Lehrvertragsauflösung: Wahlrecht und Vertrauensverlust – 8ObA29/26m

Sachverhalt

Die Klägerin war seit 3. Juli 2023 als Lehrling für Kosmetik und Fußpflege beim beklagten Inhaber eines Kosmetikstudios beschäftigt. Das Lehrverhältnis hätte am 8. Juni 2026 geendet. Der Beklagte löste es jedoch am 31. Oktober 2024 unter Berufung auf § 15 Abs 3 lit a und lit e BAG vorzeitig auf. Es unterlag dem Kollektivvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter sowie gewerbliche Lehrlinge im Fußpfleger-, Kosmetiker- und Masseurgewerbe. [2]

Die Klägerin und eine Kollegin hatten sich unberechtigt Zugang zum Mobiltelefon ihrer Ausbildnerin, der beim Beklagten angestellten Ehefrau, verschafft. Sie aktivierten am Betriebs-iPad die „Wo-ist“-Funktion und nutzten Standortdaten der Ausbildnerin auch für nicht gestattete Rauchpausen. Zudem betrachteten sie sehr private Fotos des Beklagten und seiner Frau und erzählten anderen Mitarbeitern davon und von deren Inhalt. [6]

Die Auflösungserklärung wurde als Foto beziehungsweise Scan über WhatsApp übermittelt. Die Klägerin verlangte nicht die Fortsetzung des Lehrverhältnisses, sondern Schadenersatz wegen ungerechtfertigter Beendigung. Die Vorinstanzen wiesen das im Revisionsverfahren relevante Begehren übereinstimmend ab. Dagegen erhob die Klägerin außerordentliche Revision. [6] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH unterschied zwischen den Folgen einer möglichen Formwidrigkeit und der sachlichen Berechtigung der vorzeitigen Auflösung. Weder zum Wahlrecht der Klägerin noch zur Beurteilung des Entlassungsgrundes zeigte die Revision eine erhebliche Rechtsfrage auf. [6] [3]

• Schriftform der Auflösung: Nach § 15 Abs 2 BAG bedarf die Auflösung eines Lehrverhältnisses der Schriftform. Die Auflösungserklärung muss von der Lehrvertragspartei unterzeichnet sein, die die vorzeitige Auflösung bewirken will. Ohne wirksame schriftliche Erklärung endet das Lehrverhältnis grundsätzlich nicht. [6]
• Wahlrecht des Lehrlings: Bei formunwirksamer Auflösung kann der Lehrling am Fortbestand festhalten oder die Beendigung akzeptieren und Schadenersatz wegen unberechtigter Auflösung verlangen. Die Klägerin hatte ausdrücklich die zweite Möglichkeit gewählt. [6]
• Folgen der gewählten Beendigung: Durch diese Wahl wurde das Lehrverhältnis mit Lösungswirkung zum 31. Oktober 2024 beendet. Die Formwidrigkeit war insofern geheilt. Schadenersatz konnte die Klägerin daher nur noch aus einer allfälligen Unbegründetheit der Auflösung ableiten, nicht aus deren formbedingter Unwirksamkeit. [6]
• WhatsApp-Übermittlung nicht entscheidend: Ob die Übermittlung eines Fotos oder Scans über WhatsApp das Schriftformgebot erfüllte, musste der OGH deshalb nicht klären. Ebenso wenig kam es auf eine mögliche Fristwidrigkeit späterer Übermittlungen an. Eine allgemeine Billigung dieser Übermittlungsform enthält die Entscheidung nicht. [6]
• Vertrauensverlust durch Datenzugriff: Die Vorinstanzen bejahten § 15 Abs 3 lit a Fall 3 BAG wegen Vertrauensverlusts zufolge strafbarer, objektiv gegen § 118a StGB und § 62 DSG verstoßender Handlungen. Der OGH hielt diese Beurteilung angesichts des unerlaubten Zugriffs auf das Handy, der Standortabfragen und des Umgangs mit privaten Fotos für vertretbar. [6]
• Grenzen der revisionsgerichtlichen Prüfung: Ob ein Entlassungsgrund verwirklicht wurde, ist regelmäßig eine Einzelfallfrage. Eine erhebliche Rechtsfrage kann bei Überschreitung des Beurteilungsspielraums vorliegen. Eine solche Überschreitung oder relevante Feststellungsmängel zeigte die Klägerin hier nicht auf. [6]

Ergebnis

Der OGH wies die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurück. Damit blieb es bei der Abweisung der im Revisionsverfahren relevanten Ansprüche. Die Entscheidung beruht hinsichtlich des Entlassungsgrundes auf der Vertretbarkeit der Einzelfallbeurteilung; die Schriftformfrage bei einer WhatsApp-Übermittlung blieb offen. [1] [3] [6]

Rechtsgrundlagen

Tragend waren die Schriftform und die Auflösungsgründe nach dem BAG sowie die Zulässigkeitsvoraussetzungen der außerordentlichen Revision. Der OGH stützte seine Ausführungen zum Wahlrecht insbesondere auf 9 ObA 135/18w und den Rechtssatz RS0132623. [6]

• § 15 Abs 2 BAG: Die Bestimmung verlangt für die rechtswirksame Auflösung eines Lehrverhältnisses die Schriftform. Zum Erfordernis der Unterzeichnung verweist der OGH auf RS0052724 und allgemein auf RS0017221. [6]
• § 15 Abs 3 lit a Fall 3 BAG: Die Vorinstanzen stützten die vorzeitige Auflösung auf den Entlassungsgrund des Vertrauensverlusts zufolge strafbarer Handlungen. Der OGH beanstandete diese Einordnung im konkreten Fall nicht. [6]
• § 118a StGB und § 62 DSG: Diese Bestimmungen wurden bei der Beurteilung der objektiven Strafrechtswidrigkeit der Handlungen herangezogen. Gegenstand der Entscheidung waren arbeitsrechtliche Ansprüche, nicht eine strafrechtliche Verurteilung. [6]
• § 502 Abs 1 und § 508a Abs 2 ZPO: Mangels erheblicher Rechtsfrage wurde die außerordentliche Revision zurückgewiesen. Zur einzelfallbezogenen Prüfung von Entlassungsgründen verweist der OGH unter anderem auf RS0106298 und RS0029095. [1] [6]
• 9 ObA 135/18w und RS0132623: Nach Ausübung des Wahlrechts zugunsten der Beendigung können Schadenersatzansprüche nicht auf die insofern geheilte Formwidrigkeit, sondern nur auf die allfällige Unbegründetheit der Auflösung gestützt werden. [6]
• § 510 Abs 3 ZPO in Verbindung mit § 2 Abs 1 ASGG: Auf diese Bestimmungen stützte der OGH den Verzicht auf eine weitere Begründung des Zurückweisungsbeschlusses. [6]