Anforderungen an die Nichtigkeitsbeschwerde bei absichtlicher schwerer Körperverletzung – OGH 11Os77/26x

Sachverhalt

Das Landesgericht Innsbruck als Schöffengericht erkannte den Angeklagten des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB schuldig. [2] [6]

Nach den Feststellungen stieß der Angeklagte am 11. November 2025 das Opfer zu Boden, kniete sich auf dessen Rücken, hielt ihm den Mund zu und schlug vielfach mit der Hand und mit harten Gegenständen auf Kopf, Gesicht und Körper ein. Das Opfer erlitt unter anderem drei Rippenbrüche, eine Kopfprellung mit Gehirnerschütterung sowie weitere Verletzungen und eine länger als 24 Tage dauernde Gesundheitsschädigung. [6]

Während dieses Geschehens kündigte der Angeklagte dem Opfer an, es „umbringen“ zu wollen und dass es ihm „dieses Mal nicht mehr davon komme“. Gegen das Urteil erhob er eine auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung. [3] [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte die Einwände anhand der geltend gemachten Nichtigkeitsgründe und sah keine gesetzmäßige Darstellung eines relevanten Fehlers des angefochtenen Urteils. [3] [6]

• Bezeichnung entscheidender Tatsachen: Das Vorbringen zu § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO ließ nicht erkennen, welche konkreten entscheidenden Tatsachenfeststellungen bekämpft werden sollten. Es verfehlte damit von vornherein den Bezugspunkt dieser Nichtigkeitsgründe. [3] [6]
• Absicht bei schwerer Körperverletzung: Nach den erstgerichtlichen Feststellungen kam es dem Angeklagten gerade darauf an, dem Opfer durch die festgestellten Handlungen eine schwere Verletzung im Sinn des § 84 Abs 1 StGB zuzufügen. Weshalb darüber hinaus weitere subjektive Feststellungen erforderlich gewesen wären, leitete die Beschwerde nicht aus dem Gesetz ab. [6]
• Ableitung aus dem Tatgeschehen: Die Ableitung der festgestellten Absicht aus Art und Intensität des Tatgeschehens war unter dem Gesichtspunkt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden. [6]
• Eingeschränkte Fähigkeiten: Der OGH erkannte keinen Widerspruch zwischen der festgestellten Absicht nach § 87 Abs 1 StGB und der Feststellung, dass Diskretions- und Dispositionsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit eingeschränkt, aber nicht aufgehoben waren. [6]
• Gefährliche Drohung: Entsprechendes galt für den gleichartigen Einwand gegen die subjektive Tatseite der gefährlichen Drohung. Das Vorbringen, es fehlten eigenständige Tatsachenfeststellungen zur Absicht, überging die dazu bereits getroffenen Urteilskonstatierungen. [6]
• Weitere Einwände: Die übrigen Ausführungen zu angeblich ungeklärten Fragen, unzureichend begründeten rechtlichen Konsequenzen und einem isoliert betrachteten Beweismittel ließen nach Ansicht des OGH keinen Bezug zu den Kriterien der geltend gemachten Nichtigkeitsgründe erkennen. [6]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurück. [1] [6]

Zur Entscheidung über die Berufung wurden die Akten gemäß § 285i StPO an das Oberlandesgericht Innsbruck weitergeleitet. Dem Angeklagten wurden nach § 390a Abs 1 StPO die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1] [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die materiell-rechtlichen Tatbestände der absichtlichen schweren Körperverletzung und der gefährlichen Drohung sowie die formellen Anforderungen an eine Nichtigkeitsbeschwerde. [2] [3] [6]

• § 87 Abs 1 StGB: Absichtliche schwere Körperverletzung; Grundlage des ersten Schuldspruchs. [2] [6]
• § 84 Abs 1 StGB: Schwere Körperverletzung; vom Erstgericht als beabsichtigter und eingetretener Verletzungserfolg festgestellt. [6]
• § 107 Abs 1 und 2 StGB: Gefährliche Drohung; Grundlage des zweiten Schuldspruchs. [2] [6]
• § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO: Vom Angeklagten geltend gemachte Nichtigkeitsgründe. [3] [6]
• § 285d Abs 1 StPO: Grundlage für die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde bei nichtöffentlicher Beratung. [6]
• § 285i StPO: Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Entscheidung über die Berufung. [6]