Motorherstellerhaftung: Erneute Verfahrensunterbrechung – 7Ob103/26m

Sachverhalt

Im Ausgangsverfahren begehrt der Kläger 5.880 EUR samt Anhang. Das Landesgericht Linz hob als Berufungsgericht das Urteil des Bezirksgerichts Freistadt auf. Gegen diesen Aufhebungsbeschluss erhob die beklagte Partei Rekurs an den OGH. [4]

Der Kläger sieht seinen Schaden im Erwerb eines Fahrzeugs mit einem Motor, der mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist. Motorhersteller und Fahrzeughersteller sind dabei nicht identisch. Nach der vom OGH als einschlägig bezeichneten Vorlagekonstellation ist die Fahrzeugherstellerin eine vollständig oder nahezu vollständig im wirtschaftlichen Eigentum des Motorherstellers stehende Tochtergesellschaft. [3]

Ausführungen des OGH

Der Beschluss behandelt die Fortsetzung und neuerliche Unterbrechung des Verfahrens. Ausschlaggebend ist eine unionsrechtliche Frage zum Schutz individueller Fahrzeugkäufer gegenüber dem Hersteller des eingebauten Motors. [3]

• Wegfall der bisherigen Unterbrechungsgrundlage: Mit Beschluss vom 19. November 2025, 7 Ob 75/25t, war das Verfahren wegen der EuGH-Verfahren C‑408/25, C‑438/25 und C‑525/25 unterbrochen worden. Sämtliche damaligen Vorabentscheidungsersuchen wurden zurückgezogen. Deshalb setzt der OGH das Verfahren unter Hinweis auf § 90a Abs 1 GOG fort. [3]
• Schutz gegenüber dem Motorhersteller: Weitere Vorlagen fragen, ob die Richtlinie 2007/46/EG in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG Käufer auch gegenüber dem Motorhersteller schützt, wenn dieser eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut hat, Fahrzeughersteller aber eine zu 100 % oder 99,55 % in seinem wirtschaftlichen Eigentum stehende Tochtergesellschaft ist. [3]
• Bedeutung für den konkreten Anspruch: Nach dem OGH betrifft der behauptete Schaden des Klägers gerade diese Konstellation. Die Beantwortung der Vorlagefrage ist daher für die Beurteilung der Haftung der Beklagten gegenüber dem Kläger relevant. [3]
• Allgemeine Wirkung der Vorabentscheidung: Der OGH geht davon aus, dass eine Vorabentscheidung des EuGH auch über ihren unmittelbaren Anlassfall hinaus anzuwenden ist. Aus prozessökonomischen Gründen unterbricht er deshalb das Verfahren erneut und verweist auf RS0110583. [3]

Ergebnis

Der OGH setzt das Verfahren zunächst fort und unterbricht es anschließend bis zur Entscheidung des EuGH über die im Spruch angeführten Vorabentscheidungsersuchen. Dazu zählen C‑422/26, C‑452/26, C‑202/26, C‑699/26, C‑457/26, C‑474/26, C‑555/26, C‑774/26, C‑680/26, C‑683/26 und C‑466/26. Nach Vorliegen der Vorabentscheidung soll das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt werden. Über die Haftung der Beklagten entscheidet dieser Beschluss nicht. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Der OGH verweist für die Fortsetzung auf § 90a Abs 1 GOG und für die neuerliche Unterbrechung auf RS0110583. Die unionsrechtlichen Bestimmungen sind Gegenstand der noch zu beantwortenden Vorlagefrage. [3]

• § 90a Abs 1 GOG: Diese Bestimmung wird für die Fortsetzung nach Wegfall der bisherigen Unterbrechungsgrundlage herangezogen. [3]
• Richtlinie 2007/46/EG: Die Vorlagefrage betrifft den Schutz der Einzelinteressen von Fahrzeugkäufern. Für die Stellung als Fahrzeughersteller verweist sie auf Art 3 Nr 27 der Richtlinie. [3]
• Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG: Die Vorschrift wird in der Vorlagefrage zur unzulässigen Abschalteinrichtung und zum möglichen Schutz gegenüber dem Motorhersteller genannt. [3]
• RS0110583: Der OGH stützt darauf die Anwendung von EuGH-Vorabentscheidungen über den Anlassfall hinaus und die prozessökonomisch begründete Unterbrechung. [3]
• OGH 7 Ob 75/25t: Der Beschluss vom 19. November 2025 betraf die frühere Unterbrechung wegen später zurückgezogener Vorabentscheidungsersuchen. [3]