderter Bedarf trotz gleicher Erkrankung – 10ObS79/26d
Der OGH zum Pflegegeldentzug nach der Pandemie: Entscheidend ist der geänderte Pflegebedarf, nicht allein eine gesundheitliche Besserung.
Suchtgifthandel: Fehlende Mengenfeststellungen – OGH 11Os82/26g
OGH vom 25.08.2026: Fehlende Mengenfeststellungen führen zur Teilaufhebung nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG trotz Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde.
Nichtigkeitsbeschwerde bei Sexual- und Gewaltdelikten – OGH 11 Os 74/26f
Der OGH weist die Nichtigkeitsbeschwerde zurück und behandelt Verfahrensrüge, Tatsachenrüge, Tatbestand des § 206 StGB und günstigeres Tatzeitrecht.
Gewöhnlicher Aufenthalt und Pflegegeld bei Auslandsreisen – OGH 10ObS76/26p
OGH 10ObS76/26p zum Pflegegeld bei wiederholten Aufenthalten in Bosnien-Herzegowina und zur Prüfung des gewöhnlichen Aufenthalts.
Kinderbetreuungsgeld bei irrtümlicher Wohnsitzmeldung – OGH 10ObS72/26z
Der OGH beurteilte die Mindestbezugsdauer beim Kinderbetreuungsgeld nach einer versehentlich zu frühen Wohnsitzmeldung des Kindes durch den Vater.
Schwere Körperverletzung und Grenzen der Nichtigkeitsbeschwerde – OGH 11Os67/26a
OGH 11Os67/26a zur Zurückweisung einer Nichtigkeitsbeschwerde nach einem Schuldspruch wegen schwerer Körperverletzung gemäß § 84 Abs 4 StGB.
Softgun-Einwand beim schweren Raub – OGH 11Os72/26m
Der OGH wies den Softgun-Einwand zurück, weil die Nichtigkeitsbeschwerde nicht von den Urteilsfeststellungen zur Beschaffenheit der Pistole ausging.
Verbandsverantwortlichkeit bei undeutlichem wirtschaftlichem Vorteil – OGH 11 Os 61/26v
Der OGH hob die Verbandsverurteilung auf: Die Feststellungen zu einem konkreten wirtschaftlichen Vorteil im Sinn des § 3 Abs 1 Z 1 VbVG waren undeutlich.