Gewerbsmäßiger schwerer Betrug und individuelle Zuordnung beim Verfall – OGH 11Os29/26p

Sachverhalt

Das Landesgericht für Strafsachen Wien erkannte drei Angeklagte unter anderem des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 und 148 zweiter Fall StGB sowie der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB schuldig. Zwei Angeklagte wurden darüber hinaus wegen Geldwäscherei nach § 165 Abs 1 Z 2 und Abs 4 erster Fall StGB verurteilt. [2] [6]

Den Schuldsprüchen zufolge wurden zwischen 2015 und Jänner 2025 zahlreiche Personen durch wahrheitswidrige Angaben, unter anderem über schamanische Leistungen, eine angebliche Bedürftigkeit oder erforderliche Behandlungen und Renovierungen, zur Übergabe von Bargeld, Schmuck und anderen Wertgegenständen veranlasst. Den beiden weiteren Angeklagten wurde ein arbeitsteiliger Beitrag zu diesen Taten angelastet. [2] [6]

Das Erstgericht erklärte bei den drei Angeklagten sichergestellte Gegenstände und erhebliche Bargeldbeträge für verfallen. Es konnte allerdings nicht feststellen, welche einzelne Banknote oder welcher Gegenstand unmittelbar von einem Opfer stammte, und ordnete die Vermögenswerte keinem bestimmten Empfänger zu. [6]

Ausführungen des OGH

Die Nichtigkeitsbeschwerden waren hinsichtlich der Qualifikation nach § 148 zweiter Fall StGB und hinsichtlich des Verfallsausspruchs berechtigt. Das weitere, gegen den Schuldspruch wegen krimineller Vereinigung gerichtete Vorbringen blieb erfolglos. [3] [6]

• Gewerbsmäßigkeit: Die in den Entscheidungsgründen verwendeten Formulierungen, die Angeklagten hätten etwas „gewollt“ oder sich damit „abgefunden“, brachten die nach § 148 zweiter Fall StGB erforderliche Absicht nicht zum Ausdruck, sich durch die wiederkehrende Begehung schwerer Betrugstaten ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen. Die bloße Anführung dieser Absicht im Referat der entscheidenden Tatsachen konnte die fehlende Feststellung in den Entscheidungsgründen nicht ersetzen. [3] [6]
• Individuelle Zuordnung beim Verfall: Vermögenswerte, Ersatzwerte und Wertersatz dürfen nach § 20 StGB nur dem tatsächlichen Empfänger abgenommen werden. Sind Vermögenswerte mehreren Personen zugekommen, darf bei jeder Person nur der von ihr tatsächlich rechtswidrig erlangte Wert oder der darauf bezogene Ersatz- beziehungsweise Wertersatz für verfallen erklärt werden. [6]
• Erweiterter Verfall: Das Erfordernis einer individuellen Zuordnung gilt nach den Ausführungen des OGH auch für den erweiterten Verfall nach § 20b Abs 2 und 3 StGB. Eine Kumulativ- oder Solidarhaftung mehrerer Personen für sämtliche vom Verfall betroffenen Werte ist nicht vorgesehen. [6]
• Unzureichende Feststellungen: Das Ersturteil enthielt keine Tatsachenfeststellungen, die eine Zuordnung der sichergestellten Werte zu den einzelnen Empfängern ermöglicht hätten. Dass die durchsuchte Liegenschaft im Alleineigentum eines Angeklagten stand, genügte dafür nicht. [6]
• Kriminelle Vereinigung: Die Feststellungen zur kriminellen Ausrichtung des Zusammenschlusses waren nach Ansicht des OGH aus der Vielzahl der aufgrund eines gemeinsamen Tatplans und in wechselseitiger Beteiligung begangenen Betrugstaten willkürfrei abgeleitet. Der Hinweis auf familiäre Verbindungen zeigte nicht auf, weshalb ein Zusammenschluss mehrerer Familienmitglieder zur arbeitsteiligen Begehung qualifizierter Betrugstaten keine von der Familie verschiedene Vereinigung im Sinn des § 278 Abs 2 StGB sein sollte. [6]
• Zweiter Rechtsgang: Für das fortgesetzte Verfahren unterschied der OGH zwischen unmittelbar oder als Ersatzwerte erlangten Vermögenswerten nach § 20 Abs 1 und 2 StGB, weiteren mutmaßlich aus rechtswidrigen Taten stammenden Werten nach § 20b Abs 2 und 3 StGB sowie einem Wertersatz nach § 20 Abs 3 StGB. Ein als Zahlungsverpflichtung ausgesprochener Wertersatz kommt nur in Betracht, soweit die dem Verfall unterliegenden Vermögens- oder Ersatzwerte nicht sichergestellt oder beschlagnahmt sind. [6]

Ergebnis

Der OGH gab den Nichtigkeitsbeschwerden teilweise statt. Er hob die Unterstellung der von den Betrugsschuldsprüchen erfassten Taten unter § 148 zweiter Fall StGB, die dazu gebildeten Subsumtionseinheiten, die Strafaussprüche einschließlich der Vorhaftanrechnungen und das Verfallserkenntnis auf. In diesem Umfang wurde die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. [1] [6]

Im Übrigen wurden die Nichtigkeitsbeschwerden sowie die Beschwerden zurückgewiesen. Die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft wurden mit ihren Berufungen auf die Aufhebung verwiesen; den Angeklagten wurden die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1] [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft insbesondere die subjektiven Voraussetzungen der gewerbsmäßigen Begehung, die individualisierte Anordnung des Verfalls und die Behandlung von Nichtigkeitsbeschwerden im Strafverfahren. [3] [6]

• §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB: Betrug, schwerer Betrug und die im Verfahren strittige Qualifikation des gewerbsmäßigen schweren Betrugs. [2] [6]
• § 70 Abs 1 StGB in Verbindung mit § 5 Abs 2 StGB: Anforderungen an die Absicht, durch wiederkehrende Tatbegehung längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu erzielen. [3] [6]
• §§ 20, 20b StGB: Verfall von Vermögenswerten, Ersatzwerten und Wertersatz sowie erweiterter Verfall mit notwendiger Zuordnung zum jeweiligen Empfänger. [6]
• § 278 Abs 1 und 2 StGB: Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Begriff der Vereinigung. [2] [6]
• § 281 Abs 1 Z 10 und 11 StPO: Nichtigkeitsgründe betreffend die rechtliche Unterstellung der Taten und den Verfallsausspruch. [3] [6]
• §§ 285d, 285e StPO: Zurückweisung beziehungsweise Entscheidung über die berechtigten Teile der Nichtigkeitsbeschwerden bei nichtöffentlicher Beratung. [6]